Sozialgipfel für das Klima in Madrid: Klimagerechtigkeit statt Marktwirtschaft
In Madrid treffen sich diese Woche auf der UN-Klimakonferenz (COP25) Regierungsvertreter*innen, um über die Einhaltung der Pariser Klimaziele zu diskutieren. Vielen sozialen Bewegungen kommt dabei die soziale Gerechtigkeit zu kurz: Am...
Verurteilt wegen Aufruhr - was für ein Aufruhr bitte?
In Spanien wurden 7 Politiker*innen und zwei Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu Strafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt. Seither gibt es Probleme am Flughafen von Barcelona, Protestierer*innen blockieren. Der...
Spanien forscht mit Geheimdienstmethoden PolitikerInnen u. a. in Deutschland aus
PolitikerInnen verschiedener Couleur und andere Personen, die Kontakt zu Katalanischen PolitikerInnen hatten werden offenbar im Auftrag der spanischen Regierung mit verschiedenen Methoden ausgeforscht. Dazu gehört nachweisbar das Hacken von...
Islamische Organisation finanziert anti-islamische Vox Partei
Die Vox Partei ist abgesehen von einigen spanischen Besonderheiten eine normale rechtsradikale europäische Partei, gegen Multikulti, gegen Islam, gegen Zuwanderung, antifeministisch, so der europäische Standard. Mittlerweile steht...
Spanien: Haft- und Geldstrafen wegen Wiederbesiedlung eines verlassenen Dorfes
Am Mittwochabend wurden 6 Männer wegen „Aneignung eines öffentlichen Waldgebietes“ in letzter Instanz zu 18 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe verurteilt. Außerdem müssen sie die von ihnen errichteten Gebäude in dem Dorf Fraguas...
SwissLeaks-Whistleblower in Spanien von Auslieferung bedroht: "Es gibt eigentlich nur eine Begründung, das ist die Katalonienfrage"
Vor einigen Jahren hatte der französisch-italienische Bankinformatiker Hervé Falciani als Whistleblower auf die internationale Steuerhinterziehung über die Schweizer Bank HSBC aufmerksam gemacht. Vergangene Woche wurde er in Spanien...
Auslieferung Puigdemonts ist keine formaljuristische Angelegenheit
Im Gespräch mit Radio Dreyeckland erläutert der europapolitische Sprecher der Partei Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko warum er die Festnahme und mögliche Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Puigdemonts nicht als...
Puigdemont in Deutschland festgenommen: "Deutschland verhält sich mit einem sehr geringen Fingerspitzengefühl"
Der abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens wurde am Wochenende in Deutschland festgenommen. Er befand sich auf der Rückreise von Finnland nach Belgien. Grundlage dafür war ein frischer Europäischer Haftbefehl, den Spanien am Freitag gegen...
Puigdemonts Wiederwahl unter spanischem Druck verschoben: "Die spanische Regierung hat überhaupt keinen Plan"
Im Herbst zogen Spanien und Katalonien die internationale Aufmerksamkeit auf sich. Es gab das einseitige Verfassungsreferendum, die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens, die Entmachtung der katalanischen Institutionen durch die spanische...
Zehntausende katalanische Separatisten demonstrieren in Brüssel mitten im katalanischen Wahlkampf
Am gestrigen Donnerstag demonstrierten Zehntausende separatistischen Katalanen in Brüssel für die Befreiung inhaftierter Separatisten und für europäische Unterstützung. Die belgische Polizei ging von 45.000 Demonstrierenden aus. Die...
Streit um Katalonien hilft der Regierung Rajoy als Ablenkung von Korruptionsskandalen
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy gibt sich unversönlich gegenüber den katalanischen Separatisten und hat Zwangsmaßnahmen angekündigt. Einen politischen Dialog lehnt er strikt ab. So wirkt sich der Konflikt als ein...
Schriftstellern droht noch immer Auslieferung von Spanien an Erdogan
Nach dem massiven Auftreten der deutschen Regierung wurde der deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli in Spanien aus der Haft entlassen, aber über die Auslieferung ist noch nicht entschieden, Akhanli darf weiter Spanien nicht verlassen. Noch...
Hungerstreik gegen Gewalt an Frauen in Spanien
Seit einer Woche protestieren sechs Frauen in Madrid gegen häusliche Gewalt, indem sie keine Nahrung mehr zu sich nehmen. Die Demonstrantinnen haben physische und psychische Gewalt durch ihre Expartner selbst erlebt und gehören der...
Baskenland: Empörung nach Festnahme zivilgesellschaftlicher AkteurInnen
Umstrittene Festnahmen und Falschmeldungen. So kann man die französisch-spanische Polizeirazzia von Freitag Abend ganz kurz zusammenfassen, die im Baskenland stattfand.
Vier Akteure der baskischen Zivilgesellschaft wurden in einem...
Umstrittene Polizeioperation im Baskenland
Am Freitag wurden bei einer gemeinsamen Operation der französischen und spanischen Behörden vier Menschen auf der französischen Seite des Baskenlands festgenommen. Zu ihnen zählen der Vorsitzende einer baskischen Umweltbewegung, zwei...
Spanien: PSOE ermöglicht PP-Minderheitsregierung: "Mit allen Mitteln vermeiden, dass es Neuwahlen gibt"
Nach zwei Parlamentswahlen und fast einem Jahr unter einer geschäftsführenden Regierung hat sich das spanische Parlament für eine neue Regierung entschieden. Es ist eine Minderheitsregierung der konservativen Partei PP. Geduldet wird sie...
Schuldenabbau von links – Es geht schnell, ohne sozialen Abbau und ist sinnvoll! Stadt Madrid als Beispiel
In der gegenwärtigen Debatte um Staatsschulden in Europa fordern konservative Parteien oft eine Sparpolitik und eine Begrenzung der Neuverschuldung. Linke Parteien wettern gegen diese Austeritätspolitik und fordern Investitionen und keine...
Was wäre so falsch, wenn die Baskinnen Arnaldo Otegi wählen dürften?
Diese Frage stellte Radio Dreyeckland seinem Spanienkorrespondenten Ralf Streck und erhielt zur Antwort, dass das eigentlich ganz okay wäre und erläuterte dann den Fall näher. Für NichtkennerInnen der baskischen Szene: Arnaldo Otegi ist ein...
"Angst und Stacheldraht" - Amnesty International kritisiert illegales Handeln von EU-Mitgliedstaaten und Nachbarn in der Flüchtlingspolitik
Amnesty International hat am Dienstag einen Bericht veröffentlicht mit dem Namen "Fear and Fences: Europe's Approach to Keeping Refugees at Bay", das könnte man mit "Angst und Stacheldraht: Die europäische Strategie, um Flüchtlinge in...