In einer dreistündigen Debatte in Straßburg konnten sich gestern die Abgeordneten der Europäischen Volksparteien (EVP) und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán nicht auf eine gemeinsame Linie für den Umgang mit der Kritik am zunehmend...
Heute machen wir einen Ausflug zu kulturpolitischen Themen im europäischen Ausland.
Es geht um:
- die Schließung des Studiengangs der "Gender Studies" an der Universität in Budapest als eine der anti-emanzipatorischen Maßnahmen der...
Die österreichische FPÖ beispielsweise nimmt erst gar kein Blatt vor den Mund, in ihrem Parteiprogramm steht, Frauen seien zur "Brutpflege" da und ihre Integration in den Arbeitsmarkt selbstzerstörerisch. Kein Wunder, dass viele Männer, die...
Bei ihrem Sondertreffen zum Thema Asyl und Migration haben 16 Staats- und Regierungschefinnen von EU-Mitgliedstaaten kein greifbares Ergebnis erzielt. Wie üblich seit einigen Jahren konnten sie sich lediglich auf das Prinzip von mehr EU...
In Ungarn berät das Parlament seit vergangener Woche die neueste Fassung der "Stop Soros"-Gesetze, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschweren würden. Für die deutsche flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl...
unsere Themen warn:
1. Mai in Freiburg
Linksuntenverbot
Repression an den Rändern Europas
Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern...
Die von dem amerikanischen Milliardär George Soros gegründete Open-Society-Foundation wird ihre Arbeit in Ungarn einstellen. In einer Erklärung der Stiftung heißt es dazu, es sei nichtmehr möglich die Sicherheit des Personals und der...
Die Stiftung "Open Society Foundations" des Milliardärs George Soros zieht aufgrund der Repression in Ungarn von Budapest nach Berlin um. Das teilte die Stiftung am heutigen Dienstag in einer Pressemitteilung mit. Die Stiftung werde...
Die Regierung Viktor Orbán will durch eine Verfassungsänderung die Aufnahme von Flüchtlingen gemäß dem Resettlement Programm der EU verhindern. Entsprechend dem Programm sollen Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder...
Hohe Inflationsrate bringt Türkische Lira ins Taumeln
Streit zwischen Ungarn und EU-Kommission spitzt sich zu
Studie bezweifelt Sinn vieler Lebensmittelzertifikate
Grüne kritisieren rassistische Äußerung von Boris Palmer
„Wie geht es weiter mit der illiberalen Demokratie?“ Das war der Titel einer Tagung, die die Plattform Republikon diese Woche in Budapest veranstaltete – und es ist auch eine Frage, die sich geradezu aufdrängt, nachdem Präsident Orbans...
Nach Berichten zweier österreichischer und ungarischer Medien zufolge verlegt die Stiftung von George Soros ihren Sitz von Budapest nach Wien. Das Nachrichtenportal 444.hu veröffentlichte eine Mitteilung, nach der bereits zum 31. August das...
Bereits letzte Woche hat die Orbán-nahe Wochenzeitung Figyelö in Ungarn eine Liste mit 200 Namen veröffentlicht, die angeblich einem Netzwerk des amerikanisch-ungarischen Geschäftsmannes George Soros angehören sollen. Im Wahlkampf und auch...
Weit mehr Problemfässer mit schwachradioaktivem Müll im Lager Leese als bekannt
Bratislava: DemontrantInnen fordern erneut Entlassung des Polizeichefs und Neuwahlen
Österreich: Vertreter der FPÖ im ORF droht wegen Berichterstattung über die...
Nicht einmal eine Woche nach dem Wahlsieg von Viktor Orbán hat die Wochenzeitung „Figyelö“ eine Liste mit 200 Personen veröffentlicht. Sie sollen angeblich zu einem Netzwerk des US-Milliardärs George Soros gehören und den ungarischen Staat...
Erst zwei Tage sind seit dem erneuten Wahlsieg des ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orbáns vergangen, doch bereits jetzt hat dieser einen großen Einfluss auf die Medienlandschaft des Landes. Wie „der Standard“ berichtet, gab die...
Nach der Bekanntgabe des eindeutigen Wahlsiegs der Fidesz bei den Parlamentswahlen in Ungarn sind Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch besorgt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Viktor Orbán. Als die Fidesz das letzte Mal...
Die Parlamentswahl vom gestrigen Sonntag in Ungarn hat die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán eindeutig gewonnen. Inzwischen ist die Stimmenzählung fast abgeschlossen. Die rechtspopulistische Fidesz erhält demnach...
