Belgien: Flämische Separatisten verlassen die Regierung wegen UNO-Migrationspakt
In Belgien regiert von nun an eine liberal-konservative Minderheitsregierung. Die flämischen Separatisten der N-VA haben die Regierungskoalition verlassen. Sie erklärten den Bruch der Koalition mit ihrer Opposition gegen den UNO...
Rüstungsindustrie bleibt weltweit im Aufschwung
Laut dem schwedischen Institut für Friedensforschung SIPRI bleibt die Rüstungsindustrie weltweit im Aufschwung. Zum dritten Jahr in Folge stieg der Umsatz der 100 grössten Rüstungsfirmen, dieses Mal um knapp 3 Prozent. Ihr Umsatz erreicht...
Frankreich: Beteiligung bleibt hoch bei viertem Protestsamstag für "gelbe Warnwesten"
In Frankreich haben zum vierten Samstag in Folge die sogenannten gelben Warnwesten landesweit protestiert, sowohl zentral in Paris als auch in anderen Regionen. Laut den Behörden beteiligten sich dieses Mal rund 140.000 Menschen landesweit...
Frankreich: Zehntausende demonstrieren für Klimaschutz – Zusammenschluss mit sozialen Protesten gesucht
In Frankreich sind ebenfalls am Samstag Zehntausende Menschen für Klimaschutz auf die Strasse gegangen. Anlass für diese Demonstrationen war die aktuell laufende UNO-Klimakonferenz im polnischen Katowice.
In Paris war der sogenannte Marsch...
Veränderungen beim Protest der Gelbwesten in Frankreich: Es muss versucht werden die Hegemonie über die Bewegung zu gewinnen!
In Frankreich gehen die Proteste der sogenannten gilets jaunes, der Gelbwesten weiter. Für den Samstag werden wieder Proteste erwartet. Und das obwohl Präsident Macron bereits angekündigt hat die Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für...
Frankreich: Proteste weiten sich auf weitere Sektoren aus – Regierung gibt der ersten Forderung der Gelbwestenproteste nach
Die sozialen Proteste in Frankreich weiten sich auf weitere Sektoren aus. Am gestrigen Montag stiegen OberstufenschülerInnen in die Proteste ein. Sie folgten dem Aufruf von Oberstufengewerkschaften. Frankreichweit blockierten sie den Zugang...
Frankreich: Berichte über Opfer von Polizeigewalt häufen sich nach dem Protestwochenende
Nach dem erneuten Protestwochenende der Gelbwesten häufen sich die Berichte über Opfer von Polizeigewalt. Eine 80-jährige Frau starb am gestrigen Montag im Krankenhaus in Marseille. Sie war in ihrer Wohnung von Bruchstücken einer...
Frankreich: Parlament verabschiedet Haushalt für den Sozialstaat mit Überschuss und real sinkenden Sozialausgaben
Das französische Parlament hat am gestrigen Montag endgültig den Teil des Haushalts verabschiedet, der sich um den Sozialstaat dreht, sprich Krankenkassen und Sozialleistungen.
Zum ersten Mal seit 18 Jahren sieht der Haushalt für den...
AKE DIKHEA? - Schaust du?: Filme nicht über, sondern von Roma
AKE DIKHEA? – schaust du? So nennt sich das Roma Film-Festival, das ab Donnerstag in Berlin stattfindet. Zum zweiten Mal werden dort an vier Festivaltagen insgesamt 25 Spiel- und Dokumentarfilme gezeigt. Alle, so der Anspruch des Festivals...
Gelbwesten in Frankreich: Viel Wut kocht offenbar in der Provinz, die man so nichtmehr nennen darf
Der Präsident der Republik, Emmanuel Macron hat versprochen, bei höheren Energiepreisen die erhöhten Steuern auf Diesel und Benzin etwas zu mäßigen. Billiger wird es auch für Lastwagen. Die Bewegung der Gelbwesten hat es kaum beeindruckt...
Italien: Parlament verabschiedet Asylrechtsverschärfung
Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch mehrheitlich für ein Gesetzesdekret zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Die Vorlage für das Gesetzesdekret kam von Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega...
Georgien: Surabischwili gewinnt Präsidentschaftswahl
In Georgien wird zum ersten Mal eine Frau die Präsidentschaft des Landes übernehmen. Bei der gestrigen Stichwahl setzte sich Salome Surabischwili durch. Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielt sie rund 60 Prozent der Stimmen. Die...
Spanien: Knapp 600 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet
Vor der südlichen Mittelmeerküste Spaniens wurden am gestrigen Mittwoch knapp 600 Flüchtlinge gerettet. 3 Menschen konnten nur noch tot geborgen werden. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf die spanischen Behörden. Die Menschen...
Georgien: Stichwahl für die Präsidentschaft
In Georgien findet am heutigen Mittwoch die Stichwahl zur Präsidentschaft statt. Die Kandidatin der regierenden Partei war daran gescheitert, gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen zu gewinnen. Das gilt bereits als...
Frankreich: Regierungsplan für die Energiewende enttäuscht Umweltverbände und Gelbwesten
Die französische Regierung hat am gestrigen Dienstag ihren Plan für eine Energiewende vorgestellt.
Demnach sollen beide Reaktoren des ältesten französischen Atomkraftwerks in Fessenheim im Jahr 2020 schliessen. Der Termin für seine...
Gelbwesten setzen Proteste fort: Auseinandersetzungen auf La Réunion
Die sogenannten gelben Warnwesten setzten ihren Protest fort. Sie zeigten sich nicht überzeugt von den Beratungen, die die französische Regierung über die CO2-Abgabe auf Treibstoffe versprochen hat.
Frankreichs Umweltminister hatte am...