Es wird spannend, wie nun die Europawahlen in Großbritannien verlaufen
Aus London berichtet für uns Wolfgang. Er geht außer auf den Brexit auch auf Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Labour Party und deren Vorsitzenden ein.
Sondergipfel zum Brexit: EU einigt sich auf Fristverlängerung bis Ende Oktober
Die EU-Staats- und -RegierungschefInnen haben sich gestern bei ihrem Sondergipfel zum britischen Austritt auf eine Fristverlängerung bis Ende Oktober geeinigt. Dadurch erhält das Vereinigte Königreich mehr Zeit, einen geordneten EU-Austritt...
Sondergipfel zum Brexit: EU könnte sich auf Fristverlängerung über die Europawahl hinaus einigen
Die EU-Staats- und -RegierungschefInnen könnten sich bei ihrem heutigen Sondergipfel zum britischen Austritt auf eine Fristverlängerung von bis zu einem Jahr einigen. Das berichten Medien unter Berufung auf einen Entwurf für die...
Britisches Parlament sichert sich Mitspracherecht bei Brexitverschiebung
Ober- und Unterhaus haben ein Gesetz verabschiedet, dass es dem britischen Parlament ermöglicht, der Regierung eine Verzögerung des Brexits zu gebieten. Der eigentliche Sinn des Gesetzes ist es, einen harten Brexit am kommenden Freitag auf...
Die Illusion der direkten Demokratie
Mensch könnte den Eindruck haben, auf den britischen Inseln, speziell im House of Commons und Downing Street 10 herrsche das totale Brexitchaos. Ein Grund mal darüber nachzudenken, was es eigentlich bedeutet, wenn PolitikerInnen mit einem...
Weder May noch Corbyn haben ein großes Interesse daran sich wirklich zu einigen
Immer neue Volten nimmt der Kampf um den Brexit. Nun hat sich die Ministerpräsidentin Theresa May plötzlich an die Opposition gewendet. Doch wollen sich May und der Vorsitzende der Labour Party Jeremy Corbyn überhaupt einigen? Unser...
May will weitere Frist, um Gespräche mit der Opposition zu führen
Nachdem bisher kein Brexitszenario eine Mehrheit im britischen Parlament gefunden hat, will Regierungschefin Theresa May nun das zweite Mal um einen Aufschub des Brexit in Brüssel bitten. Der Aufschub sollte der kürzest mögliche sein, wobei...
Unterhaus lehnt alle Alternativen Vorschläge zum Brexit ab
Wie schon letzte Woche konnte sich das britische Parlament auch gestern auf keinen Vorschlag zur Gestaltung des Brexits einigen. Zwei Alternativen enthielten ein zweites Referendum entweder zur Bestätigung des Austrittsdeals oder über einen...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 2. April
Unterhaus lehnt alle Alternativen Vorschläge zum Brexit ab
USA stoppen Auslieferung von Material für F-35 Kampfjets an die Türkei
Osttürkei: Ausgangssperre nach strittiger Wahlentscheidung
Italien: Wal strandet mit 22 kg Plastikmüll im...
Eilmeldung - voll sensationell: May sagt Brexit ab
In den frühen Morgenstunden bestätigte die britische Regierungschefin Theresa May eine Meldung der Sun, wonach Großbritannien nun doch ein zweites Referendum plant. May begründete ihren Sinneswandel mit der Lage der britischen Großbanken...
Bundesregierung verlängert Waffenexportstopp für Saudi-Arabien um 6 Monate
Wie der Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mitteilte, verlängert die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien bis zum 30. September. In diesem Zeitraum sollen weder bereits genehmigte Rüstungsgüter...
Unterhaus darf heute zum dritten Mal über das Brexit-Abkommen mit der EU abstimmen
Der Parlamentssprecher John Bercow hat eine dritte Vorlage des von der Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommens zugelassen, nachdem ein Teil herausgenommen wurde. Die Aussichten bei der für heute Nachmittag geplanten Abstimmung gelten...
Drei britische Minister zurückgetreten
Aus Unzufriedenheit über den Brexit-Kurs von Theresa May sind am Montagabend drei britische Minister zurückgetreten. Der zurückgetretene Industrieminister Richard Harrington warf der Regierung vor, mit dem Lebensunterhalt der BritInnen...
Britisches Parlament entzieht May Kontrolle über den Brexit-Prozess
In der Nacht zum heutigen Dienstag hat das britische Unterhaus einer Vorlage zugestimmt, wonach das Parlament die Initiative bei den weiteren Brexit-Abstimmungen übernehmen wird. Es war eine erneute Abstimmungsniederlage für...
Eine Million Menschen fordern zweites Brexit-Referendum: "Keine weitere Brexit-Option, sondern eine Brexit-Lösung"
Während das Brexit-Datum näher rückt, sind in London derzeit alle politischen Optionen durch den Streit innerhalb des Parlament und zwischen Parlament und Regierung blockiert. Die Schuld dafür wird - je nach Sichtweise - der...
Über 1 Millionen Menschen auf den Straßen: "People's Vote" gegen den Brexit
Am Samstag gingen in Großbritannien über eine Millionen Menschen in auf die Straße um ein zweites Brexit-Referendum zu verlangen. Dabei sprachen sich viele für den Verbleib in der EU aus. Der Protest war einer der größten in der jüngeren...
Brexit: EU-Mitgliedstaaten setzen Grossbritannien doppelte Frist bis zur Europawahl
Grossbritannien darf seinen Austritt aus der Europäischen Union bis kurz vor der Europawahl im Mai hinausschieben. Darauf haben sich die Staats- und RegierungschefInnen der 27 anderen Mitgliedstaaten einstimmig bei einem EU-Gipfel geeinigt...
Mays Angriff auf das Parlament führt zu Entsetzen und verstärkt Zweifel am Brexit
In einer wütenden Rede hat die britische Premierministerin Theresa May dem Parlament die Schuld für die verfahrene Situation zugeschoben und praktisch das Volk zu ihrer Unterstützung aufgerufen. Gleichzeitig wehrt sich aber May gegen...
Großbritannien: Klage gegen Entzug der Staatsbürgerschaft
Die Familie von Shamima Begum hat gegen die Entscheidung des Innenministeriums, der 19-jährigen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, Klage eingelegt. Dies wurde am gestrigen Mittwoch bekannt. Zunächst bringt die Familie der jungen Frau...
May will angeblich nur kurze Verschiebung des Brexit beantragen
Nach einer Meldung des britischen Senders Sky will Regierungschefin May bei der EU nur eine kurze Verschiebung des Brexittermins beantragen. Möglicherweise plant sie eine dritte Abstimmung über ihren Brexitplan mit Tricks doch noch auf die...