Fokus Südwest 01.10.2020
Landespolitik Baden-Württemberg
Auftritt von Alexander Gauland : Rund 1000 Menschen demonstrieren in Steinen
Am 3. Oktober wollte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland in Steinen im Wiesental sprechen - viele Steinener waren davon nicht so begeistert. Rund 1000 Personen demonstrierten deshalb am Samstag gegen den Auftritt Gaulands und den...
Zehn Jahre Schwarzer Donnerstag für S21
Vor zehn Jahren knüppelte Polizei in Stuttgart friedlich im Schlosspark versammelte Bürger und Bürgerinnen, Schüler und Schülerinnen nieder. Der Protest gegen die geplante Durchgangsbahnstation hält an. Am Mittwoch, 30. September war der...
In Flüchtlingslagern werden Ratschläge des Robert Koch-Instituts nicht umgesetzt: Quarantäne statt Gesundheitsschutz für Flüchtlinge in Backnang
Als im letzten März die Zahl der Covid-19-Infiziertenstark anstieg, wurden von der Bundesregierung in Deutschland Einschränkungen und Maßnahmen festgelegt.
Aber in der Asylunterkunft in Backnang im Rems-Murr-Kreis haben sich, wie in anderen...
Demo statt Feier am 3. Oktober in Freiburg: Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!
Kein Grund zum Feiern! – Menschenrechte zuerst!
Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!
Unter diesem Motto findet am 3. Oktober um 15 Uhr am Platz der alten Synagoge eine Demonstration statt. Wir haben mit Walter von...
Fokus Südwest 01.10.2020 Nachrichten
Nachrichten:
# Ex-Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg deckte dubiose Zulagenpraxis auf und wurde geschasst
# Mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsmehrheit bekommen Baden-Württembergs Polizisten mehr Rechte
# Baden...
Fokus Südwest 01.10.2020
Themen:
# Werner Mildebrath ist tot.
Der Solar-Pionier und Anti-AKW-Aktivist kämpfte sei 1973 für die Energie-Wende - nun ist er mit 92 Jahren am 18. September gestorben.
# 10 Jahre Schwarzer Donnerstag
Am 30. September 2010 wurden...
Unfall an der Freiburger Eschholzstraße: Schon wieder Radfahrerin beim Rechtsabbiegen von LKW überfahren
Wie die Freiburger Polizei an diesem Donnerstag mitteilt, ereignete sich am Mittwoch den 30. September, diesmal auf der Eschholzstraße, schon wieder ein fast tödlicher Unfall, bei dem eine Radfahrerin von einem LKW beim Rechtsabbiegen...
Kundgebung für solidarisches Gesundheitssystem in Freiburg: "Erfolgreiche Ökonomisierung bedeutet tote Patienten"
Rund 180 Menschen haben am Mittwoch in Freiburg an der Kundgebung für ein solidarisches Gesundheitssystem "Wut statt Applaus" teilgenommen. Das Netzwerk Solidarisches Gesundheitswesen hatte anlässlich der Gesundheitsminister*innenkonferenz...
Grundrechtsverstöße in Freiburger LEA: Hausordnungen von Gemeinschaftsunterkünften verstoßen oft gegen Verfassung, u.a. Freiburger Besuchsregelung aber besonders restriktiv
Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet. Ein von Aktion Bleiberecht in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zum Ergebnis, dass die Grundrechte der Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Freiburg schon durch die geltende...
Sitzung des Freiburger Migrationsausschuss: Politik der horenden Unterkunftsgebühren für Flüchtlinge geht weiter - Reduzierung bleibt Ermessenssache
Thema im Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderats am Donnerstag den 24.09.2020 waren u.a. die Unterkunftsgebühren in Unterkünften für Geflüchtete. Wir haben darüber bereits in der Vergangenheit berichtet. Geflüchtete und Obdachlose...
Fokus Südwest 24.09.2020 Nachrichten
Nachrichten:
# Baden-Württemberg als Atommüll-Standorten
# Fackelwurf gegen Roma endet mit Bewährungsstrafen
# Schweiz stellt die Personenfreizügigkeit zur Wahl
# Baden-Württemberg als Atommüll-Standorten
Ende September werden die ersten...
Fokus Südwest 24.09.2020
Themen:
# Stuttgart 21: 10 Fragen kaum Antworten von den OB-Kandidat*innen
# Fackelwurf gegen Roma endet mit Bewährungsstrafen
# Schweiz stellt die Personenfreizügigkeit zur Wahl...
VCD widerspricht Stadtverwaltung und fordert konkrete Maßnahmen: Freiburger Fuß- und Radentscheid rechtlich unzulässig?
Das Bürgerbegehren zum Freiburger Fuß- und Radentscheid ist rechtlich unzulässig. Diese Einschätzung veröffentlichte die Stadt Freiburg an diesem Dienstag. Die sei keine politische, sondern eine rein juristische Entscheidung. Die Stadt...
Fokus Südwest 17.09.2020 Nachrichten
Nachrichten:
# Deutschland übernimmt Flüchtlinge aus dem Lager Moria
# Abschiebung aus Baden-Württemberg nach Serbien und Nordmazedonien
# Extrem rechter Kampfsportler trainiert in Räumen der Stadt Ulm#
# Teures Bauland im Südwesten...
Auch in Freiburg Warnstreik bei der Deutschen Post: Post will Angestellten kaum mehr zahlen, trotz massiver Arbeitsverdichtung in der Coronakrise
Nach einer gut einwöchigen Pause gehen an diesem Freitag in Baden-Württemberg die Warnstreiks im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post weiter. Auch in Freiburg wird die Paketzustellung bestreikt. Die Deutsche Post bietet den Beschäftigten...
Demo für kindergerechte Mobilität am Samstag: Verkehrswende in Freiburg - "Wenn wir mit dieser Geschwindigkeit weiter machen, brauchen wir gar nicht anfangen."
Am Samstag und Sonntag finden bundesweite Aktionstage für kindergerechte und zukunftsfähige Mobilität statt. Auch in Freiburg findet am Samstag um 14 Uhr eine kidical-mass für eine kindergerechte Verkehrsplanung in Freiburg statt. Los gehts...
Abschiebung nach Serbien und Nordmazedonien: Sammelabschiebung inmitten der Coronakrise
Inmitten der Coronakrise, die die Balkanregion hart trifft, hat die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark durchgeführt. Am Mittwoch den 16. September wurden insgesamt...
Fokus Südwest 17.09.2020
Themen:
* Antiziganistischer Angriff im Mooswald -
Gericht verurteilt die Betroffene wegen Beleidigung
*Grundrechtsverletzungen durch Landeserstaufnahmestelle
Mit einem Rechtsgutachten Belegen die Aktion Bleiberecht und die LEA-Watch, dass...