Das Wahlergebnis vom 8. April überrascht nicht: Victor Orbán wird zum dritten Mal in Folge Ministerpräsident. Nachdem seine Partei Fidesz eine erfolgreiche xenophobe Wahlkampagne geführt hat, gewann sie 134 der 199 Sitze im Parlament. Damit...
In seinem Jahresüberblick am 18. Februar sprach Viktor Orbán über einen gewissen „homo sorosicus“, über das „dieser Tage“ enstandene Programm der Züchtung eines „Soros-ähnlichen Menschentyps“.
1989 kam der Begriff „homo sovieticus“ auf, als...
Der Betreiber der rechtsextremen Plattform „Migrantenschreck“ ist laut Informationen von ARD, Süddeutscher Zeitung und Motherboard am frühen Mittwochmorgen in Ungarn festgenommen worden. Mario Rönsch soll über seine Internet-Plattform in...
Am 18. März ist Tag der politischen Gefangenen und über einen solchen berichten wir hier.
Ahmed H sitzt nun schon seit zwei Jahren wegen fadenscheiniger Begründungen in Ungarn in Haft.
Als 2015 die Grenze von Serbien nach Ungarn geschlossen...
Die Regierung hatte Minister zu repräsentativen Terminen geschickt und jede Menge Geld in die kommunalen Kassen gesteckt. Dennoch gewann erstmals seit 1990 nicht mehr der Fidesz-Kandidat die Bürgermeisterwahlen in der ungarischen Stadt...
Die Umweltministerinnen von neun EU-Mitgliedstaaten müssen der Europäischen Kommission am heutigen Dienstag Massnahmen zur Luftreinhaltung vorstellen, weil sie die europäischen Grenzwerte für Luftschadstoffe überschreiten. Wenn sich die...
Diese Woche fand in einer großen Budapester Synagoge eine Gedenkveranstaltung zur Befreiung des Budapester Ghettos statt - dabei wurde Protest gegen die Rede des Budapester Bürgermeisters laut, der mit keinem Wort erwähnte, durch wen das...
Als die Rözske 11 wurden 2015 elf Flüchtlinge bekannt, welche bei Unruhen an der serbisch-ungarischen Grenze willkürlich aus der Menge gepickt und verhaftet wurden.10 der elf sind inzwischen frei, doch einer von ihnen, Ahmed H, wurde im...
Um nicht nur auf Orbans publikumswirksame Provokationen auf internationaler Bühne aufzuspringen, wollen wir zukünftig einen regelmäßigen, kurzen Blick auf aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Ungarn werfen. Auskunft gibt Karl Pfeifer...
In Ungarn hat der Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Frühjahr schon begonnen. Die Regierung unter Viktor Orbán hat in einer sogenannten „nationalen Konsultation“ der Bevölkerung Verschwörungstheorien über den Milliardär George Soros...
Viktor Orbán macht jetzt schon mit Verschwörungstheorien Wahlkampf
Argentinien: Hohe Haftstrafen für ehemalige Militärs
Honduras: Opposition erkennt Wahlsieg des Präsidenten nicht an
NGOs haben in der politischen Landschaft einen schweren Stand. Als unparteiliche Organisationen entziehen sie sich dem Staat und den politischen Parteien und können diese so mit nötigem Abstand kritisieren. Gleichzeitig machen sie sich so...
Im Österreichischen Graz soll auf dem Gelände des ehemaligen NS-Zwangsarbeiterlagers Graz Liebenau gebaut werden. Es wurde zum Kriegsende auch noch Zwischenstation für die berüchtigten Todesmärsche für Jüdinnen und Juden nach Mauthausen...
Die Arbeitsministerinnen der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht auf den heutigen Dienstag mehrheitlich auf eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie von 1996 geeinigt. Demnach sollen Arbeitnehmerinnen, die von einer Firma in einen...
Der Wiener Journalist Karl Pfeifer schreibt seit Ende der 70er Jahre über die politische und gesellschaftliche Situation in Ungarn, mit einem kritischen Blick auf Sozialabbau und Antisemitismus, Antiziganismus und Einschränkungen von Presse...
Der vorübergehende Umsiedlungsplan für Flüchtlinge, den die Europäische Union vor 2 Jahren beschlossen hatte, endete am gestrigen Dienstag grösstenteils unerfüllt. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben die EU...
In der Debatte um Sanktionen gegen Ungarn hat sich nun auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Wort gemeldet. Die ungarische Regierung hatte sich geweigert einen Mehrheitsbeschluss der EU zur Verteilung von Flüchtlingen...
Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylbewerbern abgewiesen. In keinem einzigen Punkt gab er den beiden Regierungen recht.
In der Sache ging es um die...
In einem Brief an den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán hat sich der Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker zwar vage aber nicht ablehnend zu der Forderung Ungarns geäußert, die EU solle die Hälfte der Kosten für den umstrittenen...
