Die Nichtregierungsorganisation Attac ist Mitglied des Bündnisses Stop TTIP das sich gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA einsetzt. Seit drei Jahren ist der Kampf gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen sogar einer der...
Im vergangenen Jahr kam es zu über 3.500 Angriffen auf Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Das geht aus einer Parlamentsanfrage der Linksfraktion an das Innenministerium hervor. Dabei wurden 560 Menschen verletzt...
Die Themen:
Am Samstag, 4. März, findet in Heilbronn eine Groß-Demo der Anti-AKW-Bewegung statt. Sie ist zugleich Auftakt der Proteste gegen den geplanten CASTOR-Transport von der AKW-Ruine Obrigheim zum AKW Neckarwestheim. Dieser...
Am 30. Januar wurde der Fraktionsvorsitzende der prokurdischen HDP, Idris Baluken nach drei Monaten als einziger von 12 inhaftierten kurdischen ParlamentarierInnen überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen. Zwei Tage später...
Der Fall Andrej Holm hat in den letzten Wochen eine bundesweite Diskussion darum ausgelöst, ob Personen öffentliche Ämter besetzen dürfen, wenn sie in ganz jungen Jahren Stasimitglieder waren. Der Gentrifizierungskritiker Holm war nach nur...
Am Sonntag den 26. Februar fand in Pforzheim unter dem Motto NO-Fortress EU eine Demonstration gegen die baden-württembergische Abschiebehaftanstalt Pforzheim statt. Sie fand im Rahmen des europäischen Marsch für die Rechte von Geflüchteten...
Für Samstag, den 25. Februar, ruft das Bündnis „Völkermord verjährt nicht“ zum jährlichen Gedenkmarsch in Berlin für die afrikanischen Opfer von Kolonialismus und Rassismus auf. Anlass ist der Jahrestag des Abschlusses der Berliner Afrika...
Seit Anfang diesen Jahres ist ein Gesetz in Kraft, das KritikerInnen „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ nennen. Kurz zusammengefasst.:Wer als nicht Deutscher gerade mal keine Lohnarbeit hat oder derzeit keine findet, der soll auch keine...
Am gestrigen Mittwoch den 22. Februar wurden 18 Personen vom Münchner Flughafen nach Afghanistan abgeschoben. Wir haben berichtet, dass erst das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung eines Afghanen gestoppt hat, der seit 14 Jahren in...
DNA-Spuren soll die Polizei in Zukunft umfassender untersuchen können. Gerade diskutiert der Bundesrat über einen Gesetzesentwurf. Eingebracht hat ihn die grün-schwarze Landesregierung aus Baden-Württemberg. Damit will sie erreichen, dass...
Putschgeneral Kenan Evren bezeichnete diejenigen, die das von ihm eingeführte Präsidentenamt als zu mächtig ansahen, als "Vaterlandsverräter". Nun ist das gleiche Amt Erdogan nicht mächtig genug. Am 16. April sollen die TürkInnen über eine...
Münchner Sicherheitskonferenzvom 17. bis 19. Februar 2017 : „Operation Aufrüstung" und Transatlantische No-Go-Areas http://www.imi-online.de/2017/02/20/siko2017/
Das Procedere in München bot wie alle Jahre wieder kommt die Truppe zusammen...
Die Bundesregierung schiebt bereits nach Afghanistan ab und will die Zahl der Abschiebungen ab April wesentlich erhöhen. Nur sagt sie nicht, wo denn diese sicheren Zonen liegen sollen. Radio Dreyeckland machte sich nun selbst kundig und...
Freiburg: Mit einem Aktionstag „Pause“ am Mittwoch (22. Februar 2017) wollen die Beschäftigten im Uniklinikum Freiburg auf Überlastung und mangelhafte Personalausstattung aufmerksam machen. Der ver.di- Aktionstag fandet um 9.00 Uhr im...
Dicke Luft in Stuttgart. Feinstaubalarm fast jede Woche. Einen Verursacher weniger: Die Dieselautos. Zumindest bei Feinstaubalarm sich bald alle Weg. Ist das die Lösung?
RDL sprach mit Klaus-Peter Gussfeld dem Verkehrsreferenten des BUND...
Wie wir berichtet haben, saß ein afghanischer Flüchtling, der seit 14 Jahren in Deutschland lebt, im Abschiebegefängnis Pforzheim um heute Abend um 19 Uhr vom Münchner Flughafen nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Der Eilantrag gegen...
In dem heute morgen freigegebenen Jahresbericht von Amnesty International wird Deutschland die Verschlechterung der Rechte von Flüchtlingen vorgeworfen und mangelnder Schutz von Flüchtlingsheimen vorgeworfen. Es seien zwar große...
Dass sich die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry bei einem Besuch des russischen Parlaments Duma auch mit dem Führer der Liberaldemokratischen Partei, Wladimir Wolfowitsch Schirinowski getroffen hat, wirft ihr nun der brandenburgische...
