Update: 8.11.17: Der Landtag wird, wie etwa netzpolitik.org berichtet, keine großen Änderungen am Entwurf für ein neues Polizeigesetz mehr vornehmen. Am 15.11. soll die massive Verschärfung durch den Landtag verabschiedet werden.
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Am Mittwoch den 11. Oktober hat der 11-köpfige kommunale Vollzugsdienst seine Arbeit in der Freiburger Innenstadt begonnen. Nachdem der kommunale Ordnungsdienst ehemals noch vom Gemeinderat zurückgewiesen wurde, ist er im Rahmen der...
Anti-Atom-AktivistInnen protestieren heute Mittwoch 11.10.2017 gegen den dritten CASTOR-Transport auf dem Neckar. Insgesamt fünf geplanten Schiffstransporte dh zwei mit hochradioaktivem Atommüll von Neckarwestheim nach Obrigheim sind noch...
In Griechenland wird eine Touristin zerrissen, in Bayern bricht ein Wolfsrudel aus, im Schluchsee bei Freiburg liegt ein toter Wolf. Sie sind wieder da! Und bieten Stoff für reißerische Schreiber. Klar Wölfe sich keine Kuscheltiere...
Zwischen Bad Wurzach und Leutkirch im Allgäu, an der Grenze zu Bayern fand am Samstag den 7. Oktober ein großes, klandestin organisiertes Nazikonzert statt. Laut Allgäu Rechtsaußen kamen etwa 250 Nazis nach Seibranz. Die Nazis sollen aus...
Am letzten Freitag (6. Oktober) fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Kosovo statt. Insgesamt wurden 60 Personen vom Baden-Airpark nach Pristina verfrachtet. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe...
Der Hamburger Bürgerschafts Sonder- statt Untersuchungsausschuss zu G20 produziert vor allem geschwärztes Papier des Senats. (In Berlin wird dafür bei LKA demgengüber gleich der Schredder angeworfen)
Doch was die Propaganda der...
Mit einer, uns erst jetzt aufgefallenen, großen Anfrage möchte sich die CDU in Baden-Württemberg über den genauen Stand des "Linksextremismus" in Baden-Württemberg informieren. U.a. stellt sie die berechtigte Frage: Wie lauten die tragenden...
Am Donnerstag den 28. September hat der Petitionsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags einstimmig die Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ abgelehnt.
Die Abschiebung der...
Das Regierungspräsidium Karlsruhe organisiert für Freitag, den 6. Oktober wieder eine Sammelabschiebung in den Balkan. Das geht aus Informationen der flüchtlingssolidarischen Gruppe Aktion Bleiberecht aus Freiburg hervor. Demnach soll um...
Am Donnerstag, den 5. Oktober haben der LKW-Hersteller Daimler und das Land Baden-Württemberg eine gemeinsame Studie über Lang-LKWs veröffentlicht. Mit Lang-LKW sind Lastkraftwagen gemeint, die die bislang zugelassene Länge von knapp...
Die grün-schwarze Landesregierung hat am Montag, den 2. Oktober entschieden, eine Revision des Urteils zu Fahrverboten für Stuttgart zu fordern. Im Juli hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart der Deutschen Umwelthilfe recht gegeben und...
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) sucht einem neues Übungsgelände um Fallschirmabsprünge zu trainieren und ist im Nordschwarzwald fündig geworden. Und in Hardheim (Neckar-Odenwald-Kreis) ist ein Nato-Hauptquartier für Spezialoperationen...
Das Land Baden-Württemberg hat gegen das Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart für sich die Lösung gefunden. Sprungrevision statt akzeptieren der Fahrverbotesurteils (Grüne) oder Ablehnung durch Berufung (CDU). Der BUND...
Der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat Ende vergangener Woche einstimmig die Petition für ein humanitäres Bleiberecht für die Familie Ametovic abgelehnt.
Bei der Familie handelt es sich um eine alleinerziehende...
Rund 700 Menschen demonstrierten an diesem Dienstag in Freiburg für eine solidarische Flüchtlingspolitik. Passend zum Tag der deutschen Einheit lautete das Motto: Die Mauern müsssen weg. Die Demonstration zog von der Johanneskirche über das...
Obwohl sich in der Vergangenheit der gesamte Freiburger Gemeinderat für ein Wiedereinreiserecht für Familie Ametovic eingesetzt hatte und obwohl auch die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae mit ihrer Unterstützungsunterschrift für...
