Baden-Württembergs Innenminister Strobl verkaufte noch bei der Innenministerkonferenz 2018 sein outgesourctes Abschiebemanagement via Bulgaria Air mit mehr als 8.000 Abschiebungen als Vorbild für andere Bundesländer. Jetzt schweigt sein...
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von 8 Frauen und Männern zurückgewiesen, die während des sogenannten „Marsch von Idomeni“ von nordmazedonischen Sicherheitskräften über die Grenze nach Griechenland zurückgedrängt wurden. Im März...
Mord an Radfahrer in Butscha nach New York Times verifiziert
Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen Massenabschiebung zurück
Frankreich: Ex-Präsident Hollande äußert sich skeptisch zu Gesprächen mit Putin
Türkei: Nach Hasspredigt gegen...
Im Zuge einer Sammelabschiebung nach Albanien wurden am 10. Juni drei Menschen aus Freiburg abgeschoben. U.a. wurden laut Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung eine Mutter und ihre volljährige Tochter mit Behinderung abgeschoben. Die...
Der 39-jährige CSU-Abgeordnete Tobias Zech hat sein Mandat und seine Parteiämter niedergelegt. Diesmal geht es weder um sechsstellige Provisionen beim Vermitteln von Schutzmasken noch um bezahlte Propaganda für den aserischen Diktator Ilham...
In der Coronakrise wird vieles eingestellt. Nicht aber die Abschiebungen. Weiterhin werden aus Baden-Württemberg insbesondere Menschen in die Länder des West-Balkans abgeschoben: Am 12. Oktober fand ein Flug nach Pristina im Kosovo, am...
Inmitten der Coronakrise, die die Balkanregion hart trifft, hat die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark durchgeführt. Am Mittwoch den 16. September wurden insgesamt...
Am Mittwoch den 16. September findet laut Aktion Bleiberecht voraussichtlich erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Vom Baden-Airpark soll der Flug nach Belgrad (Serbien) und Skopje (Nordmazedonien) gehen...
Wegen der Corona-Krise werden die für April geplanten Wahlen in Serbien und Nordmazedonien verschoben. Besonders in Nordmazedonien war die Abstimmung mit Spannung erwartet worden. Hier liefern sich die seit 2017 regierenden Sozialdemokraten...
In Nordmazedonien hat sich das Parlament selbst aufgelöst. 90 Prozent der Abgeordneten stimmten für die Auflösung und für vorzeitige Neuwahlen im April. Bereits im Januar war der sozialdemokratische Premier Zoran Zaev zurückgetreten.
Grund...
Im Zuge einer Sammelabschiebung wurde am 27. Juni, an einer Emmendinger Schule, Fatima M. ein 15-jähriges Mädchen von 7-8 Polizisten zur Abschiebung direkt aus den Klassenzimmer aus dem Unterricht geholt. Die Schülerin hatte zusammen mit...
Bei den letzten Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg wurden verstärkt Personen abgeschoben, die es überhaupt nicht mehr geschafft haben aus den sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen heraus zu kommen. Diese scheinen sich für viele zum...
Am Donnerstagmorgen, den 27. Juni, wurde an einer Emmendinger Schule ein 15-jähriges Mädchen von 7-8 Polizisten zur Abschiebung direkt aus den Klassenzimmer aus dem Unterricht geholt. Das berichtet die Anlaufstelle Pro Roma Waldkirch. Die...
Am 27 Mai fand wieder eine der regelmäßigen Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien statt. Insgesamt waren 32 Menschen betroffen. 13 wurden nach Serbien, 19 nach Mazedonien verfrachtet. 12 der Betroffenen lebten...
Am heutigen Dienstag wurden wieder 35 Menschen vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben. Da Grün-Schwarz offenbar stur an den monatlichen Sammelabschiebeflügen festhalten will, werden immer mehr Flüchtlinge aus anderen Bundesländern...
Am 26. April wurden 80 Menschen nach Serbien (38) und Mazedonien (42) abgeschoben. Wieder leistete Grün-Schwarz Amtshilfe für zahlreiche andere Bundesländer. Lediglich die Hälfte der Betroffenen kam aus Baden-Württemberg. Die andere Hälfte...
Am Mittwoch den 19. April wurden wieder einmal 19 Personen per Charterflug vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben, darunter 2 aus Hessen und 2 aus Rheinland-Pfalz. Eingeplant waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe ursprünglich...
Nachdem von den letzten Sammelabschiebungen in den Balkan eher wenig Personen betroffen waren, war das bei der Abschiebung nach Serbien und Mazedonien am Mittwoch den 27. März ganz anders. 84 Menschen wurden nach Serbien (55) und Mazedonien...
Am Donnerstag den 21. März wurden wieder einmal 25 Personen per Charterflug vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben. Eingeplant waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe ursprünglich 48 Personen. 4 Betroffene lebten zuvor in...
