Pressefreiheit: LfK führt Verfahren gegen RDL wegen Sendung über ungesühnte NS-Verbrechen
Die Landesanstalt für Kommunikation (LfK), die u. a. für die Freien Radios in Baden-Württemberg zuständige Medienaufsichtsbehörde, hat gegen Radio Dreyeckland wegen eines kritischen Satzes über die mangelnde Strafverfolgung von NS...
Feature zu Sant´ Anna di Stazzema: Nach sechs Monaten stellt LfK endlich medienaufsichtliches Verfahren gegen RDL ein
Wegen eines Satzes in einem Feature zum Kriegsverbrechen der Reichsführer SS Division an der Zivilbevölkerung in Sant ´Anna die Stazzema und dessen Behandlung durch die Justiz Baden-Württemberg ausgestrahlt am 12. August 2024 hatte die...
Indymedia Linksunten: Neuerliches Ermittlungsverfahren nach Indymedia Linksunten Verbot wieder eingestellt
Auch das 2. Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber*innen von Indymedia Linksunten, bzw. des Archivs der Webseite, das durch das RDL-Verfahren ausgelöst wurde, wurde nun eingestellt, weil es offensichtlich keine...
Je nach Täter sorgen Anschläge für sehr unterschiedlich viele Debatten: Sorgt das Attentat in Mannheim für weniger Aufmerksamkeit, weil der Täter mutmaßlich Rechtsextremist war?
Am Rosenmontag raste ein 40-jähriger Mann mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit in die Fußgängerzone in Mannheim. Er tötete dabei zwei Menschen und verletzte vierzehn teils schwer. Die mediale und politische Aufmerksamkeit ebbte relativ...
Medienaufsicht gegen RDL: Rechte "Deutungs-Hohheit" gegen zeitgeschichtliches Feature durchsetzen?!
"(...)der zuständige Oberstaatsanwalt habe das Verfahren verschleppt, um es später einzustellen". Dieser Satz ist in einem einstündigen Feature zum Kriegsverbrechen - Massaker an über 560 Zivilistinen in Sant'Anna di Stazzema mit über...
Freispruch von RDL Redakteur rechtskräftig : Sieg für die Pressefreiheit
Der Freispruch von RDL-Redakteur Fabian Kienert vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten durch das Karlsruher Landgericht ist endlich rechtskräftig. Auch einen Monat nach Zustellung des schriftlichen...
Freispruch für RDL Redakteur Fabian jetzt mit schriftlichen Urteilsgründen. Staatsanwaltschaft muß jetzt eigene Revision begründen
Das 92 Seiten umfassenende, vom Vorwurf der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung [IMC linksunten old] freisprechende Urteil des Landgericht Karlsruhe vom 9.Juni 2024 gegenüber unserem Kollegen Fabian Kienert liegt jetzt schriftlich...
Info Freitag, 5. Mai 1989
| Fr | 05.05.89 | Info | Memminger Prozess endet mit Strafurteil gegen Theissen in 36 Fällen m.Verurteilungen Korrespondentenbericht |
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| Fr | 05.05.89 | Info | Neukalodonien – Zwei ermordete Anführer. |
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| Fr | 05.05.89 | Info | Demo zu Prüfungsordnung an PH... |
Tagesinfo von Freitag, 28.April 1989
| Fr | 28.04.89 | Info | Intro als Business lifestyle | |
| Fr | 28.04.89 | Info | !29a Verfahren gegen GNN Verlag wegen Brief im Hungerstreikinfo | |
| Fr | 28.04.89 | Info | Hungerstreik der Acion Directe | |
| Fr | 28.04.89 | Info | Prozesstag gegen Uli Winterhalter | |
| Fr... |
Jahresbilanz Leuchtlinie: Rechte Gewalt ist auch Baden-Württemberg eine stetige Bedrohung
In knapp 3 Wochen steht der Gerichtsprozess wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Robert Hagerman (Querdenken, AfD) vor dem Langericht Freiburg an. Er wurde 2023 vor dem Antsgericht schuldig gesprochen und Neonazianwältin Nicole...
Lagebild der Claim-Allianz: Fünf Fälle von antimuslimischen Rassismus pro Tag
Die 2017 gegründete Claim-Allianz ist ein Zusammenschluss aus über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich unterschiedlich gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen (u.a. auf Ebene der politischen Bildungsarbeit). Vor nicht...
Jurastudierenden kritisieren geplante "clean zones" von an der EM teilnehmenden Städten: "Die UEFA setzt ausschließlich ihre privatwirtschaftlichen Interessen durch"
Heute, Sonntag, den 23.06.2024, findet vor dem Spiel Schottland gegen Ungarn im Neckarstadion, die Demonstration für Versammlungsfreiheit und gegen die UEFA von den Kritischen Jurist*innen Heidelberg und dem AKJ Freiburg statt. Als Ort für...
Nach Freispruch von Radio Dreyeckland Redakteur: Staatsanwaltschaft Karlsruhe geht in Revision
Wie zu erwarten war, hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft nur einen Tag nach dem Freispruch für RDL Redakteur Fabian Kienert das Rechtsmittel der Revision gegen das Urteil des Karlsruher Landgerichts eingelegt. Ob, wie es in den meisten...
Kommentar zum Freispruch im Prozess gegen Fabian: Ist der Freispruch auch ein Sieg für die Pressefreiheit?
Endlich ist es soweit, das Landgericht Karlsruhe sprach RDL-Redakteur Fabian frei! Seit einer Razzia in den Räumen von RDL, aber auch bei Fabian im Januar 2023, schwebte das Damoklesschwert eine Verurteilung über Fabian. Was war geschehen...
Landgericht Karlsruhe: Freispruch für RDL Redakteur als Etappensieg für die Pressefreiheit
Am heutigen 6. Juni wurde RDL Redakteur Fabian Kienert durch das Karlsruher Landgericht vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten freigesprochen. In der mündlichen Urteilsbegründung verwies das...
8. Verhandlungstag im RDL Prozeß gegen Fabian: No comment: Freispruch nahe?
In einer sorgfältigen Begründung wies die 5. Kammer des Landgericht Karlsruhe einen Beweis"ermittlungs"antrag des Staatsanwalt vom 14. Mai 2024 ab: auf blossen Spekulationen die "ins Blaue zielen" u. die Rückwirkung v. Art.5 Abs.1 S. 2 GG...
Wenn aufgeblasene Wursthüllen platzen?! Der siebte Verhandlungstag im Prozess gegen RDL Redakteur Fabian
Mit der erneuten Befragung des Gutachter des Gerichtes, York Yannikos und des KPI-6 (Staatsschutz im PP Freiburg) KHK Bernh. Ku. griff die 5. Kammer des Landgericht am 7. Verhandlungstag die Beweisermittlungs – statt Beweis Antrag Stellung...
6. Verhandlungstag : Grosses Rad an Spekulationen der Staatsanwaltschaft in Beweisantrag auf Auswertung der Datenträger
Der sechste Verhandlungstag war ein relativer kurzer Verhandlungstag: 9:30 Uhr bis 11:30
Hatte zunächst der Vorsitzende Richter Axel Heim seine Ablehnungs-Entscheidung zur Beweisanregung der Staatsanwaltschaft – den Prozesspartien in der...
RDL verlangt Auskunft über und Löschung von sogenannten Objekt-Ordner Dateien beim Staatsschutz der Kriminalinspektion Freiburg
Mit Schreiben vom 8.Mai 2023 haben die gesetzlichen Vertreter von Radio Dreyeckland die Leitenden Beamten des Polizeipräsidiums Freiburg sowie den Leiter der Kriminalpolizei im PP Freiburg aufgefordert, nicht nur umfassende Auskunft über...
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