AM 15. Januar 2015 begann im Landgericht Stuttgart der §129 Prozess wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ gegen die Autonomen Nationalisten Göppingen (ANGP). Der mit 100 Verhandlungstagen angesetzte Mammutprozess findet gegen vier...
Ein Kommentar zum Auftritt von Freiburgs Oberbürgermeister auf der Anti-Pegida Demo und seiner Kritik an der jüngsten Abschiebung aus Freiburg:
Bei der freitäglichen Freiburger Anti-Pegida Demo, bei der laut Polizei 20.000 Menschen...
Aufruf zur Kundgebung am 26. Januar:
Um unserer Solidarität mit den Geflüchteten und unserer Kritik an der Landesregierung Ausdruck zu verleihen, rufen wir zu einer Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp auf. Unser Ziel ist es...
Mit 2 Richtern und einem Staatsanwalt sowie einer Angestellten sei der Arbeitsstab im Januar komplett geworden. Dies sagte vor Beginn der 1. öffentlichen Sitzung der Ausschussvorsitzende Wolfgang Dressler gegenüber den Medien. Allerdings...
Bericht aus dem ersten öffentlichen Teil des baden-württembergischen NSU Untersuchungsausschuss am Freitag den 23. Januar im Anschluss an die Sitzung in Stuttgart. Die SPD scheint bisher nicht an weiterer Aufklärung interessiert zu sein.
Es...
Am Dienstag den 20. Januar wurden mitten im Winter vom Baden-Airpark insgesamt 140 Personen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. 56 Betroffene kamen aus Baden-Württemberg, obwohl man noch im Dezember von einem informellen Abschiebestopp...
S21 – und weiter geht’s im neuen Jahr
Eine Museumsnacht in Basel
Kein Winterabschiebestopp im Grünen Freiburg
Die beiden Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag Grüne und Linke wollen in einem gemeinsamen Vorstoß das Thema Stuttgart...
Die beiden Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag Grüne und Linke wollen in einem gemeinsamen Vorstoß das Thema Stuttgart 21 wieder auf die bundespolitische Tagesordnung setzen. Der gemeinsame Antrag würde zunächst zu einer öffentlichen...
Am Dienstag den 20. Januar wurden vom Baden-Airpark insgesamt 140 Personen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. 56 Betroffene kamen aus Baden-Württemberg, obwohl man noch im Dezember von einem informellen Abschiebestopp bis Ende März...
Anlässlich der aktuellen Enttarnung der LKA-Beamtin Iris Plate fand in der Roten Flora in Hamburg am 11. Dezember 2014 eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu verdeckten Ermittler_innen in linken Strukturen statt. Es sprachen...
So viele Selbstanzeigen wie in keinem anderen Jahr sind 2014 in Baden-Württemberg eingereicht worden. Insgesamt 9.342 Selbstanzeigen wurden im vergangenen Jahr gezählt. Nach rund 6.600 Selbstanzeigen2013 und etwa 2.400 in 2012.
Die im Jahr...
Am Freitag und nächsten Montag wird der baden-württembergische NSU Untersuchungsausschuss mit seinen ersten öffentlichen Anhörungen beginnen. Vorgesehen sind zunächst Zusammenfassungen . Am Freitag erfolgt dieAnhörung des Sachverständigen...
Wikileaks publiziert „investigative Journalisten“ als Ausspähprojekt des GCHQ
Uruguays Präsident spendete 550.000 Dollar seines Gehaltes
Kolumbiens Regierung und FARC verhandeln wieder
„Der Hund, der für die islamfeindlichen Demos...
Eine gutgemeinte ("Klarheit zu bekommen") CDU Anfrage (P.Rapp u.a.) im Landtag erweist sich als Boomerang für die Stadionneubaubefürworter: Weder im aktuellen DHH noch in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes sind die 11 Mio., die...
Der aktuelle „Bauboom“ in Freiburg-Herdern mit 5 Projekten für 270 Wohnungen und 350 Appartements für Studierende, also Wohnraum für über 1000 Menschen, plus 240 Hotelzimmer veranlasste den Freiburger auch regional tätigen...
In Memoriam Meinrad SCHWÖRER
Im Jahr 2014 wurden in Mexiko zehn Journalisten ermordet
Termin für Ukraine-Gipfel weiter unklar
Kabinett will Ausweise entziehen
Streit um Zahlenfälschung der Pegida Demos, aber rassistischer Erfolg...
Wie Radio Dreyeckland bei Auswertung einer Antwort des Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid vom 23.12.2014 zum sozialen Wohnungsbau feststellen mußte, ist die grünrote Koalition in Baden-Württemberg mit ihrer Zielvorstellung beim...
"Wie setzen künftig eine Förderschwerpunkt im Mietwohnungsbereich im Verhältnis 4:1 zur Eigentumsförderung" (Regierungsprogramm Der Wechsel beginnt, S.52)
Pustekuchen! 25: 1 pro Eigentumsförderung muß der zuständige Minister eingestehen in...
84 in 2012 und schmähliche 90 Mietwohnungen in 2013 gegenüber 1.128 Eigentumswohnungen in 2012 und gar 1.336 in 2013 plus 2.859 in beiden Jahren von Wohneigentümer Gemeinschaften. Also 1 Miet- auf 25 Eigentumswohnungen (174 Miet versus...
