Nach einem Bericht des Guardian will der frisch gewählte britische Ministerpräsident Boris Johnson das Austrittsgesetz aus der EU um ein weiteres Gesetz erweitern, das eine Verlängerung verbietet. Formal dürfte Großbritannien am 31. Januar...
Die gestrige Parlamentswahl im Vereinigten Königreich hat deutlichere Kräfteverhältnisse gebracht. Die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson geht als deutliche Wahlsiegerin hervor. Sie bleibt stärkste Fraktion und bekommt...
Bei ihrem Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefinnen der EU-Mitgliedstaaten auf erste Kompromisse geeinigt, die das sogenannte "Green Deal" der EU-Kommission abschwächen.
Die Mitgliedstaaten bekennen sich zwar alle zum...
In den vergangenen Tagen häuften sich öffentliche Aussagen zum Thema Atombombe. Vor elf Tagen forderte die evangelische Kirche auf ihrer EKD-Synode in Dresden die deutsche Bundesregierung dazu auf, den UNO-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen...
Am 7. November 2019 sollte der Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG in einer Sondersitzung über einen Verkauf der Konzerntochter DB Arriva entscheiden. Das wurde jetzt erstmal wieder vertagt.
Das Netzwerk Bahn für Alle und die...
Der deutsche Minister für Heimat und Inneres, Horst Seehofer will das europäische Asylsystem völlig umgestalten. Zu den Kernpunkten gehört eine Vorprüfung vor der Einreise nach Europa. In Seehofers Eckpunktepapier heißt es: "Offensichtlich...
Da Großbritannien zum 31. Januar aus der EU raus sein will, hat es keine*n Kandidat*in für die EU-Kommission vorgeschlagen. Die Arbeit der neuen EU-Kommission soll jedoch am 1. Dezember beginnen. Da jedes Land eine*n Kommissar*in stellen...
Über die laufende Aushöhlung des Völkerrechtes, bzw. seiner mangelnden Anwendung wird im Rahmen der Friedenswoche, der freie Journalist Andreas Zumach (Genf) sprechen. Im Gespräch mit Radio Dreyeckland erläutert er sein Thema.
Da Andreas...
Iran hat die unterirdische Urananreicherungsanlage in Fodor wieder in Betrieb genommen. Zwei Tonnen gasförmiges Uranhexafluorid wurden zur Anreicherung nach Fodor gebracht. Das Ende der Urananreicherung in Fodor gehörte zu den Auflagen das...
Die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl kritisiert den jüngsten Vorschlag des Bundesinnenministers zur Neuregelung des europäischen Asylsystems.
Geht es nach dem jüngsten Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer, so sollen...
Der laut 'taz' "anerkannte Nuklear-Experte" und langjährige Geschäftsführer des sogenannten Öko-Instituts, Michael Sailer, erwies sich wieder einmal als Honorar-Experte. Ein neuer Beratervertrag mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung...
Der laut 'taz' "anerkannte Nuklear-Experte" und langjährige Geschäftsführer des sogenannten Öko-Instituts, Michael Sailer, erwies sich wieder einmal als Honorar-Experte. Ein neuer Beratervertrag mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung...
Die EU-Staaten sind nach Medienberichten nun doch alle bereit einer Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien zuzustimmen. Dass der britische Premier Boris Johnson den widerwillig eingereichten Verlängerungsantrag nicht...
Trotz Verhandlungen bis in den frühen Morgen gibt es zur Stunde noch keine Einigung über den Brexit-Vertrag. Am Abend hatte es noch Hoffnungen auf eine bevorstehende Zustimmung der britischen wie der EU-Seite gegeben. Der irische...
Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive in Nordsyrien hat US-Präsident Donald Trump Strafmaßnahmen gegen drei türkische Minister verhängt. Daraufhin wird deren Vermögen in den USA eingefroren sowie Finanztransaktionen untersagt...
Beim EU-Innenminister-Treffen in Brüssel gab es keine Einigung auf einen festen Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Flüchtlinge. Zuvor hatte sich Bundesinnenminister Seehofer noch optimistisch gezeigt, dass sich einige Staaten dem...
Der größte europäische Schlachtbetrieb Tönnies im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück bestimmt den Markt mit Billigfleisch, Ausbeutung von Menschen und Tieren - von den ökologische Folgen ganz zu schweigen. Täglich kommen...
Europas größter CO2-Verschmutzer übernimmt mit der Ankündigung in 21 Jahren CO2 zu sein keine Verantwortung für die Klimakrise. Im Jahr 2040 wird in Europa längst kein Braunkohlekraftwerk mehr laufen, dafür werden die europäischen...
