Grünen-Chef Özdemir fordert einen Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus der Türkei, sollte es deutschen Regierungsvertretern weiterhin versagt werden, die deutschen Soldaten auf dem Bundeswehrstützpunkt in Incirlik zu besuchen.
Özdemir sagte...
Die Themen:
Um Atomenergie geht es heute in drei unserer vier Beiträge. Ende Juli wurde - passend zu der angekündigten Veröffentlichung des Berichts der Atommüll-Endlager-Kommission - bekannt, daß das Bundesamt für Geowissenschaften für...
Dieser Eindruck könnte sich als gar nichtallzu fern aufdrängen. Die AfD MdEP, B. von Storch, kommentiert den einstimmigen Beschluss des deutschen Bundestages nämlich auf Ihrem Twitteraccount wie oben im Screenshot
Oder ist wie bei der AfD...Seit Schließung der Balkanroute nimmt die oft tödliche Flucht über das Mittelmeer immer weiter zu. Darauf wird seitens der EU mit immer neuen Abwehrmaßnahmen reagiert. Über den jüngsten Vorschlag die Festung Europa auszubauen und die...
Am gestrigen Donnerstag stimmte das europäische Parlament dafür, dass in 3 Jahren die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr national, sondern EU-weit geregelt sein soll. Bisher ist geplant die Balkanländer Albanien...
Am Wochenende findet der jährliche christopher street day, kurz CSD, in Freiburg statt. Der CSD ist der Fest-, Gedenk- und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern, kurz (LGBT). Gefeiert und demonstriert wird für...
Vor dem NATO-Gipfel in Warschau hat der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes André Wüst eine Aufstockung des Verteidigungshaushaltes um zusätzlich mindestens 3 Milliarden Euro ab 2018 gefordert. Die Bundesregierung plant ohnehin eine...
Heute findet die erste Aussprache über ein Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND) im deutschen Parlament statt. Doch bereits im Vorfeld melden sich Kritikerinnen zu Wort. Der deutsche Auslandsgeheimdienst war wegen seiner...
Leiharbeit - Niedriglohn per Tarifvertrag? -Schluss damit!
so der Titel einer aktuellen Kampagne, die von zahlreichen Gewerkschaftslinken innerhalb und außerhalb des DGB, einigen LINKEN PolitikerInnen, FAU Gruppen und anderen unterstützt...
Die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Wo der vorhandene und noch anfallende Atommüll letztlich verbleiben wird, ist weiterhin unbestimmt. Ebenso unbestimmt ist es, welche...
Angesichts der jüngsten Zahlen der Baukosten für das umstrittene Stuttgarter Bahnprojekt „S 21“ hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)seine jahrelange Forderung nach dem sofortigen Aus des Projektes bekräftigt. Zum...
Über den Krieg im Jemen wird kaum berichtet. Unser Frankreichkorrespondent Bernard Schmid erinnert daran, dass auch dieser Konflikt einmal mit der Reaktion der alten Regime auf den Arabischen Frühling begonnen hat, ehe er zum...
Mode und giftige Chemikalien gehören oft zusammen, zum Leiden der Umwelt und der Menschen. Oft setzte sich Greenpeace dafür ein, dass Modelabels auf giftige Chemikalien verzichten oder sie verringern. Jetzt belegte die Umweltorganisation...
Immer wieder gibt es Terrorgorßalarm, Grundrechte werden verletzt, Befürchtungen breiten sich aus, Menschen werden eventuell stigmatisiert und dann hört man normalerweise niemehr etwas davon. War da was? Alles bleibt difus. Der Anwalt und...
Die Namen von Mitgliedern der Berliner linken Szene sind auf der rechten Homepage „Halle Leaks“ aufgetaucht. Sie stammen offenbar aus polizeilichen Ermittlungen rund um das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94. Die Echtheit der...
Ein 26-jähriger deutscher Kurde kassierte am gestrigen Montag eine Geldstrafe von 1.000€, weil er den Bruder eines guten Freundes über mehrere europäische Grenzen mit nach Deutschland nahm. Kollege Fabian berichtet vom Prozeß am Amtsgericht...
Ein mitgeschnittenes Video zeigt eine Frau beim Geschlechtsverkehr mit zwei Männern. Die Frau ruft mehrfach "Nein" und "Hör auf". Der Fall wird 2012 von der Betroffenen als Vergewaltigung angezeigt und vors Gericht gebracht, die Männer...
Am Donnerstag soll die Verschärfung des Sexualstrafrechtes durch den Bundestag gehen, die Frauenberatungsstellen freuen sich schon, endlich müssen Frauen sich nicht mehr körperlich wehren, damit eine Vergewaltigung auch vor Gericht als...
EU-Kommission will Entwicklungshilfe-Gelder für Militär ausgeben
Ungarn will Menschen offenbar ohne Verfahren abschieben
Datenleak bei der Berliner Polizei: Namen aus der linken Szene landen auf Neonazi-Homepage
Brüssel entscheidet über die...
Das von Sozialministerin Nahles in den Bundestag eingebrachte und dort nun verabschiedete Gesetz bezüglich Hartz IV wird von Seiten der Regierung als „Vereinfachung“ der Regelungen angepriesen. Die Zeiten, in denen der durchschnittliche...
