Focus Europa Nachrichten Donnerstag 4. Juli 2019
- UN fordern Aufklärung des Angriffs auf Geflüchtetenlager in Libyen
- Gericht hebt Urteil gegen Kristina Hänel auf
- Griechenland steht vor Machwechsel
Urteil zum Recht auf Teilzeit: Hafenarbeiterin erstreitet gegen Hafenunternehmen „Eurogate“ und Betriebsrat Recht auf Teilzeit
Ende Juni hat das Landesarbeitsgericht Hamburg ein in Sachen Arbeitszeit interessantes Urteil verkündet. Das Hafenunternehmen „Eurogate“, Europas größte reederei-unabhängige Container-Terminal- und Logistik-Gruppe, wurde verurteilt den...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 1. Juli
Istanbul: Polizei greift Kundgebung von LBGT an
Sudan: hunderttausende fordern zivile Regierung
Türkei: Ein Jahr nach seiner Einführung wird Präsidialsystem zunehmend kritisiert
Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern breitet sich rasend aus...
Verhandlung am Kassationsgerichtshof Rom über Entschädigungen für SS-Massaker von Distomo
Am Mittwoch, den 25. Juni hat der Kassationsgerichtshof in Rom indirekt über Entschädigungsforderungen gegen den deutschen Staat für das Massaker im griechischen Distomo verhandelt. Konkret ging es um die Rechtmäßigkeit von Pfändung von...
Bundesrat winkt Reihe rassistischer Gesetze durch
Am heutigen Freitag, den 28. 06., hat der Bundesrat eine Reihe von Migrant*innen betreffenden Gesetzen widerstandslos passieren lassen. Im einzelnen waren dies das „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“, das „Dritte Gesetz zur Änderung...
Mordfall Walter Lübcke: 2 mutmassliche Komplizen festgenommen, Waffen sichergestellt
Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers Walter Lübcke sind zwei mutmassliche Komplizen des mutmasslichen Täters Stephan E. in Untersuchungshaft genommen worden. Bei einem mutmasslichen Komplizen handelt es sich um...
Micha Brumlik zu Erinnerungskultur und Meinungsvielfalt: Museen und Orchester sind keine nachgeordneten Behörden
"Wer erinnert sich an wen?" So könnte die Kernfrage der Debatte um deutsch-jüdische Erinnerungskultur, die sich nach dem Rücktritt des Direktors des jüdischen Museums in Berlin, Peter Schäfer, entfacht hat, prägnant gefasst werden. Der...
Zahl der Reichsbürger steigt deutlich
In Deutschland ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger deutlich gestiegen. Dies geht laut Medienberichten aus dem Verfassungsschutzbericht für 2018 vor, der am Donnerstag veröffentlicht werden soll. Demnach stieg die Zahl der in der Szene...
Gefangenen Gewerkschaft Bundesweite Organisation - Interview: Kämpfe und Repression hinter Gitter
Für ein solidarisches Miteinander und gegen Unterdrückung wird auch in deutschen Knästen gekämpft, auch wenn die Verhältnisse sich innerhalb der Mauern von denen ausserhalb unterscheiden und die Kämpfe zwangsweise auch. Stichworte...
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Mai - 15. Juni 2019)
- BERLIN: MIETENDECKEL?
- [FR] LAND RÄUMT HAUSBESETZUNG
- [FR] CAFÉ GEGEN AFD
- [FR] ANTIZIGANISMUS IM GASTHOF SCHÜTZEN?
- GRUNDRECHTE GELTEN NICHT FÜR GEFLÜCHTETE
- MIETERINNENTAG
- [FR] EXPLODIERENDE GRUNDSTÜCKSPREISE
- [FR] 32 €/QM MIETE KEIN PROBLEM...
Greenpeace findet zu Gründungsthema zurück: Umfrage ergibt, dass 81% gegen Waffenexporte sind
Der Krieg im Jemen gilt als eine der größten "humanitären Katastrophen" der Gegenwart. Dass diese "Katastrophe" ihre Ursprünge auch in der europäischen Waffenexportpolitik hat, versucht die Bundesregierung möglichst zu verschleiern. Aus...
Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof kassiert
Die geplante Pkw-Maut in Deutschland verstößt gegen europäisches Recht. Die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut ist ausländerfeindlich, unsozial und ökologisch fragwürdig. Und ob die Maut Geld in die Kassen gespült hätten war auch...
Deutsche Bank unter Verdacht wegen Geldwäsche, auch Zusammenhang mit Trump
Nach Informationen der New York Times prüfen US-Behörden derzeit wie die Bank mit Berichten von MitarbeiterInnen über die verdächtige Transaktionen umgegangen ist. Im Raum steht ein möglicher Verstoß der Deutschen Bank gegen die...
Freier Zugang zu Menstruationsprodukten and der Uni Freiburg: Über die Period Box und den Luxus von Tampons
Eine Gruppe von 'menstruierenden Studierenden' wird in den kommenden Wochen in der Uni Freiburg 'Period Boxen' aufstellen. Wer Menstruationsprodukte benötigt und keine dabei hat kann sich aus den Boxen Binden, Tampons und ander...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 17. Juni
G20-Staaten planen weniger Plastik in den Ozeanen
Spur im Mordfall Lübcke führt ins rechtsextreme Milieu
Verfahren gegen türkische Schriftstellerin wegen „Obszönität“
Istanbul: OB-Kandidaten beharken sich im Fernsehen
Atommächte rüsten auf...
Anmeldung noch möglich: Geschichte des Massakers neu verarbeiten: internationale Jugendbegegnung in Sant' Anna di Stazzema
Am 12. August jährt sich das Massaker der Waffen-SS an über 560 Menschen, vor allem Kindern, Frauen und älteren Leuten, im toskanischen Sant' Anna di Stazzema zum 75. Mal. Während die Ermittlungen gegen die Täter in Deutschland noch vor...
Energiekonzern RWE fordert 50 000 € von einem Kohlekraftgegner, der sich für Aktionen zivilen Ungehorsams ausgesprochen hat: "...das sind die letzten Zuckungen eines fossilen Riesen, der bald untergeht..."
Der Energiekonzern RWE fordert von Daniel Hofinger, einem 24jährigen Studenten, der auch bei dem Aktionsbündnis Ende Gelände aktiv ist, eine Strafe von 50,000 Euro.
RWE begründet die Strafforderung damit, dass Hofinger durch Äußerungen bei...
Focus Europa Nachrichten für Mittwoch, den 12.06.2019
- Italien will Bußgeld gegen Seenotrettung einführen
- Aktivist*innen von Extinction Rebellion ketten sich vor Bundeskanzleramt
- Russischer Journalist Iwan Golunow wieder frei
- Kalifornien will Krankenversicherung für Menschen ohne Papiere öffnen...
Migrationspaket im Bundestag: Hau-ab-Gesetz auch mit starker Zustimmung der baden-württembergischen SPD durchgewunken
Auch mit vielen Stimmen aus Baden-Württemberg wurde heute das umstrittene sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag zusammen mit einer Reihe weiterer ausländerrechtlicher Änderungen im Hauruckverfahren im
Bundestag per...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 7. Juni
Grüne und Linke für Rot-Grün-Rot-Koalition in Bremen
Hunger- und Durststreik in österreichischem Rückkehrzentrum
Flüchtlingslager an syrisch-jordanischer Grenze ohne Versorgung
Griechenland: Proteste gegen weichen Vergewaltigungsparagraphen...