Die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im Europaparlament hat den Abgeordneten Tamas Deutsch von der ungarischen Fidesz nicht aus der Fraktion verwiesen. Grund für eine Auseinandersetzung um Deutsch war eine Äußerung über den...
Politische Grundsätze sind wichtig. Wenn es um Rüstungsexporte geht, spielen sie sogar eine Rolle dabei, an wen, welche Waffenlieferungen genehmigt werden dürfen. Einziges Problem: politische Grundsätze hören sich gut an - besser als sie...
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch Stellung genommen zur Diskriminierung von sexuellen Minderheiten, also lesbische, schwule sowie bi- trans- und intersexuelle Menschen, kurz LSBTI. Die Entschliessung des Europäischen...
Die gestrige Parlamentswahl im Vereinigten Königreich hat deutlichere Kräfteverhältnisse gebracht. Die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson geht als deutliche Wahlsiegerin hervor. Sie bleibt stärkste Fraktion und bekommt...
Da Großbritannien zum 31. Januar aus der EU raus sein will, hat es keine*n Kandidat*in für die EU-Kommission vorgeschlagen. Die Arbeit der neuen EU-Kommission soll jedoch am 1. Dezember beginnen. Da jedes Land eine*n Kommissar*in stellen...
Das oberste britische Gericht hat die Zwangspause für das Abgeordnetenhaus mit sofortiger Wirkung beendet. Bei der Begründung des Urteil erklärte eine oberste Richterin wörtlich, die Zwangspause habe "extreme" Auswirkungen auf die...
"Wer erinnert sich an wen?" So könnte die Kernfrage der Debatte um deutsch-jüdische Erinnerungskultur, die sich nach dem Rücktritt des Direktors des jüdischen Museums in Berlin, Peter Schäfer, entfacht hat, prägnant gefasst werden. Der...
Wir gehen davon aus, dass unsere HörerInnen bereits aus anderen Medien einiges über den Ausgang der Europawahl wissen. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse, teilweise kommentiert:
Das markanteste Ergebnis dieser Wahl in...
Keine klaren Mehrheiten bei Wahl in Spanien, Rechtsradikale im Parlament
Weltweit mehr Geld für's Militär
Sicherheitssystem bei Unglücksflieger Boeing 737 Max hing vom Preis ab
Auch abbaubare Kunststoffe belasten die Natur
Brexit: Labour...
Das ein Filter bald den Upload der eigenen Datei abbricht, könnte Realität werden. In den letzten Monaten ist schon immer häufiger in den Nachrichten das Thema „Uploadfilter“ aufgetaucht. Dabei geht es um etwas ganz einfaches: Algorithmen...
Nach dem jüngsten Brexit-Entwurf verliert die konservative Regierung von Theresa May wichtige UnterstützerInnen.
Am gestrigen Donnerstag traten gleich vier MinisterInnen aus Protest gegen diesen Entwurf zurück. Dazu zählte auch der seit...
Marine Le Pen muss 300.000 Euro an das Europäische Parlament wegen Scheinbeschäftigung zurückzahlen. Das entschied ein EU-Gericht am Dienstag in Luxemburg. Es wies damit eine Beschwerde der ehemaligen rechtsradikalen Europaabgeordneten ab...
Am Dienstag (17.4.) stimmte der Rat der Europäischen Union über Änderungen zum Wahlrecht für die Europawahl 2019 ab. Eine neue (alte) Sperrklausel für das Parlament wurde nun doch nicht eingeführt. Aber der nächste Anlauf wird kommen. Wieso...
Nach der Bekanntgabe des eindeutigen Wahlsiegs der Fidesz bei den Parlamentswahlen in Ungarn sind Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch besorgt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Viktor Orbán. Als die Fidesz das letzte Mal...
Von der Öffentlichkeit weit weniger beachtet, als z. B. G 20-Gipfel, aber für die Entwicklung Europas von größerer und unmittelbarer Bedeutung, sind einige Entscheidungen die gerade anstehen. Es geht um das europäische Wahlrecht und die...
Bei der gestrigen ersten Runde der Präsidentschaftswahl auf Zypern hat kein Bewerber die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Wie schon vor fünf Jahren kommt es zu einer Stichwahl zwischen Nikos Anastatsiades und Stavros Malas. Der...
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag entschieden, das umstrittene Herbizid Glyphosat für weitere fünf Jahre zu erlauben. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" ein. Die Aufsichtsbehörden der...
Die EU-Mitgliedstaaten haben am gestrigen Montag eine qualifizierte Mehrheit gefunden, um die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Die überraschende Entscheidung ist wesentlich Deutschland anzulasten. Denn...
