Oberbürgermeister Salomon will die vom Bündnis Freiburg ohne Papst gesammelten Unterschriften, die sich gegen den Eintrag des Papstes in das goldene Buch der Stadt richten nicht entgegennehmen und verbietet es auch anderen VertreterInnen...
Dem grünen OB von Freiburg dünkt der Eintrag in das goldenen Buch durch Josef Alois Ratzinger so selbstverändlich, dass er diesem zusätzlich als Morgendreingabe einen nur für "Jubler offenen", aber von der Stadt veranstalteten "Einzug" mit...
Am Samstag den 17.09.2011 demonstrierten in Freiburg etwa 200 Menschen auf einer "papstkritischen Demonstration". Aufgerufen zu dieser Demo hatte das SchwuLesbiReferat des u-asta der Uni Freiburg und die Juso Hochschulgruppe. In dem Aufruf...
1:10! Oder: die alltägliche Ratzinger Sicherheits-Paranoia.4000 Polizisten (aus Sicherheits- und Einsatztaktischen Gründen wird eine Bestätigung verweigert) mit dem Codewort BOA Mitra, 1500 von der Erzdiözese angeheuerte private Sicherheitskräfte, 1500 ehrenamtliche Ordnungskräfte plus ca. 1500 Malteser. Dazu noch 3000 Verkehrschilder und 11 km Absperrzäune.
In Sachen gigantomanischer Sicherheitsparanoia verstehen sich Kirche und Stadt und Staat - alsTrinität! - vorzüglich.
Angesichts der Tatsache, dass bisher trotz monatelanger Propaganda und mehrfacher Tickets-Antrags Verlängerungen gerade einmal ca. 80.000 kostenlosen Tickets für die Sonntags Kulthandlungen des Herrn Ratzingers am Flughafen geordert wurden: ein Verhältnis von 1:10 bestenfalls. ((Die print und online Medien des Freiburger Hodeige Konzerns addieren trotz Doppelbelegung mit dem Vorabend Kultus an der Freiburger Messe einfach, die verschickten Tikets, um Ihren Ratzinger Hype Glaubwürdigkeit - über 100.000 - hoho - zu verleihen!!!)
Die (selbstdeklarierten) Hirten der katholischen Kirche scheinen kein rechtes Vertrauen in die Friedfertigkeit ihrer - auch Dank Ratzinger, geschrumpften - Glaubensherde zu haben!
Ausschließlich der Willfährigkeit des grünschwarzen Bürgermeisteramtes geschuldet , sind die vollständig unverhältnismässigen Freiheitsbeschränkungen von nicht papistischen, nicht nur Freiburger Bürgerinnen:
Per Allgemeinverfügung will O.Neideck durchsetzen lassen, dass zwischen Samstag 10 Uhr und Sonntag 19 Uhr , die Herrenstr. zwischen Präsenzgässle und Dillengässle - ausser für
Wie Radio Dreyeckland aus gut unterrichteten Kreisen erfahren hat, hat die Stadt Freiburg einen Tag vor Beginn des diesjährigen Diesl 'N' Dust Festivals (16.-18.09) auf dem Wagenplatz der Schattenparker das Festival per Allgemeinverfügung...
Studiogespräch mit Vincent vom u-asta und Wolfgang vom schwullesbischen Referat des u-asta über die Papstkritische Demo am kommenden Samstag, 16 Uhr Stühlingerkirchplatz.
Siehe auch: Bericht von der Demo (17.09.2011)
Doku der PM der Anti Akw Gruppe Freiburg:
Am 18. September werden um Fünf nach Zwölf mehrere Rheinbrücken symbolisch blockiert. Zahlreiche Organisationen aus dem Dreyeckland rufen auf, an der entschlossenen Protestaktion gegen die geplante...
Bei der auf dem Flugplatzgelände errrichteten gigantischen Stahlkonstruktion für die Ratzinger Reden und Handlungen handelt es sich vielmehr um "Aufbauten auf dem Flugplatz und anliegenden Gelände (sind )sogenannte "Fliegende Bauten...
Das Polizeiregime für Sa 24.9.11 - Ratzinger "Einzug"
Der für seine Grundrechtsfeindlichkeit berüchtigte Amtsleiter des Amtes für Öffentliche Ordnung Walter Rubsamen hat am Montag eine „sofort vollziehbare“ Verfügung an das Rathaus und die Ortsämter anschlagen lassen, die für Samstag 24.9.11 die Freiburger Innenstadt unter komplettes Polizeikommando stellt:
Um den Chef der katholischen Kirche, Josef Ratzinger den Einzug auf dem Papamobil via Kajo in die Stadt zu ermöglichen , wird eine striktes Polizeiregime inclusive des Verbotes Fahrräder abzustellen oder zu benutzen oder Trillerpfeifen,Vuvuzelas oder Glasflaschen oder diverse Sitze oder längere als 1m Fahnenstangen oder „Koffer, Trolleys oder Reisetaschen“ (!) befohlen.
Die Nichtbefolgung droht der und dem, der die „Entscheidung missachtet und den unter Ziffer I. Beschriebenen Verhaltensweisen zuwider gehandelt wird, (drohen) wir die Durchführung unmittelbaren Zwangs (z. B. Wegnahme der verbotenen Gegenstände, Verbringung aus diesem Bereich, Gewahrsamnahme) an“. Zugleich werden Taschenkontrollen befohlen.
Die Nutzung des gesamten Münsterplatzes wird bereits ab 8 Uhr 30 für die Allgemeinheit verboten.
Den Anwohnern der Münsterplatzes wird ab 13:30 untersagt: „Fenster und Türen mit Sichtbeziehungen auf den Münsterplatz“ zu öffnen und zwar „Münsterstraße 2 und 4 # Münsterplatz 11, 13 und 19 sowie 8, 12, 14, 18, 22, 28, 32, 34, 36 und 40 # Eisenstraße 1 # Schusterstraße 2, 3 und 40 .“
Warum? Joseph Ratzinger trägt sich für ca. 15 Minuten in das goldene Buch von Stadt und Land ein.
Danach nimmt er kultische Handlungen seiner Glaubensgemeinschaft für geladene und akkreditierte Gäste am Münster vor.
Über drei Monate hat der unter der politischen Patronage von EBM O. Neideck CDU und OB D. Salomon arbeitende Amtschef Rubsamen gebraucht , um in Verbund mit den Medien des Hodeige Konzerns (Badische Zeitung, Sonntag FWB ) die Bevölkerung auf den- scheinbar zwangsläufigen Verzicht ihrer Freiheitsrechte wie eine tibetianische Gebetsmühle einzustimmen.
Jetzt wurde Sofortvollzug und damit eingeschränkter Rechtsschutz verfügt
Was beim deutsch-französischen Gipfel mit Transpis unmittelbar am Münsterplatz möglich war, soll erkennbar gänzlich unterbunden werden. (Verbotsbegründungen u.. auch für Lautsprecher - ausser kirchlichen- in der gesamten Innenstadt:„Gleichzeitig sind Versuche von Gegnerinnen und Gegnern des Papstbesuchs, die Veranstaltung zu stören, nicht auszuschließen.“) Weitere Verfügung gelten für andere Teile der Innenstadt und andere Tage.
Merke: Totalitäre Dogmen wie Institutionen bedürfen totalitären Schutzes!!!
Wie Neideck sein Grundrechtsverständnis nicht verteidigen will
Die Uniklinik Freiburg soll die gesundheitliche Maximalversorgung in Südbaden sicher stellen. Am Sonntag den 25.9.11 steht die Uniklinik im „Ausnahmezustand“(BZ).
2000 Beschäftige über tausend Patienten und auch um deren Genesung besorgte wie mitversorgende Angehörige können nur unter extrem schwierigen Bedingungen ihren Wünschen, ihrer Arbeit und Aufgaben nachkommen.
Warum ?
Herr Ratzinger hält auf dem Flugplatzgelände eine von Anhängern als „heilig“ bezeichnete kultische Handlung. Na und ?
Die Erzdiözese hat nicht nur ohne jegliche rechtsgültige Baugenehmigung massiv das Gelände umgewühlt, gerodet sowie Kanäle und Strassen gebaut!! Legal? Scheißegal- wen interessiert es?
Eine von der Diözese beauftragte Firma - IVV– erprobt bei den diktatorisch regierenden saudischen Prinzen - hat ein Verkehrskonzept absegnen lassen – pardon: im gegenseitieg Einvernehmen erstellt, daß es 1000den Freiburgern untersagt, im Stadtgebiet am Sonntag zwischen 0 und 18 Uhr (!) mit Autos oder selbst Fahrrädern unterwegs zu sein !
Hat es absegnen lassen ?
Das stimmt nur bedingt. Bis heute ist die nötige Allgemeinverfügung nicht erlassen. Das hat den Vorteil, dass auch niemand dagegen vorgehen kann – wenn es denn gewollt ist.
Das ausgerechnet das gesundheitliche Oberzentrum für über 18 Stunden in einen Ausnahmezustand versetzt wird, war Grund für eine erneute Anfrage von RDL zum Ratzingerbesuch.
Dem zuständigen Ordnungsbürgermeister, Otto Neideck (CDU), missfällt erkennbar diese Anfrage. So ist die Ihm eigene Schnoddrigkeit der Antwort auch leicht erklärbar.
Die ist allerdings kein Wunder! Herr Neideck ist als Feind einer an Grundrechten orientierten Verwaltung auch schon vom VGH Mannheim abgeurteiltt worden:
* Seine zwei Polizeiverordnungen für das „Bermudadreyeck“ und den „Stühlinger Kirchplatz“ z.B. fanden keine Gnade.
* Eine Vielzahl von Auflagen des Ihm unterstehende „Amtes für öffentliche Ordnung“ sind selbst beim für Versammlungsunfreundlichkeit nicht gerade berühmten VG Freiburg kassiert worden.
Der Mann steht also als bekennender Wiederholungstäter dar.
Kein Wunder also das Masstab seines Handelns - nach Auskunft der Pressestelle die saudische Diktatur ist - wenn der Herr Ratzinger anreist
Das gilt sowohl für den Medien-Umgang als auch für seine Pflicht Freiheitsbeschränkungen der Freiburgerinnen nur „verhältnismässig“ gestatten zu dürfen: Pustekuchen in schwarz!
Deshalb legt auch bis heute auch das unter seiner Obhut arbeitende Amt für öffentliche Ordnung seine berüchtigten Allgemeinverfügungen nicht vor !
Wo kämen wir denn hin, wenn rechtzeitig das angefochten werden würde!
Auch die Verfassungsrichter wollen ja am Freitag in Berlin bis Sonntag im Konzerthaus schliesslich in pivatissime beim Ratzinger weilen!
Ach so: wo bleiben eigentlich die hochgeschätzten gewählten Repräsentanten der Freiburgerinnen- sind eigentlich alle so weihrauch- und Parteifreundbenebelt wie die CDU, um auf klare Worte und Taten in Sachen Freiheitsrechten der allgemeinen Bevölkerung zu verzichten ?
kmm 12.9.11 13:30 Uhr
Update 16:30 Mittlerweile liegt die Allgemeinverfügung zum Samstag "Einzug von Herrn Ratzinger" vor - U.a.:
Auch das Tür und Fensterverriegelungsgebot für die Anwohnerinnen des Münsterplatz, der nur für geladene Gäste zugänglich sein soll.
Siehe auch: Vorauseilender Gehorsam oder Nur Jubel erlaubt
Der Baden Württembergische Landesschatzmeister der Grünen, Hrald Dolderer nimmt Stellung zur Klage gegen die Grün Alternative Freiburg wegen der Verwendung des Begriffs Grün in ihrem Namen. Gibt es wirklich eine Verwechslungsgefahr? Kann es...
Beharrlich weigert sich die Stadt Freiburg Ihren gesetzlichen Auskunftspflichten gegenüber Medien nach zukommen. Vor drei Wochen wollte RDL Auskünfte über die Beanspruchung der städtischen Ämter bis zum 15.8. und geschätzten Arbeitsaufwand...
Um dem Staatschef des (Mini-) Vatikanstaat, Herrn Ratzinger, eine Fahrt auf der ehemaligen Paradestrecke von Kaiser und "Führer" mittels Papamobil zu ermöglichen und den gesamten Münsterplatz nur für geladene Gäste zu reservieren sowie für die Allgemeinheit zu sperren, bedarf sowohl für den 24.9. wie auch 25.9. - am Flugplatz und den Weg dahin - einer (oder zwei) in die Freiheit von 10.000 Freiburgerinnen eingreifenden Allgemeinverfügung.
Diese regeln auch eine Auto- und Fahrradbenutzungsverbot, die Ausweisung von sogannnten gelben und roten Zonen, in die teilweise nur unter Vorweisen von Ausweisen Zutritt gestattet ist.
Ausserdem soll neben dem Betretensverbot des Münsterplatzes für die Allgemeinheit am Münsterplatz auch die Benutzung von Wohnungen wie Geschäften untersagt werden.
So die allgemeinen Ankündigungen von Stadt Erzdiözese und Polizei seit Monaten.
Statt nun zügig die seit Monaten geplanten, reaktionären Eingriffe in die Grundrechte von 1000enden Freiburgerinnen, die in hohen Masse über die beträchtlichen Einschränkungen beim Staatsbesuch von Niklos Sarkozy hinausreichen, mitttels eines rechtmittelfähigen Verwaltungsaktes zu erlassen, spielt die zuständige Behörde unter dem Amtschef Rubsamen und in unmittelbarer politischer Verantwortung des EBM O.Neideck (CDU) mal wieder auf Zeit.
Wie die Stadtverwaltung auf Nachfragen von RDL nach über 2 Wochen (!) am Montag, 5.9.11 bekannt gab, sind diese Verwaltungsakte immer noch "in Vorbereitung" - weniger als drei Wochen vor dem Ereignis.
Die vom Staatsschutz geleitete Sonderkommmssion Vauban, auf deren Auskünfte auch RDL seit über 2 Wochen wartet, darf auf keine uneingeschränkten Aussagen des Stadtrates Mc Cabe zählen. Vielmehr will er sie auf Übergriffe der Polizei...
Der antifaschistische Journalist , der bei der Räumung des M1 Geländes am 3.8. mit richterlicher Genehmigung rund 10 Stunden lang seiner Freiheit mittels Polizeigewahrsams beraubt worden war, hat nun endlich dagegen Widerspruch - siehe...
Die beiden Stadräte der UL - Irene Vogel und Hendrijk Guzzoni sehen sich durch das jetzt schriftlich vorliegende Urteil des BSG nachhaltig in Ihrer politischen Haltung zu den Freiburger Mietobergrenzen bestätigt.
"Wie der Runde Tisch Hartz...
Endlich scheint eine weitere der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen aus ihrem Dauerschlaf aufzuwachen! Nicht ohne mehrfache Dauerverbeugung gegen über "seiner Heiligkeit" hat der stellvertretene Faktionschef Stefan Schillinger dem bau- und umweltpolitischen Sprecher der Fraktion, dem Forstprofessor Hans Essmann einige Fragen zur extensiven Umbautätigkeit für den Kurzeitevent Ratzingerviste (siehe auch RDL Bildergalerie) auf dem landeseigenen Gelände auf dem Flugplatz gestattet. Diese wollen wir Euch nicht vorenthalten:
"1. Wurden den zuständigen Ämtern der Stadt genaue Pläne vorgelegt, aus denen der Umfang der Eingriffe auf dem Flugplatz abzulesen war?
2. Wenn die beabsichtigen Eingriffe durch Pläne dargestellt waren, entsprechen die getätigten Baumaßnahmen den angezeigten Plänen? In welchem Umfang gab es Abweichungen?
3. Warum wurde das landespflegerische Konzept (DS HA 11/026) nicht den zuständigen Ausschüssen des Gemeinderats vorgestellt?
4. Wurde vor Beginn der Baumaßnahmen bzw. sonstiger Eingriffe auf dem Flugplatz eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder zumindest eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt? Gab es wenigstens ein Scoping-Termin?
5. Wurden für die Eingriffe in Natur und Landschaft, die erheblich sind, entsprechende Ausgleichsmaßnahmen angeordnet? Wie wird über Eingriffe entschieden, die nicht ausgleichbar sind?
6. Wer ist für die ökologische Baubegleitung zuständig? In welcher Form wird sie wahrgenommen?
7. War der Bewuchs auf dem Wolfsbuck Wald im Sinne des Waldgesetzes und wenn ja, lag für die Ausstockung eine Umwandlungsgenehmigung nach § 14 LWaldG vor?
8. Werden die Eingriffe durch die Baumaßnahmen nach Abschluss der Veranstaltung zurückgebaut?
9. Ist dieser radikale Eingriff angesichts der zeitlich sehr begrenzten Nutzung wirklich alternativlos?
10. Können Sie bestätigen, dass keine städtischen Finanzmittel in die baulichen und sonstigen Maßnahmen auf dem Flugplatz zur Vorbereitung der Heiligen Messe geflossen sind? "
Letzeres darf als beantwortet gelten.Schließlich hat der Chef der grün-roten Landesregierung, Kretzschmann, in Übereinstimmung mit seinen Finanzminister Nils Schmid (SPD) 5 Mio.€ in den Nachtragshaushalt eingestellt .
Wann die Anfrage beantwortet wird, steht allerdings in den Sternen. RDL wartet seit über einer Woche auf Antworten.Die UL seit 2 Wochen. (siehe Weiterlesen
Alles für Herrn Ratzinger - grünschwarz stinkt zum Himmel !
Update: Bildergalerien: Ratzinger statt Sondernutzung Universität
Auch in Freiburg ist die Nachfrage nach "Papst"-Besuchstickets eher gering.
Statt der erwarteten weit über 100. 000 redet dass Staatsministerium am Montag davon , „Richtig...
Oberbürgermeister Dieter Salomon wurde nicht die Schirmherrschaft des durch ATTAC organisierten ENA Kongresses entzogen.
Bei der auch von RDL kurzfristig verbreiteten 
Pressemeldung handelte es sich um einen Fake einer anscheinend "autonomen...
- Eine politische Bewertung -
Seit Jahren wird Stadtverwaltung und Gemeinderat durch junge BürgerInnen damit konfrontiert, Leben in Wagen zu ermöglichen und entsprechend dafür Pachtflächen auszuweisen. Das ist erst einmal so legitim wie der Wunsch nach neuen Gewerbeflächen oder Wohnquartieren. Die Politik ist lt. Bundesbau-gesetzbuch gefordert, vorhandenem Bedarf in Abwägung mit dem Natur- und Landschaftsschutz nachzukommen. Wir erinnern uns, dass gar nicht lange her sogar ein Stück Schlossberg, also „fast heiliges“ Naturschutzgebiet zu Baugebiet umgewandelt wurde - für eine von Dattler beantragte Hotelerweiterung. Bis heute gibt es diesen Anbau zwar nicht, aber das Anwesen hat aufgrund der Bauoption enorm an Verkaufswert gewonnen. Selbst so Abwegiges ist möglich weil politisch gewollt, Wagenburgen nicht - mit Ausnahme von Biohum und Eselswinkel. Dass Menschen am Rand der Gesellschaft an den Rändern der Stadt in Wagen leben um das saubere Stadtbild nicht zu stören, ist sozialpolitisch bequem und günstig. Die dritte Wagenburg, von der immer die Rede ist, die Schattenparker am Flugplatz haben auch nur einen temporären Pachtvertrag und bangen derzeit um seine Verlängerung. Eine Rechtssicherheit gibt es auch für sie nicht.
Eine Gemeinderatsmehrheit mit OB, CDU und Grünen an der Spitze verweigert die Ausweisung von Pachtflächen für Wagenburgen. Verleumdung dieser Lebensform und die Kriminalisierung der BewohnerInnen dient der politischen Rechtfertigung dessen. Das fällt leicht, denn die Besetzung von Grundstücken als einziger Ausweg ist Rechtsbruch. Scheinbar
