Keine Auslieferung nach Ungarn: Wegweisendes Urteil im „Budapest Komplex“
Ein Kommentar von Luc Śkaille
Der Pariser Berufungsgerichtshof beschloss am 9. April 2025 das Auslieferungsersuchen Ungarns im Fall des Antifaschisten Gino Abazaj abzulehnen. Es ist der zweite Abschiebestopp im Kontext der europaweiten...
Pro Aysl zum Koalitionsvertrag: "Alle Lebensrettungslinien für Schutzsuchende werden gekappt."
Als ob es nicht auch andere Probleme gegeben hätte, war die Migration das Thema Nummer eins im Wahlkampf. Was nun von den Verlautbarungen im Koalitionsvertrag twischen CDU/ CSU und SPD zum Thema Migration zu halten ist, darüber haben wir...
Beschuldigter des Budapest-Komplexes Zaid A. sitzt in Auslieferungshaft: "Es drohen menschenrechtswidrige Haftbedingungen und kein faires, rechtstaatliches Verfahren"
Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Seit dem 20. Januar 2025 haben sich acht Personen den...
Baerbock stört sich nicht an Massaker
Anfang März wurden nach Berichten von Menschenrechtlern aus London etwa 1000 Alawit*innen in der syrischen Küstenregion von "Sicherheitskräften" ermordet. Die Massaker fanden an zahlreichen Orten statt und wurden von jihadistischen...
Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl e.V. zu den Sondierungen: "Die nationale Abschottung sendet an eine große Community die erschreckende Botschaft: Ihr gehört nicht zu uns"
Vor wenigen Tagen verkündeten Vertretende von CDU/CSU und SPD ein „erfolgreiches“ Ergebnis ihrer mehrtägigen Sondierungsgespräche einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung. Das vorgestellte Papier mit den Sondierungsergebnissen, sorgte...
Kompetenzzentrum Islamismus der Aktion 3. Welt Saar im Gespräch: "Mit Islamismusbekämpfung haben Abschiebungen faktisch nichts zu tun"
Viel wird nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen diskutiert, bei dem drei Menschen getötet und acht zum Teil schwer verletzt wurden. Doch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, die in der Folge nun nicht mehr abwegig...
Erdbeben in der Türkei, Syrien, Rojava: Die wenig unbürokratische Visavergabe an Erdbebenopfer mit Verwandten in Deutschland
Die Zahl der Toten nach dem Erdbeben in der Türkei, Syrien, Kurdistan, Rojava wird jetzt mit über 42.000 angegeben. Sie wird weiter steigen. Aufgrund der dramatischen Lage hatte Innenminiserin Nancy Faser angekündigt schnell Visa an...
Auszüge aus der Pressekonferenz am 6.2.23: Reaktionen aus der OurVoice-Redaktion und Aktuelles zu den Hausdurchsuchungen bei RDL
Zunächst spricht Rouby über die Erfahrungen von OurVoice-Redakteur*innen und die Einschränkung Pressefreiheit in den Ländern, aus denen sie fliehen mussten. Außerdem erklärt Rouby die Erinnerungen, die durch die Hausdurchsuchungen bei zwei...
Our Voice special International women's day
Yesterday was international women‘s day 2022. Women in the whole world were celebrating, some went on strike, others organized protests and made their living conditions but also their fights visible. In Freiburg, around 4,000 people took...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 2. Februar
Türkei bombardiert Kurd*innen in Irak und Syrien
Myanmar: bewaffneter Widerstand gegen Militärjunta im ganzen Land
Frauenfeindliche und rassistische Äußerungen von Polizisten in London aufgedeckt
Erfolgreiche Klage gegen Racial Profiling...
Wehrbeauftragte stellt Mali-Einsatz in Frage
Gegenüber der Funke Mediengruppe hat die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Mali in Frage gestellt. Grund für ihre Zweifel sind Berichte darüber, dass sich die regierende Militärjunta bei der Ausbildung...
Syrien: Regime misshandelt und tötet zurückkehrende Flüchtlinge
Zum Jahreswechsel hat die amtierende Bundesregierung das Abschiebemoratorium für Syrien auslaufen lassen. Praktisch ist es den deutschen Behörden in nächster Zeit zwar noch nicht möglich, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben. Dazu bräuchte...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 11. Mai
Großbritannien: Johnson lockert Lockdown nur ein wenig
Amnesty hat gezielte Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser in Syrien dokumentiert
USA: Justizbehörde soll Umgang mit Mord an einem schwarzen Jogger untersuchen
Betriebe streichen wegen...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 12. Februar
CIA und BND besaßen gemeinsame Firma in der Schweiz
Syrien: Regierungstruppen rücken vor, Türkei fordert Rückzug
Gericht spricht Mann, der Migranten als Ungeziefer bezeichnet von Volksverhetzung frei
Thüringer FDP-CDU-AfD-Debakel sorgt für...
Rojava: : zur aktuellen Situation in der Föderation Nord- und Ostsyrien
Im folgenden Interview geht es um Rojava.
Kurz zur Erinnerung: Rojava liegt im Westen Kurdistans und im Norden Syriens und ist ein autonomes Gebiet in Nordsyrien, entlang der Grenze zur Türkei. Bereits seit 2012 wird dort eine...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 13. Januar
Siemens hält an umstrittenem Auftrag für Kohlemine in Australien fest
Neue Norm für Dieselfahrzeuge mit Feinstaublöchern
USA wollen Diplomatengattin nicht an Großbritannien ausliefern
Pro-Türkische Miliz ermordete kurdische Politikerin in...
UNO-Hilfe für 3 Mio. Menschen in Syrien droht heute auszulaufen
Wegen des Vetos Russlands konnte sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf die Verlängerung des Mandates für Hilfslieferungen nach Syrien einigen. Das seit 6 Jahren bestehende Mandat läuft heute abend aus. Es erlaubt der UNO Hilfsgüter über vier...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 2. Dezember
China versucht chinesisch-australischen Autor in der Haft zu brechen
Syrien: Kämpfe am Wochenende, ein Lagebild
Erneut Rechtsextreme bei Spezialeinheit der Bundeswehr KSK
UN-Klimagipfel beginnt in Madrid
Ukrainischer Präsident bestreitet...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 11. November
Spanien: Wahl konserviert Patt, Rechtsradikale profitieren
Belit Onay zum Bürgermeister von Hannover gewählt
Nordsyrien: Angriffe auf Ambulanzen abseits der Front
Opposition kritisiert Einigung bei der Grundrente
Amnesty International...
