Die Landesanstalt für Kommunikation (LfK), die u. a. für die Freien Radios in Baden-Württemberg zuständige Medienaufsichtsbehörde, hat gegen Radio Dreyeckland wegen eines kritischen Satzes über die mangelnde Strafverfolgung von NS...
Alles lacht über Baden-Württemberg. Warum? Ein Programmierfehler im Personal- und Stellenprogramm der Kultusverwaltung, mit dem Namen Dipsy, im Jahr 2005, sorgte dafür, dass über 20 Jahre zahlreiche Lehrer:innenstellen in Baden-Württemberg...
Die Investigativgruppe Recherche Ulm berichtet, dass Nicolas Brickenstein, der für die AfD im Ulmer Stadtrat sitzt, m 05. Juli an einem Sommerfest des extrem rechten Antaios Verlages in Schnellroda teilnahm. Dies belegen Fotos von Recherche...
Am 30. Juni kam es am Amtsgericht Offenburg zu bemerkenswerten Urteilen gegen zwei Antifaschist*innen, die an den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg im März 2023 teilgenommen hat. Ein antifaschistische Demozug endete...
Nach der klaren Entscheidung, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze rechtswidrig sind, gab es jetzt erneut eine juristische Klatsche für die Politik der Härte gegen Schutzsuchende der neuen Bundesregierung. In einem...
Ob individueller Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung oder G 9. Die Kommunen als Schulträger geraten hochgradig von der grünschwarzen Landesregierung mit ihrer Landes-Bildungskompetenz und deren schleppender Weiterleitung selbst von...
Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird derzeit überarbeitet. Notwendig ist das nicht zuletzt durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das u.a. die Verfassungsschutzgesetze des Bundes; Bayerns und Hessens in Teilen für...
In einigen Regionen Baden-Württembergs wird das Grundwasser knapp. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Untersuchung, die das Institut für sozial-ökologische Forschung...
»Terre et Dignité« - »Land und Würde« Dekolonisierung des Landes in Tunesien unter diesem Titel findet am Donnerstag eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion in der Mensa der Hebelschule im Stühlinger in Freiburg statt. Unterstützt...
Auch das 2. Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber*innen von Indymedia Linksunten, bzw. des Archivs der Webseite, das durch das RDL-Verfahren ausgelöst wurde, wurde nun eingestellt, weil es offensichtlich keine...
Vom 4. bis 6. Juni 2025 findet im sächsischen Bad Schandau die JustizministerInnen Konferenz statt. Baden-Württemberg und Bayern wollen dort erreichen, dass die DNA-Analyse bei der Aufklärung schwerer Straftaten erweitert wird und zwar soll...
Wir hatten im Vorfeld über die Klage von Werner Siebler berichtet, der vom Verfassungsschutz Auskunft über seine jahrzehntelange Überwachung bekommen wollte. Siebler war als Postangestellter 1984 vom Berufsverbot betroffen, weil er Mitglied...
Gespräch mit Werner Siebler, DGB-Vorsitzender von Freiburg, am Rand der 1. Mai Kundgebung am Stühlinger Kirchplatz.
Gespräch mit Norbert Göbelsmann, erster Bevollmächtigter der IG Metall Freiburg, am Rand der 1. Mai Kundgebung auf dem Stühlinger Kirchplatz in Freiburg, zur Lohnpolitik, Aufrüstung und 8-Stundentag.
Am Rosenmontag raste ein 40-jähriger Mann mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit in die Fußgängerzone in Mannheim. Er tötete dabei zwei Menschen und verletzte vierzehn teils schwer. Die mediale und politische Aufmerksamkeit ebbte relativ...
Am Warnstreik im öffentlichen Dienst beteiligten sich am Donnerstag über 2000 Beschäftigte aus allen Bereichen des Öffentlichen Diensts in Freiburg, den Landkreisen Lörrach, Waldshut, Breisgau Hochschwarzwald, Emmendingen, und der Ortenau...
Rassismus ist im Alltag – auch hier in Freiburg. Über 1.000 dokumentierte Diskriminierungsfälle in Südbaden, ein Polizei-Hundesbissfall gegen eine Roma-Familie, ein 11-jähriger Sinto in Handschellen. Und trotzdem wird oft weggeschaut.
Wo...
In einer reichen baden-württembergischen Kommune wurde eine junge geflüchtete Frau vom Sozialamt vor die Tür gesetzt, da Kroatien für ihr Asylverfahren zuständig sei. Nur wenige Stunden später entschied das Sozialgericht Karlsruhe, dass der...
Vom 11. bis zum 15. Februar fand an der Stuttgarter Messe die große Bildungsmesse didacta statt. Sie trug den Titel: „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie!“ Im Vorfeld der Messe sorgte besonders ein Thema für...
Nach dem Interview zur AfD auf der didacta haben wir Monika Stein noch auf Jugendoffiziere auf der Bildungsmesse angesprochen.
