Bei Wahlumfragen liegt die AfD im Spätsommer bundesweit bei über 20 Prozent. Hohe Werte gibt es dabei nicht nur im Osten, sondern auch in westlichen Bundesländern. In Baden-Württemberg gibt es Vorwahlumfragen mit 20 Prozent für die AfD. In...
Mit der Kampagne “Kein Schlussstrich” fordern bundesweit Initiativen die weitere Aufklärung des NSU-Komplexes, auch nach dem NSU Prozss in München. Wir haben mit Katharina König-Preuss über offene Fragen, auch in Baden-Württemberg...
Update 20.3.20: Nach Informationen des Tagesspiegel sollen bisher 7 Sammelunterkünfte von der Covid19 Krankheit betroffen sein. Nach Angaben des Sozialministeriums sind allein im "Ankunfts"-Zentrum Heidelberg 5 Personen nach positiven Test...
Trotz Merkel, trotz einmütigen Beschuß des CDU Bundes-Partei-Präsidium hat die Parteivorsitzende der CDU, Kramp-Karrenbauer nach der Sitzung der 21 MdLs der Thüringer CDU-Fraktion ihre Zustimmung zur - vorläufigen - Fortführung des Paktes...
Es gibt einen Fragebogen der UNESCO, mit dem sich freie Radios selbst evaluieren können: An zehn Parametern, kann mensch überprüfen, ob mensch ein unabhängiges Medium betreibt. Eins der Kriterien ist die Finanzierung, die möglichst breit...
Mo 01.08.1994 0. Intro
| Mo | 01.08.94 | 1 | Hetze gegen Flüchtlinge durch Berliner "Morgenpost"
|
KI |
| Mo | 01.08.94 | 2 | Antifa-Demo in Karlsruhe, Wiking-Jugend in Thüringen
|
KI |
| Mo | 01.08.94 | 3 | Hungerstreik von KurdInnen in Hildesheim zur... |
Am Mittwoch den 13. März fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Albanien statt. Betroffen waren 22 Personen, darunter auch 10 aus Thüringen und jeweils eine Person aus Hessen und Rheinland-Pfalz. 5 davon lebten zuvor...
Um 16 Personen abzuschieben, startete am Mittwoch, den 20. Februar, ein Flieger vom Flughafen Karlsruhe - Baden-Baden nach Pristina. Baden-Württemberg zieht die monatlichen Sammelabschiebungen durch, obwohl mittlerweile kaum noch Menschen...
Am Mittwoch, den 30. Januar 2019, startete wie jeden Monat ein Abschiebeflug vom Flughafen Karlsruhe - Baden-Baden nach Albanien. An Bord waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe 25 abzuschiebende Personen, darunter sieben Kinder unter...
Vom Flughafen Karlsruhe - Baden-Baden aus wurden am heutigen 23. Januar erneut Menschen aus mehreren Bundesländern abgeschoben. In dem Charterflug saßen nach Angaben des zuständigen Regierungspräsidiums insgesamt 24 Personen, davon eine aus...
Am Montag den 19. November fand wieder eine von drei monatlichen Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt wurden 25 Menschen per Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien geflogen...
Am Mitwoch den 17. Oktober fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt wurden 42 Personen per Charterflug vom Baden-Airpark nach Pristina (Kosovo) abgeschoben. Ursprünglich wollte das...
Die Obfrau der AfD lief zur grossen Form auf. Sie befragte den Sokoleiter Blume,KOR Dürr, ob er denn auch wirklich ausermittelt habe, wie der kurdische Blumenhänder, der am 4.10.11 mit 15 Schüssen in den Rumpf ermordet wurde, zu seinem...
Für RDL besuchte Michael Menzel die 9.Sitzung des PUA zum NSU mit seinen Verbindungen nach Baden-Württemberg am vergangenen Freitag. Seine Eindrücke schilderte er im Morgenradio
Das Programm der 9. Sitzung des bw PUA zu NSU und Rechtsterrorismus am Freitag, 28.4.2017 war mit zwei Thüringischen Polizeibeamten, 1 Aussteiger aus der Naziszene, dem Ex- Bandleader Hauptkampflinie, einem rechten Szentreffpunkt Keller...
Obwohl es immer wieder Urteile gibt, die sogenanntes racial profiling, Polizeikontrollen aufgrund des vermeintlich fremden Aussehens, für rechtswidrig erklären, nimmt diese Polizeipraxis kein Ende. Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der...
Offensichtlich sind in Thüringen wieder wichtige Unterlagen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages vorenthalten worden. Es handelt sich dabei um hunderte Seiten von Einsatzprotokollen, welche Beamte des baden-württembergischen...
Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg darauf geeinigt, die Grundlage für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote zu schaffen. Wir sprachen über diesen Aspekt des Vertrages mit dem Juristen...
Sie war im Thüringer parlamentarischen NSU-Untersuchungsuasschuss in Thüringen, dem einzigen der Nennenswertes zu Tage gefördert hat. Sie ist im NSA-Ausschuss und muss mit der gleichen Obstruktion der Geheimdienste kämpfen wie zuvor bei den...
