Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht nach der Verhandlung am 4. April. Wir hatten im Vorfeld und von der Verhandlung berichtet. In der...
Erneut gehen heute Nachmittag die rechtsklerikalen Piusbrüder auf die Straße, um Schwangerschaftsabbrüche mit Morden gleichzusetzen und sich gegen das Selbstbestimmungsrecht von ungewollt schwangeren Frauen zu positionieren.
Insbesondere...
Nachrichten:
# Mehr Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg befürchtet
# Akw Leibstadt steht still
# Fessenheim sofort stillegen!
# Jahrelanger Missbrauchsfall bei Freiburg bleibt ohne Strafverfahren gegen das Jugendamt
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Friedensaktivitäten erhalten neuen Zulauf. Das ist bedauerlich nötig. Ulrich Rodewald zum Marsch durch Müllheim am Ostermontag 2019.
Seit den Terroranschlägen in Paris 2015 ist zu beobachten, dass die für Auslandseinsätze entwickelten Waffen, Techniken und Taktiken Einzug in den deutschen Polizeibehörden erhalten.
Zudem breiten sich Ideen vom Starken Staat und ein...
Im November 2017 verabschiedete Baden-Württemberg als erstes Bundesland ein neues Polizeigesetz. Dies war das schärfste in der Bundesrepublik, bis Bayern mit seinem Polizeiaufgabengesetz Baden-Würtemberg rechts überholte. Nun möchte...
Am Mittwoch den 19. April wurden wieder einmal 19 Personen per Charterflug vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben, darunter 2 aus Hessen und 2 aus Rheinland-Pfalz. Eingeplant waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe ursprünglich...
Am 18. April 2018 wurde in Villingen ein Mann mit asiatischem Aussehen von zwei Männern brutal angegriffen. Die stark alkoholisierten und aggressiven Männer sollen Berichten zufolge den Betroffenen als "Schlitzauge" beleidigt haben und ihn...
Obwohl der Feldhase eigentlich in der Agrarlandschaft zuhause ist, flieht er immer öfter in die Parks der Städte. Die Ursache dafür ist der Verlust an geeigneten Lebensräumen in der zunehmend ausgeräumten Agrarlandschaft. Auch der...
Nach dem Zusammenbruch der Terrorgruppe IS erlangten viele gefangene Jesidinnen nun die Freiheit. Doch nun betrachtet der irakische Staat aufgrund religiöser Gesetze ihre in der Gefangenschaft geborenen Kinder als Muslime, weil ihre Väter...
Im baden-württembergischen Balingen findet am Samstag den 13. April ein Mixed Martial Arts (MMA) Kampfsport Event statt. Kämpfen wird auch Timo Feucht als Kämpfer des „Imperium Fight Team“. Er gehört zur rechten Hooligan Szene von...
Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer Briefe an Eigentümer brachliegender Grundstücke vorbereitet, in denen er sie zum Bauen auffordert. Die Eigentümer sollen entweder selbst...
„Den Kopf frei haben“, so heißt eine kürzlich gestartete Petition der gemeinnützigen Menschenrechtsorganisation Terre de Femmes.
Es geht um das heikle Thema „Kindkopftuchverbot“. Unter 18-jährigen soll per Gesetz verboten werden, ein...
Am 1. April jährte sich zum 75. Mal die Erschiessung von 14 französischen und belgischen AntifaschistInnen des Widerstandsnetzwerk "Réseau Alliance" durch die Wehrmacht in Karlsruhe. Zu diesem Anlass gedachten ihnen am Sonntag ein paar...
Die Themen: Aus einem neuen wissenschaftlichen Bericht geht hervor, daß der Meeresspiegel immer schneller steigt. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nahm dies zum Anlaß für die Warnung: "Zum Zögern ist keine Zeit mehr." Doch die Mächtigen...
Vier Landwirte planen in Ostrach-Hahnennest einen Stall für 1.000 Milchkühe. Das Landratsamt Sigmaringen hat Ende Februar das Genehmigungsverfahren dazu abgeschlossen und den Bau genehmigt. Der BUND- Landesverband Baden-Württemberg hat...
In einem am 3. April bekanntgegebenen Urteil hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof den verkaufsoffenen Sonntag in Ludwigsburg anlässlich des Saisonabschlusses der „Oldtimer-Sternfahrt“ am Sonntag den 15.10.2017, für...
Update vom Freitagmorgen: Das Verwaltungsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Es wird festgestellt, dass ID-Feststellung und Durchsuchungen am 24.4.2017 rechtswidrig gewesen sind. Das Gericht hatte in der Verhandlung klar...
