Am 22. August 2024 hatte Arne Semsrott von Frag den Staat die Gerichtsbeschlüsse zu den Durchsuchungen und der Telefon-Überwachung der „Letzten Generation“ veröffentlicht. Im Oktober 2024 wurde er am Berliner Landgericht deshalb verurteilt...
Nach einem Bericht des EU Recherche Portals Follow the Money(FTM) ergibt sich dies aus dem klarsten Indikator der Herbeiführung von Entscheidungen des EuGH: Seit Dezember 2023 sei kein Verfahren bis zum Ende durchgesetzt und und damit neue...
Die Burschenschaft Teutonia hat eine lange Tradition, nicht nur post 1945er Rechtslastigkeit. Mit dem in der Uni-Institution Uniseum Mitarbeitenen, Wilhelm Gros, der gerne mit blutriefenden Stories aus dem Umfeld schlagender Verbindungen...
Der Eklat in der grünschwarzen Koalition war im März, die unabgesprcohene Bindungsverpflichtung an die Späh-Software des Peter Thiel, Palantir-Gotham- durch den CDU- Staatsekretär im Innenministerium. Wer die online-Schaltung einer am...
Manchmal verbirgt sich selbst hinter nicht zu Entscheidung angenommen Verfassungsbeschwerden eine deutliche Klarstellung. So bei einer wegen Nicht-Erschöpfung des Rechtsweges der gerügten Verletzung rechtlichen Gehörs mit einer...
Die 90er Jahre scheinen zurück zu sein. Nicht nur die Gesetze und die vom Großteil der Parteien getragene Politik werden immer rassistischer. Auch auf der Straße wirkt sich der rassistische Diskurs aus. Dazu ein paar Meldungen der letzten...
Nach einem Bericht der TAZ vom 24.3.25 ist der mit Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 27.8.24 wegen seiner verfassungsfeindlichen Aufbaubauleistung für die Identitäre Bewegung aus der Bundeswehr geschasste Felix S. jetzt Key Account...
Am Donnerstag ging es am Bayerischen Verfassungsgerichtshof um das umstrittene Polizeiaufgabengesetz, gegen das es von Anfang an Protest gegeben hat. U.a. aufgrund des unbestimmten Begriffs der drohenden Gefahr, der weitreichende Eingriffe...
Update: Arne Semsrott wurde vom Landgericht Berlin schuldig gesprochen und verwarnt. Das Gericht behielt sich eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen vor. Vermutlich wird sich die nächst höhere Instanz nun mit dem Fall auseinandersetzen müssen...
Jan Heidtmann von der Süddeutschen Zeitung und Jörg Poppendieck vom RBB haben mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Bayerischen Journalisten-Verband und Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde gegen das Abhören des...
Die Hetze der Verschwörungsidelogie vom braunen Zentrum, um die Fascho AfD nimmt weiter Fahrt auf. Mit Misthaufen, Treckerblokaden werden Zeitungen deshalb in der Auslieferung gehindert, weil Misttransporternutzende ihre Meinung nicht...
Am 31. Januar fanden in Heidelberg zwei Hausdurchsuchungen statt. Grund: Ermittlungsverfahren wegen politischer Graffiti auf dem Universitätscampus. Einmal war eine WG betroffen, das andere Mal das Haus der Eltern. Beschlagnahmt wurden zwei...
Nach Informationen des Marburger Bundes wurde eine Ärztin des St. Josefskrankenhaus in Freiburg fristlos gekündigt, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert hat. Der Marburger Bund sieht darin durch die Artemed Gruppe, die 2020 das zuvor...
Thüringer Landtag, Aiwanger, Söder, neueste Entscheidungen zur deutschen Asylpolitik - der Trend ist eindeutig. Der politische Diskurs und die Handlungen ver-afd-en zunehmend. Die anstehenden Landtagswahlen in Bayern, Hessen und im nächsten...
Auch in 2023 trödelt das von Kretschmann geführte Baden-Württemberg beim Solar- und Windzubau hinterher!
Mit 92,27 Watt/je Einwohnende (EW) bei Solar und sagenhaften 4,54Watt /(EW) in Windkraft dümpelt der notwendige Zubau erneuerbarer...
27 Aktivist*innen der Klimabewegung wurden im Vorfeld der Internationalen Automobil-Ausstellung in München festgenommen, ohne dass Ihnen eine Straftat vorgeworfen wurde. Sie sollen so am Protest gegen die Automobilmesse gehindert werden. So...
Spendenkonto: Flüchtlinge für Flüchtlinge e.V – GLS Bank – IBAN: DE80 4306 0967 7033 0742 00
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Das Kindeswohl ist ein hohes Gut in Deutschland – glaubt man allgemeinen Lippenbekenntnissen. Ignoriert wird es jedoch bei Abschiebungen...
Die Videoüberwachung des Passauer Klostergartens, ein zentraler Platz dort, mit 10 Kameras ist rechtswidrig, das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer am Dienstag veröffentlichen Entscheidung. Gekjagt hatte der Linken...
Am Mittwochabend protestierten in Freiburg bis zu 150 Menschen in Solidarität mit der sogenannten „Letzten Generation“ eine Woche nach der bundesweiten Razzia gegen die Organisation. Los gings am Europaplatz, wo die Polizei einen sich...
Immer mehr Bundesländer nutzen das Polizei-Analysetool der US-Firma Palantir VeRA. In Hessen und Nordrhein-Westfalen wird es schon eingesetzt. Bayern hat bereits einen Vertrag unterschrieben. Und auch Bremen und Baden-Württemberg prüfen...
