Am gestrigen Mittwoch haben die mazedonischen Behörden einen Auslieferungsantrag für Ex-Premier Nikola Gruevski gestellt. Gruevski hatte Anfang der Woche bekannt gegeben, in seiner Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein und...
Ungarn hat dem ehemaligen mazedonischen Premierminister Nikola Gruevski Asyl gewährt. Dies berichtet mit Verweis auf ungarische Medien die Nachrichtenseite Euronews. Das ungarische Amt für Immigration und Asyl hätte erklärt, das Asylgesuch...
Nach einer Umfrage des ungarischen Thinktanks, Political Capital glauben 51 % der Bevölkerung daran, dass es einen Plan gibt, nachdem die nationale christliche Identität Ungarns und Europas durch muslimische Flüchtlinge untergraben werden...
Die USA verhängen erneut einige Sanktionen wegen Annektion der Krim
Mehr Diesel-Fahrverbote erwartet, Städtebund verteidigt Dieseltechnologie
Ungarn: Mehrheit glaubt an Steuerung von Flüchtlingen durch angeblichen „Soros-Plan“
Bundestag...
Beim Wahlkongress der europäischen Christdemokraten (EVP) ist der Fall Viktor Orbán ein großes Thema. Orbáns Partei Fidesz ist nach wie vor Teil der konservativen Fraktion im EU-Parlament, obwohl gegen seine Regierung mehrere Verfahren vor...
Wenn es um die Gründe für den Wahlerfolg von Donald Trump geht, fällt immer wieder der Name von seinem Ex-Chefstrategen Steve Bannon, der von der rechten Medienplattform Breitbart News gekommen war. Nachdem er das Trump Team verlassen hat...
In einem Interview, das heute gleichzeitig in Zeitungen in Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei erschienen ist, hat der französische Präsident Emanuel Macron die Europapolitik dieser Staaten heftig kritisiert. In dem Interview stehen...
In einer dreistündigen Debatte in Straßburg konnten sich gestern die Abgeordneten der Europäischen Volksparteien (EVP) und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán nicht auf eine gemeinsame Linie für den Umgang mit der Kritik am zunehmend...
Orbán verliert Unterstützung der Europäischen Volksparteien
Einsatz der Bundeswehr bei Vergeltungsmaßnahmen in Syrien wäre rechtswidrig
Österreichischer Journalist in Ankara festgenommen
Maaßen tat umstrittene Äußerungen aus Furcht vor...
Heute machen wir einen Ausflug zu kulturpolitischen Themen im europäischen Ausland.
Es geht um:
- die Schließung des Studiengangs der "Gender Studies" an der Universität in Budapest als eine der anti-emanzipatorischen Maßnahmen der...
Die österreichische FPÖ beispielsweise nimmt erst gar kein Blatt vor den Mund, in ihrem Parteiprogramm steht, Frauen seien zur "Brutpflege" da und ihre Integration in den Arbeitsmarkt selbstzerstörerisch. Kein Wunder, dass viele Männer, die...
Bei ihrem Sondertreffen zum Thema Asyl und Migration haben 16 Staats- und Regierungschefinnen von EU-Mitgliedstaaten kein greifbares Ergebnis erzielt. Wie üblich seit einigen Jahren konnten sie sich lediglich auf das Prinzip von mehr EU...
In Ungarn berät das Parlament seit vergangener Woche die neueste Fassung der "Stop Soros"-Gesetze, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschweren würden. Für die deutsche flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl...
unsere Themen warn:
1. Mai in Freiburg
Linksuntenverbot
Repression an den Rändern Europas
Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern...
Die von dem amerikanischen Milliardär George Soros gegründete Open-Society-Foundation wird ihre Arbeit in Ungarn einstellen. In einer Erklärung der Stiftung heißt es dazu, es sei nichtmehr möglich die Sicherheit des Personals und der...
Türkei: Freilassung von kurdischem Präsidentschaftskandidaten gefordert
Soros-Stiftung verlässt aus Sorge um Wohl von MitarbeiterInnen Ungarn
Österreich: Opposition kritisiert Anwendung von Antimafia- und Antiterrorparagrafen gegen Erdogan...
Die Stiftung "Open Society Foundations" des Milliardärs George Soros zieht aufgrund der Repression in Ungarn von Budapest nach Berlin um. Das teilte die Stiftung am heutigen Dienstag in einer Pressemitteilung mit. Die Stiftung werde...
Die Regierung Viktor Orbán will durch eine Verfassungsänderung die Aufnahme von Flüchtlingen gemäß dem Resettlement Programm der EU verhindern. Entsprechend dem Programm sollen Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder...
„Wie geht es weiter mit der illiberalen Demokratie?“ Das war der Titel einer Tagung, die die Plattform Republikon diese Woche in Budapest veranstaltete – und es ist auch eine Frage, die sich geradezu aufdrängt, nachdem Präsident Orbans...
