| Mi | 23.11.94 | Intro Themenüberblick
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| Mi | 23.11.94 | 1 | Durchsuchung der kurdisch-deutschen Presseagentur Kurd-A in Düsseldorf. Interview mit Mitarbeiter.
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| Mi | 23.11.94 | 2 | Innenministerkonferenz verhandelt am kommenden Donnerstag u... |
Vor einer Woche am 6.11. wurde auf einer Pressekonferenz in Sachsen von der CDU die Bildung einer "SoKo LinX" angekündigt. Diese Sonderkommission solle ab dem 1. Dezember 2019 die Arbeit aufnehmen. Laut CDU soll damit auf eine "neue Ebene...
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Klimapaket der GroKo in einem Interview mit Zeitungen der Funke Mediengruppe scharf kritisiert. Seiner Meinung nach geht das Klimapaket über das hinaus, was Deutschland im...
Iran nimmt unterirdische Urananreicherungsanlage wieder in Betrieb
Streik bei Lufthansa hat begonnen
Twitter-Mitarbeiter sollen für Saudi-Arabien spioniert haben
Erdogans Prestigeflughafen gerät zum finanziellen Desaster
Sächsischer...
Mit einer Doppelausstellung und einer Veranstaltungsreihe "BIG PICTURE: ANOTHER UNIVERSE FROM THE PAST | LIEBER WLADIMIR PUTIN" zeigt E-Werk Freiburg verschiedene künstlerische Positionen, die sich mit den Herausforderungen der Demokratie...
Wir haben zwei Tage, nachdem ein Rechtsterrorist zwei Menschen in Halle erschossen und zwei weitere schwer verletzt hat, mit Irina Katz, der Vorsitzenden der Israelitischen Gemeinde Freiburg gesprochen. Der 27-jährige hatte versucht, am...
In Zwickau haben Unbekannte einen Gedenkbaum abgesägt, der an das erste Mordopfer des NSU erinnert. Die Eiche ist am 8. September in Erinnerung an Enver Simsek gepflanzt worden. Der Inhaber eines Blumenladens war vor 19 Jahren am...
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat heute (30.08.19) den extrem klimaschädlichen Braunkohle-Tagebau Jänschwalde gestoppt. Die RichterInnen lehnten den Antrag der Tagebaubetreiberin LEAG ab, einen Beschluß vom 27.06.19 abzuändern. Die LEAG...
Das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen hat nicht nur Auswirkungen auf Koalitionsverhandlungen, auf die Sitzverteilung im Parlament oder das Machtgefüge zwischen den Parteien. Ganz konkret zeigt sich der Aufwind für die AfD in Sachsen am...
Nach einer für die ARD erstellten Analyse der Landtagswahlen am Sonntag war die AfD in beiden Bundesländern unter ArbeiterInnen, die mit Abstand am meisten gewählte Partei. In Sachsen kam sie unter ArbeiterInnen auf 41 und in Brandenburg...
„An den Galgen mit dir oder standrechtlich erschießen“. Morddrohungen wie diese erreichten Mitarbeitende zweier Kindertagesstädten in Leipzig. Diese hatten in Rücksprache mit den Eltern beschlossen, aus Rücksicht vor muslimischen Kindern...
In einer vorläufigen Entscheidung hat der sächsische Verfassungsgerichtshof weitere Kandidat*innen der AfD für die Landtagswahl zugelassen. Zuvor hatte die Wahlbehörde nur 18 Kandidat*innen anerkannt. Die Ernennung weiterer 43 wurde...
Die Worte der drei Richter*innen sind für die Substanz des Begehrens der AfD Sachsen vernichtend:
"Die Beschwerdeführerin beschränkt sich zur Darstellung des Sachverhalts im Wesentlichen darauf, auf die vorgelegte Medieninformation Bezug...
Aus der Hildegardstraße in Leipzig sollte am Dienstagabend ein 23-Jähriger abgeschoben werden. Er ist aus Syrien nach Deutschland geflohen. Im Vorfeld verwehrte die Polizei dem Vater des Betroffenen jeglichen Kontakt zu seinem Sohn...
In Reaktion auf einem Monitor-Bericht haben die Sprecher*innen der Linkspartei zu Antifa-Arbeit diese Forderung auf gestellt.
Monitor hatte nach Hinweisen - mit Fotos- von exif-recherche es nach einem Gutachten für "praktisch erwiesen...
Am 26. April wurden 80 Menschen nach Serbien (38) und Mazedonien (42) abgeschoben. Wieder leistete Grün-Schwarz Amtshilfe für zahlreiche andere Bundesländer. Lediglich die Hälfte der Betroffenen kam aus Baden-Württemberg. Die andere Hälfte...
Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene, rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, abgekürzt, VBRG hat eine Zunahme der Gewalttaten mit rechtem Hintergrund in den neuen Bundesländern festgestellt. Der Verband spricht von...
Nachdem von den letzten Sammelabschiebungen in den Balkan eher wenig Personen betroffen waren, war das bei der Abschiebung nach Serbien und Mazedonien am Mittwoch den 27. März ganz anders. 84 Menschen wurden nach Serbien (55) und Mazedonien...
Während der Ende Gelände Aktionswoche gegen die Ergebnisse der Kohlekommission wurden 23 Aktivist*innen festgenommen, die im Lausitzer Braunkohlerevier am 04.02. einen Bagger besetzt haben. 9 von ihnen befinden sich aktuell immer noch in...
