Der Bürgergeld-Regelsatz ist mit 563 € für eine alleinstehende Person schon sehr niedrig. Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen erhalten mit 441 € für Alleinstehende noch einmal deutlich weniger Geld. Bundesweit wird...
Der Bahnhof Altona hat am Pfingstwochenende eine weitere „Feuer-Taufe“ bestanden.
Zeitweise waren alle 8 Gleise komplett belegt und auf dem Gleis 9 gab es sogar Doppelbelegungen mit 2 abfahrenden Zügen. Gleichzeitig deckt das 9-€-Ticket...
Der europäische Gerichtshof hat hat diesem Donnerstag entschieden: Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht gemeinsam mit Straftätern inhaftiert werden. Mindeststandards werden eingefordert: Abschiebehäftlinge dürfen nicht...
Am 27 Mai fand wieder eine der regelmäßigen Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien statt. Insgesamt waren 32 Menschen betroffen. 13 wurden nach Serbien, 19 nach Mazedonien verfrachtet. 12 der Betroffenen lebten...
Nachdem von den letzten Sammelabschiebungen in den Balkan eher wenig Personen betroffen waren, war das bei der Abschiebung nach Serbien und Mazedonien am Mittwoch den 27. März ganz anders. 84 Menschen wurden nach Serbien (55) und Mazedonien...
Zwei Tage nach dem der G20 Gipfel in Hamburg durch Hausdurchsuchungen und eine erneute öffentliche Fahndung wieder in das mediale Blickfeld gerückt wurde, hat sich nun am Donnerstag auch der Baden-Württembergische...
In der letzten Zeit war beim freien Radio[node:title] in Hamburg, dem freien Senderkombinat (FSK) viel los. Ein rechtswidriger Spitzeleinsatz, die langjährige Überwachung eines Redakteurs durch den Verfassungsschutz und nun wurde am...
Am Donnerstag den 21. Juni fand vor dem Freiburger Amtsgericht der Prozess nach der Hausdurchsuchung am 25. Oktober 2017 in einem Freiburger Wohnprojekt statt. Anlass war ein Interview im SWR, wo eine Person in Freiburg zu sehen war, die...
Die Hamburger Polizei sorgte diese Woche mit der öffentlichen Massenfahndung nach mutmaßlichen StraftäterInnen bei den G20 Protesten für einigen Wirbel: Monitor Chefredaktuer Georg Restle äußerte dazu: "Rechtsbrüche von Demonstranten...
Einen Tag nachdem es in einem Freiburger Wohnprojekt in einer Privatwohnung eine Hausdurchsuchung mit dem Vorwurf, Straftaten seien gebilligt worden, gegeben hat, gingen am Donnerstagabend etwa 200 Menschen gegen die Repression in Freiburg...
Heute (Mittwoch) Morgen kam es zu einer Polizeirazzia in einer Privatwohnung in einem Freiburger Wohnprojekt. Dabei setzte die Polizei nach uns vorliegenden Berichten erst handgreiflich durch, in die betroffene Wohnung eindringen zu können...
Mit einer, uns erst jetzt aufgefallenen, großen Anfrage möchte sich die CDU in Baden-Württemberg über den genauen Stand des "Linksextremismus" in Baden-Württemberg informieren. U.a. stellt sie die berechtigte Frage: Wie lauten die tragenden...
Am heutigen Dienstag, den 22. September fand wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden insgesamt 35 Personen abgeschoben: Nach Belgrad 15 Personen (davon 12 aus Baden...
Am 12. Dezember 2010, also heute vor 4 Jahren wurde in Heidelberg der verdeckte LKA Ermittler Simon Bromma enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang das linksalternative Milieu Heidelbergs ausgeforscht. Anfänglicher Aufklärungswille...
Gespräch mit Alexander Salomon (Grüne) über den möglichen Einsatz von verdeckten Ermittlern der Polizei in Freien Radios. Er sitzt für die baden-württembergischen Grünen im Innenausschuss des Landtags und ist Datenschutzpolitischer Sprecher...
