Am 22. August 2024 hatte Arne Semsrott von Frag den Staat die Gerichtsbeschlüsse zu den Durchsuchungen und der Telefon-Überwachung der „Letzten Generation“ veröffentlicht. Im Oktober 2024 wurde er am Berliner Landgericht deshalb verurteilt...
Nach einem Bericht des EU Recherche Portals Follow the Money(FTM) ergibt sich dies aus dem klarsten Indikator der Herbeiführung von Entscheidungen des EuGH: Seit Dezember 2023 sei kein Verfahren bis zum Ende durchgesetzt und und damit neue...
Für Bayern & Bund darf BMW ein Wasserstoffauto entwickeln. Warum das eine ebenso schlechte Idee ist, wie die von Söder empfohlenen Mini-Atommeiler und was das nach Meinung des Kommentarschreibers wohl hauptsächlich soll, erfahrt ihr im...
Der Journalist Timo Büchner veröffentlichte jüngst eine Recherche, in der die Strukturen und Aktionsformen von Reconquista21 - wie sich die extrem rechte Gruppe der Identitären in Südwestdeutschland nennt - beleuchtet und die...
Die 90er Jahre scheinen zurück zu sein. Nicht nur die Gesetze und die vom Großteil der Parteien getragene Politik werden immer rassistischer. Auch auf der Straße wirkt sich der rassistische Diskurs aus. Dazu ein paar Meldungen der letzten...
Das Bayerische Kultusministerium verweigert der linken Klimaaktivistin und gelernten Englischlehrerin Lisa Poettinger die Aufnahme ins Referendariat. Begründet wird es mit dem Gebrauch von Begriffen aus dem linken Sprachgebrauch wie...
Man dachte, das sei wenigstens vorbei, die Jahre da die deutsche Politik angeführt von Marinerichter a.D. Hans Filbinger, Franz Josef Strauß, Verfassungsrichter Willi Geiger (vormals Staatsanwalt am NS-Sondergericht Bamberg) und anderen auf...
Am Donnerstag ging es am Bayerischen Verfassungsgerichtshof um das umstrittene Polizeiaufgabengesetz, gegen das es von Anfang an Protest gegeben hat. U.a. aufgrund des unbestimmten Begriffs der drohenden Gefahr, der weitreichende Eingriffe...
Der Faschismus hatte bekanntlich seine eigene Ästhetik ebenso wie der Stalinismus. Dem entgegen stand, was man moderne Kunst nennt, insbesondere die Strömung des Surrealismus, eine Kunst, die größtenteils nicht oberflächlich politisch sein...
Der Widerstand gegen Gas-Bohrungen am bayerischen Ammersee wächst. Mit einer Fläche von über 45 Quadratkilometern und angrenzend an die Landkreise Landsberg und Starnberg handelt es sich um den drittgrößten Voralpensee in Bayern. Mehr als...
Die Themen: Die Ampel-Regierung ist am 6. November zerbrochen. Doch schon in den drei Jahren ihrer Existenz hat sie in Hinblick auf Umwelt und Klima einen Scherbenhaufen angerichtet. Dies allein auf die FDP schieben zu wollen oder etwa...
Update: Arne Semsrott wurde vom Landgericht Berlin schuldig gesprochen und verwarnt. Das Gericht behielt sich eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen vor. Vermutlich wird sich die nächst höhere Instanz nun mit dem Fall auseinandersetzen müssen...
Jan Heidtmann von der Süddeutschen Zeitung und Jörg Poppendieck vom RBB haben mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Bayerischen Journalisten-Verband und Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde gegen das Abhören des...
Die Ampel-Regierung ist seit Dezember 2021 im Amt. Bundes-Agrar-Minister Cem Özdemir hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren nichts für eine Beendigung der tierquälerischen Haltung von Kühen unternommen. Nun soll im Bundestag in den...
Der Forschungs-Reaktor Garching der Technischen Universität München wird seit seiner Inbetriebnahme im Jahr 2004 mit hoch-angereichertem Uran betrieben. Es handelt sich um atomwaffenfähiges Uran mit einem Anreicherungsgrad von 87 Prozent...
Die Themen: Steigen wir ein mit heißer Luft. Diese stammt von Ministerin Steffi Lemke bei ihrer Visite des maroden Versuchs-Endlagers Asse II. Kann damit gerechnet werden, daß in den kommenden 15 Monaten bis zur Bundestagswahl 2025 damit...
Ihr Vater war Berater des ehemaligen iranischen Präsidenten Ahmadinejad. Sie beantragte 2009 in Deutschland Asyl und war innerhalb von vier Monaten raus aus dem Heim. Andere verbrachten dort acht Jahre. Die Begegnung mit einem ehemaligen...
Das Bündnis 'Stoppt Fossile Subventionen' blockierte gewaltfrei am 4. Mai die B96 in Berlin an der Elsenbrücke, Höhe Treptower Park, und damit symbolisch den weiteren Ausbau der A100. Hunderte Menschen beteiligten sich bei der...
Die Themen: Mitte April wurde bekannt, daß die Ampel-Regierung das strenge Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2023 auszuhebeln gedenkt. Mit einer Neufassung des Klimagesetzes entzieht sie sich der...
Am 31. Januar fanden in Heidelberg zwei Hausdurchsuchungen statt. Grund: Ermittlungsverfahren wegen politischer Graffiti auf dem Universitätscampus. Einmal war eine WG betroffen, das andere Mal das Haus der Eltern. Beschlagnahmt wurden zwei...
