CDU und SPD haben sich auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt, das zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen soll. Wir haben mehrmals darüber berichtet. Am 10. Dezember soll das Gesetz im Bundeskabinett beschlossen...
Das Haus war leer als die Polizei die Räumung am frühen Dienstagmorgen durchführte. Die Besetzer*innen der Kornstraße 155 hatten sich dazu entschieden nicht ununterbrochen im Haus zu bleiben. Der starke Schimmelbefall war nach mehr als zwei...
In der Kornstraße 155 wurde am Samstag den 18. Oktober durch eine Gruppe ein lange unbewohntes Haus besetzt. Die Immobilie in der Bremer Neustadt ist eine von über 13 000 Wohnungen die allein in Bremen leer stehen. Am Haus selbst findet...
Kürzlich hat der neue Verkehrsminister Patrick Schnieder eine "Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene" vorgestellt. Eine neue Bahnchefin gibt es auch. Da bringt sich auch das Bündnis Bahn für Alle, das sich 2005 zur Verhinderung der...
Wir haben bereits berichtet: Der Koalitionsausschuss hat sich auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt. Dieses soll zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen. Vorgesehen sind relativ schnelle hohe Leistungskürzungen...
die ehemalige Dondorf-Druckerei in Frankfurt Main wurde
2023 zweimal von einem Kollektiv besetzt, um es vor dem damals bevorstehenden Abriss zu bewahren. Durch den Druck der Besetzungen und durch die breite Unterstützung in der...
Am Mittwoch (17.12.) kommt Helena Steinhaus mit einer Lesung unter dem Titel Fakten gegen Bürgergeldmythen ins Vorderhaus nach Freiburg. Einlass: 19.30 Uhr; Beginn 20.00 Uhr
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Der Koalitionsausschuss hat sich am auf...
Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter...
Infolge des „Sicherheitspakets“ der ehemaligen Ampelregierung können Geflüchteten, wenn ein anderer Staat nach der Dublin-Regelung für das Asylverfahren zuständig ist, die gesamten Sozialleistungen gestrichen werden. Wir hatten z.B. über...
Am 10. September fand im Bundestag die sogenannte Expertenanhörung zur geplanten Änderung des Baugesetzbuches statt. Verhandelt wird die geplante Reform meist unter dem Stichwort Bauturbo. Der Bauturbo soll die schon lange bestehenden und...
Protestaktionen gegen das, was Aktivist:innen ‚Klimakiller‘ nennen – also Konzerne und Events, die massiv zur Klimazerstörung beitragen gibt es immer wieder.
Unter dem Motto ‚Keine Party für Klimakiller‘ gab es zuletzt bundesweite Aktionen...
Wohnungslosigkeit und Sucht – zwei Probleme, die oft zusammen auftreten und die Betroffenen in eine besonders schwierige Lage bringen. Bisher arbeiten Wohnungslosenhilfe und Suchthilfe jedoch noch zu oft nebeneinander her. Das bundesweite...
Es wurde im Wahlkampf groß angekündigt und dann auch umgesetzt. Auch Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, sollten nach dem Willen von CDU/ CSU an den Grenzen abgewiesen werden. Dass das rechtswidrig ist, wussten eigentlich alle...
240 Tage Knast, also acht Monate hinter Gittern wegen Fahren ohne Fahrschein, war die maximale Zeit, die jemand wegen des „ Erschleichens von Leistungen“ 2024 in Baden-Württemberg im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert war. Das...
Am Mittwoch (14.05.25 um 20:00 Uhr; Haus der Jugend) findet in Freiburg eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Wenn Armut mit Gefängnis bestraft wird: Sollte das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisiert werden?" statt. Mit Vertreter...
Als ob es nicht auch andere Probleme gegeben hätte, war die Migration das Thema Nummer eins im Wahlkampf. Was nun von den Verlautbarungen im Koalitionsvertrag twischen CDU/ CSU und SPD zum Thema Migration zu halten ist, darüber haben wir...
Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Seit dem 20. Januar 2025 haben sich acht Personen den...
Am Warnstreik im öffentlichen Dienst beteiligten sich am Donnerstag über 2000 Beschäftigte aus allen Bereichen des Öffentlichen Diensts in Freiburg, den Landkreisen Lörrach, Waldshut, Breisgau Hochschwarzwald, Emmendingen, und der Ortenau...
Am 7. März 2025 rief die Gewerkschaft ver.di die Freiburger Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zum Warnstreik auf. Gefordert werden im Rahmen der Tarifauseianndersetzung im öffentlichen Diensta min. 8 % mehr Gehalt, mindestens...
In einer reichen baden-württembergischen Kommune wurde eine junge geflüchtete Frau vom Sozialamt vor die Tür gesetzt, da Kroatien für ihr Asylverfahren zuständig sei. Nur wenige Stunden später entschied das Sozialgericht Karlsruhe, dass der...
