Der polnische Präsident Andrzej Duda hat gestern das umstrittene neue Justizgesetz der PiS-Regierung unterschrieben. Damit tritt es nun in Kraft. Das Gesetz bedroht Richter*innen mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung, wenn sie die...
Flüchtlinge demonstrieren auf Lesbos
Bilder von Massenflucht aus Idlib
Libyen: Internationale Akteure versprechen Frieden und schicken mehr Söldner und Waffen
Polen: Präsident unterschreibt umstrittene Justizreform
Eschborn: Tritte und...
Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Polen wegen Sorgen über die mangelnde Rechtsstaatlichkeit unter Beobachtung zu stellen. Es sollen Expertinnen vor Ort überprüfen, inwieweit die...
Knapp 50 Jahre nach Kriegsende durch die alliierte Niederschlagung des millionenfachen Massenmordregimes der deutschen Nazis und nur zwei Monate nach der geschichtsrevisionistischen Trauerfeiern für die 2.800 Opfer der Operation "Tigerfish...
In Polen haben am gestrigen Donnerstag erneut Menschen gegen die umstrittene Justizreform der Regierung protestiert. Die andauernden Proteste und die Kritik der Opposition scheint dabei erste Wirkung zu zeigen. Zuletzt verwies das Parlament...
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch Stellung genommen zur Diskriminierung von sexuellen Minderheiten, also lesbische, schwule sowie bi- trans- und intersexuelle Menschen, kurz LSBTI. Die Entschliessung des Europäischen...
Bei ihrem Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefinnen der EU-Mitgliedstaaten auf erste Kompromisse geeinigt, die das sogenannte "Green Deal" der EU-Kommission abschwächen.
Die Mitgliedstaaten bekennen sich zwar alle zum...
Eine polnische Justizreform von 2017 verstösst gegen das Recht der Europäischen Union. So lautet das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das höchste Gericht der Europäischen Union gibt der Europäischen Kommission damit recht. Sie...
"Konspirantinnen", so nennt der Freiburger Regisseur Paul Meyer die polnischen Frauen, die beim Warschauer Aufstand 1944 gegen die deutsche Besatzung kämpften. Ihre Geschichte ist in Deutschland fast unbekannt, dabei bilden sie einen...
Obwohl die regierende PiS die Parlamentswahlen in Polen gewonnen hat, fordert sie die Neuauszählung von sechs Wahlbezirken. In den beanstandeten Bezirken hatte die PiS verloren. Dort sei das Ergebnis sehr knapp gewesen, erklärte ein...
Nach den als sehr zuverlässig geltenden Exitpols konnte die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“, abgekürzt PiS, von Jaroslaw Kaczynski bei den Parlamentswahlen ihren Vorsprung gegenüber anderen Parteien ausbauen. Die PiS kam demnach...
Likbes (russ. Abk. v. Likwidazija besgramotnosti - Liquidierung des Analphabetismus) hieß in der Anfangsphase der Sowjetunion die staatliche Kampagne zur Alphabetisierung der Bevölkerung. Seitdem wird der Begriff in den Nachfolgestaaten der...
Die Initiative Aktion Arbeitsunrecht ruft dazu auf, jeweils am “Freitag den 13.” Aktionen gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und UnionBusting, also Gewerkschaftsbekämpfungs-Methoden, zu machen. An diesem...
Die noch von Jean-Claude Juncker geführte EU-Kommission hat der polnischen Regierung zwei Monate Zeit gegeben, um einen Erlass über Disziplinarverfahren gegen polnische RichterInnen zurückzunehmen. Andernfalls will die Kommission über die...
EU-Kommission pocht auf Unabhängigkeit polnischer Gerichte
Österreich: Identitärenchef Sellner wurde anscheinend vor Razzia gewarnt
Salvini weist Vorschlag zur Flüchtlingsrettung zurück, Seehofer lobt Unterstützung der libyschen Küstenwache...
| Mi | 20.07.94 | 0. | Intro – Hitlers Nazi Ernst Rehmer und der 20.7.
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| Mi | 20.07.94 | 1. | weiterhin Castor-Alarm im Wendland
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| Mi | 20.07.94 | 2. | Reinhard Kühnl zu den Verschwörern des 20.7.44. Ihr "Gewissen"
Zukunft- Diktatur... |
