Fleisch gegen Autos: Frankreich möchte das Freihandelsabkommen mit Mercosur nicht ratifizieren
Wir sprachen mit Berit Thomsen, Handelsreferentin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur.
Italien kündigt Ausbau der Kooperation mit Libyen gegen Flüchtlinge und Migrantinnen an
Die rechtspopulistische Regierung in Italien hat angekündigt, sie werde die Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache ausbauen. Demnach soll Italien mehr Material und Training als bislang zur Verfügung stellen. Mit dieser...
EU-Gipfel einigt sich nach Verlängerungen auf Spitzenämter: Von der Leyen soll Kommissionspräsidentin werden
Nach Tagen der Verhandlung haben sich die Staats- und Regierungschefinnen bei einem EU-Gipfel schliesslich auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Besetzung von vier europäischen Spitzenämter geeinigt.
Die Besetzung der Spitzenämter will...
Gericht will heute über Untersuchungshaft für Carola Rackete entscheiden
Das Gericht in Italien hat die Entscheidung gestern vertagt. So verbrachte die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, eine weitere Nacht unter Hausarrest. Die italienische Staatsanwaltschaft wirft Rackete Widerstand gegen ein...
Micha Brumlik zu Erinnerungskultur und Meinungsvielfalt: Museen und Orchester sind keine nachgeordneten Behörden
"Wer erinnert sich an wen?" So könnte die Kernfrage der Debatte um deutsch-jüdische Erinnerungskultur, die sich nach dem Rücktritt des Direktors des jüdischen Museums in Berlin, Peter Schäfer, entfacht hat, prägnant gefasst werden. Der...
" ..dass in Freiburg, wie an jeder deutschen Hochschule, leider mit Sicherheit Rassismus herrscht...": BIPOC* Black and Indigenous People of Color
"Ich komme von der Hochschulgruppe BIPOC* , das steht für Black and Indigenous People of Color, und wir wollen rassismuskritische Arbeit an der Uni machen, weil wir uns überlegt haben, dass in Freiburg, wie an jeder deutschen Hochschule...
Sea-Watch-Antrag vom Gerichtshof für Menschenrechte abgelehnt
Der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat einen Eilantrag der Hilfsorganisation Sea-Watch abgelehnt. Der Kapitän sowie rund 40 Migrant*innen hatten in einer einstweiligen Maßnahme beantragt, in Italien an Land gehen zu dürfen...
Staats- und Regierungschefs kippen EU-Ziele beim Klimaschutz
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich nicht auf schärfere Klimaschutzvorgaben einigen können. Beim gestern zu Ende gegangenen Gipfel war ursprünglich geplant gewesen, eine neue Zielvereinbarung in die Abschlusserklärung...
Focus Europa Nachrichten Freitag 21. Juni 2019
- Staats- und Regierungschefs kippen EU-Ziele beim Klimaschutz
- Massive Proteste gegen russischen Politiker in Georgien
- Lebenslange Haft für Tod von Flüchtlingen
- Großbritannien: Boris Johnson tritt gegen Jeremy Hunt an
Greenpeace findet zu Gründungsthema zurück: Umfrage ergibt, dass 81% gegen Waffenexporte sind
Der Krieg im Jemen gilt als eine der größten "humanitären Katastrophen" der Gegenwart. Dass diese "Katastrophe" ihre Ursprünge auch in der europäischen Waffenexportpolitik hat, versucht die Bundesregierung möglichst zu verschleiern. Aus...
Mission Lifeline startet Protestaktion auf dem Mittelmeer
Die Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline hat eine Protestaktion auf dem Mittelmeer gestartet. Mit insgesamt drei privaten Yachten sind 30 internationale Crewmitgliedern auf dem Weg nach Lampedusa. Von dort aus wollen sie ab Sonntag...
Energiekonzern RWE fordert 50 000 € von einem Kohlekraftgegner, der sich für Aktionen zivilen Ungehorsams ausgesprochen hat: "...das sind die letzten Zuckungen eines fossilen Riesen, der bald untergeht..."
Der Energiekonzern RWE fordert von Daniel Hofinger, einem 24jährigen Studenten, der auch bei dem Aktionsbündnis Ende Gelände aktiv ist, eine Strafe von 50,000 Euro.
RWE begründet die Strafforderung damit, dass Hofinger durch Äußerungen bei...
Internationaler Strafgerichtshof: EU wegen Flüchtlingsabwehr angezeigt
Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat die Europäische Union wegen ihrer Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Sie werfen der EU Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor...
Kommentar zu den EU-Wahlen: Die Welt der Nicht-Wähler*innen wird immer größer
Bei den EU-Wahlen hat in Italien die Lega gut 34 % errungen - von den abgegeben gültigen Stimmen. Bezogen auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten des Landes hingegen entspräche das 18 %. Immer noch ein bedenklich hohes Ergebnis, aber doch...
Zollkriege nehmen zu: USA gegen Mexiko, China gegen USA
Der US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die USA ab dem 10. Juni auf alle Produkte aus Mexiko einen Zoll von 5 % erheben werden. Er forderte von Mexiko wirksame Maßnahmen gegen die illegale Migration in die USA. Werden solche...
Hilft Atomkraft gegen die Klimakrise?
Seit Anfang 2018 melden sich in immer kürzeren Abständen BefürworterInnen der Atomkraft in der Öffentlichkeit zu Wort, um die vermeintlich CO2-neutrale "Kernenergie" als Hilfe bei der Klimarettung zu propagieren. Nicht einmal zehn Jahre...
Ein Blauer Engel reicht nicht gegen Plastik-Becher
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Dienstag 21. 5. 2019 – eine Initiative vorgestellt, um die Menge von Plastikbechern zu reduzieren. Mit einem Blauen Engel für Mehrwegbechersysteme will die Ministerin erste Schritte einer...