In der ihm eigenen Überheblichkeit konterte der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon die FDP-Argumente gegen den Häuserdeal damit , doch ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Zuvor hatte Stadrätin König en detail...
Die fatale Hörigkeit der grossen Freiburger Gemeinderatsfraktionen zu ihren schwarzen (Neideck) und grünen Leadern (Salomon) ermöglichte es, dass der Freiburger ´Gemeinderat in seiner Sitzung am 3.7.12 erneut (nach sog. Streubesitzverkauf...
In der bald 2 -stündigen Debatte des Geminderates in seiner Sitzung vom 3.7.2012 zur Genehmigungspraxis von Events und der grundrechtsfeindlichen Haltung des Amtes für ölffentliche Ordnung bei Freiburger Versammlungen korrigierte die...
Der Protest gegen den japanischen Premierminister Yoshihiko Noda und gegen den Neustart der zwei Reaktoren des Oi-AKW verstärkt sich. Etwa 200.000 Menschen versammelten sich am 29. Juni in Tokio, in der Nähe des Büros des Premiers. Es ist...
Der – angeblich ERMITTELTE - Marktwert der 942 Wohnungen, die die Stadt zu Gunsten ihres Schuldenstandes und zu Lasten ihrer Mieter in eine Tochter mit der Tochter Freiburger Stadtbau transferieren will, beläuft sich nicht auf 52,84 Millionen € sondern auf 54,44 € Mio.€. Diese Differenz von 1,6 Mio. € ergebe sich aus einer „Fortschreibung der Wertermittlung“ lässt der Erste Bürgermeister (EBM) der Stadt Freiburg, Neideck (CDU) den Gemeinderäten am 29. Juni mitteilen.
Es ist nicht die erste „Fehl“leistung die beim Häuserdeal zu Gunsten der Banken ruchbar wird: Zunächst bezifferte das dem EBM Neideck unterstellte Liegenschaftsamt den Sanierungsstau bei
In den spanischen Provinzen Asturien und Leon wehren sich seit Wochen die von massivem Stellenabbau bedrohten Minenarbeiter gegen die Sparpläne der PP-Regierung. Um 100 Millionen € einzusparen sollen 30.000 Stellen gestrichen werden. Am...
Die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag 2011 der neuen grün-roten Landesregierng in Baden Württemberg, die Residenzpflicht abzuschaffen, hat zu einem schlagartigen Rückgang der entsprechende Deliktsgruppe in der Kriminalstatistik geführt...
Die Freiburger Seilschaft Neideck-Rubsamen, bekannt für ihre brachiale Gewalt gegen die Grundrechte, will nur zu gerne die "verfolgte Unschuld" präsentieren, hoffiert von der BZ Lokalredaktion. Die 5-10 Wäglerinnen von "Sand im Getriebe...
Die ersten drei Prozesstage sind um. Die "abgebrüht" vorgetragene Tatversion des Ortenauer Nazis Florian Stech wurde vom polizeilichen Notrufsystem dokumentiert. Dieses wurde weder von ihm noch seinen "Guards" aus der Staatsschutzabteilung...
In geheimer Sitzung hat am Montag – dem Vernehmen nach erregt – der Hauptausschuss des Gemeinderat die gerichtlich wiederholt bescheinigte grundrechtsfeindliche Praxis des Ordnungsamtes bei Versammlungen debattiert. In der Vorlage glaubt OB...
Nach gerade mal drei Prozesstagen scheint der auf neun Prozesstage anberaumte Prozess gegen den Ortenauer Nazi Florian Stech rechtlich auf der Kippe zu stehen: die mangelnde Bereitschaft der Staatschutzabteilung der Kripo Emmendingen zur...
Bericht über die Übergabe der Online Petition Für eine Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen an den Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderats. 2598 Menschen , darunter 1669 aus Freiburg haben die Petition unterschrieben. Wie wurde...
Vier Strafanzeigen hat Florian Stech zur Verdeckung seiner eigenen Untaten (Riegeler Tötungsversuch)- nach der Devise Angriff ist die beste Verteidigung - gestellt. Eine gegen unbekannt, eine gegen die Autonome Antifa wegen angeblicher...
Am Mittwoch macht der europäischen Marsch der Sans Papier auf seinem Weg nach Basel in Freiburg Station . Um 18h gibt es eine Demo gegen Abschiebung. Am Donnerstag soll dann in der öffentlichen Sitzung des Migrationsausschuss die...
Am Mittwoch den 20. Juni macht der europäische Marsch der Sans-Papiers und MigrantInnen Station in Freiburg. Der Marsch, an dem sich ~130 Menschen beteiligen, soll Sans-Papiers und Migrant_innen der EU und des Schengenraums zusammenbringen...
Am heutigen Sonntag um 18 Uhr versammelten sich knapp 70 Menschen zu einer antifaschistischen Kundgebung am Bertholdsbrunnen in Freiburg. Mit Reden und Flugblättern wurde auf den am morgigen Montag beginnenden Prozess gegen den aktiven...
UPDATE PANZERDEAL: Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 17.6.12 plant Krauss-Maffai-Wegmann auf Wunsch der Saudis nicht bloss 2-300 Leo 2 zu verdealen, sondern die Saudis wollen 6-800. Der Bundessicherheitsrat soll die Entscheidung...
Die alleinregierende SPD in Hamburg hat einen Vorstoss gemacht: "Transparenzgesetz". Freier Bürgerinnen-Zugang zu den Akten der Kommunal- und Landesverwaltung. Streaming und sofortige Dokumentation aller Gremienbeschlüsse sind die...
Am 15. Juni endete die Zeichnungsmöglichkeit, der vom Freiburger Forum gegen Ausgrenzung aufgelegten Petition für eine offene Stadt Freiburg. 2623 Menschen mit email-account zeichneten die "Petition". Gerade mal 1680, das sind 0,77 Prozent...