Erst auf der langen Bank, weil die CDU es wollte, am 14.10.25 dann online auf der Landtagsseite und binnen 10 Tagen mehr als 10.000 Unterschriften. Von der Landtagsverwaltung wurde dann die Unterzeichnung durch Absetzung behindert. Nach...
Am 11. Oktober fand in Stuttgart der sogenannte „Mad Pride Day“ statt. Dieser, so die Eigenbeschreibung, will sich gegen Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit psychischen Krisen und Erkrankungen einsetzen und Vielfalt...
Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter...
Infolge des „Sicherheitspakets“ der ehemaligen Ampelregierung können Geflüchteten, wenn ein anderer Staat nach der Dublin-Regelung für das Asylverfahren zuständig ist, die gesamten Sozialleistungen gestrichen werden. Wir hatten z.B. über...
Der Eklat in der grünschwarzen Koalition war im März, die unabgesprcohene Bindungsverpflichtung an die Späh-Software des Peter Thiel, Palantir-Gotham- durch den CDU- Staatsekretär im Innenministerium. Wer die online-Schaltung einer am...
Der Bürgergeld-Regelsatz ist mit 563 € für eine alleinstehende Person schon sehr niedrig. Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen erhalten mit 441 € für Alleinstehende noch einmal deutlich weniger Geld. Bundesweit wird...
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zieht zum Ende der sechswöchigen Stammstreckensperrung eine ernüchternde Bilanz. Von den vollmundigen Versprechungen des DB-Infrastrukturvorstands Bertold Huber, die Unannehmlichkeiten für Fahrgäste zu...
Ganze 42.000 € müssten neun Klimaaktivist*innen an das im Kiesabbau tätige Unternehmen Meichle und Mohr zahlen, ginge es nach dem Willen der millionenschweren Firma. Diese klagt auf zivilrechtlichem Wege gegen die Aktivist*innen und fordert...
Im Bürgerhaus Zähringen fand am 3. August 2025 das zentrale Gedenken an den Völkermord an den Jesid*innen statt. Im vollbesetzten Saal gedachte das Publikum und hörte den Reden von Vertreter*innen der jesidischen Community, weiterer...
Der VGH Mannheim die Nichtzulassung der DB Berufungsklage gegen das Urteil des VG Stuttgart ausdrücklich bestätigt. Damit bleibt es bei der Kostentragungsobergrenze des Landes Baden- Württemberg. Lakonisch Verkehrsminister Einne Hermann...
Die Landesanstalt für Kommunikation (LfK), die u. a. für die Freien Radios in Baden-Württemberg zuständige Medienaufsichtsbehörde, hat gegen Radio Dreyeckland wegen eines kritischen Satzes über die mangelnde Strafverfolgung von NS...
Wegen eines Satzes in einem Feature zum Kriegsverbrechen der Reichsführer SS Division an der Zivilbevölkerung in Sant ´Anna die Stazzema und dessen Behandlung durch die Justiz Baden-Württemberg ausgestrahlt am 12. August 2024 hatte die...
Am 30. Juni kam es am Amtsgericht Offenburg zu bemerkenswerten Urteilen gegen zwei Antifaschist*innen, die an den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg im März 2023 teilgenommen hat. Ein antifaschistische Demozug endete...
Nach der klaren Entscheidung, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze rechtswidrig sind, gab es jetzt erneut eine juristische Klatsche für die Politik der Härte gegen Schutzsuchende der neuen Bundesregierung. In einem...
"Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat das Leben von Jüdinnen und Juden sich auch an deutschen Hochschulen dramatisch verändert.
Zunehmend berichten Studierende und Lehrende jüdischen Glaubens von Ausgrenzung...
Allein 25 zusätzliche Klassenzimmer für die am 29.1.25 von grünschwarz rückwirkend zum laufenden Schuljahr durchgepeitschte Wiedereinführung von G-9 fehlen an Gymnasien. Bei 60 % Übergangsquote zu Gymnasien in Freiburg auch ein massives...
Auch das 2. Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber*innen von Indymedia Linksunten, bzw. des Archivs der Webseite, das durch das RDL-Verfahren ausgelöst wurde, wurde nun eingestellt, weil es offensichtlich keine...
update zum 2. Teil: Das Bundesverfassungsgerricht hat bei der Bundesregierung nachgefragt und die Frist verlängert, nach der die verfassungswidrigen Teile des BKA-Gesetz noch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verfassungsgericht in...
Werner Siebler wollte wissen, was der Verfassungsschutz (VS) über ihn gespeichert hat und ob er weiter beobachtet werde. Aufgrund seiner engagierten politischen Tätigkeit und DKP-Mitgliedschaft wurde Werner Siebler als Postbote entlassen...
