Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Lehrkräfte und Beamte
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil am gestrigen Dienstag geurteilt, dass das Streikverbot für Beamtinnen verfassungsgemäss ist. Gegen das Streikverbot hatten beamtete Lehrkräfte aus mehreren Bundesländern geklagt.
Sie hatten...
EU-Kommission schlägt massive Erhöhung der Ausgaben für Kontrollen an den EU-Aussengrenzen vor
Die Europäische Kommission hat gestern vorgeschlagen, die Ausgaben für die Kontrollen an den Aussengrenzen der Europäischen Union massiv zu erhöhen. Für die Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 will sie die Ausgaben für Grenzkontrollen von...
Wackelige Einigung im Namensstreit mit Griechenland könnte Weg für Mazedoniens NATO- und EU-Beitritt ebnen
Gestern verkündeten die Premierminister Griechenlands und Mazedoniens eine Einigung im jahrzehntelangen Streit um den Namen der "Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien". Dieser Staat soll künftig "Republik Nord-Mazedonien" heissen...
Umgang mit Rettungsschiff Aquarius: Heuchlerischer französischer Präsident kritisiert zynische italienische Regierung
Nachdem sich die spanische Regierung bereit erklärt hat, die mehr als 600 geretteten Migranten des Aquarius aufzunehmen, meldet sich der französische Präsident Macron mit Vorwürfen an die neue italienische Regierung.
Emmanuel Macron wirft...
Sammelabschiebung in den Kosovo: Die Mehrheit kann sich vor Abschiebung schützen
Bei der gestrigen (Montag der 11. Juli) Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Kosovo konnte sich die Mehrzahl der potenziell Betroffenen vor dem Flug ins Ungewisse schützen. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden 14 von...
Die mehr als 600 geretteten Migranten an Bord des Rettungsschiffs "Aquarius" werden schliesslich in Spanien landen
Die mehr als 600 Migranten, die die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen vor den libyschen Küsten gerettet haben, werden schliesslich in Spanien landen dürfen.
Am Montag hatte die neue spanische Regierung angeboten...
Abgasmanipulation: Bundesverkehrsminister zwingt Daimler zum Rückruf von knapp 800.000 Mercedes-Autos
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hat den Autohersteller Daimler gestern gezwungen, unverzüglich knapp 800.000 Mercedes-Fahrzeuge europaweit zurückzurufen. Grund dafür ist der Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen für...
Reform der französischen Bahn: Abgeordnete und Senatorinnen einigen sich auf gemeinsamen Text
In Frankreich hat sich der Vermittlungsausschuss von Abgeordneten und Senatorinnen auf einen gemeinsamen Text zur Reform der öffentlichen Eisenbahngesellschaft geeinigt. Damit wird das Gesetz voraussichtlich noch vor Ende dieser Woche in...
Italien und Malta wollen 600 gerettete Migranten nicht landen lassen
Mehr als 600 Migranten, die die flüchtlingssolidarische Initiative SOS Méditerranée im Mittelmeer gerettet hat, müssen erstmal weiter auf den Schiff Aquarius verharren. Grund dafür ist, dass sich die zwei nahen EU-Mitgliedstaaten Malta und...
Frankreich: Landwirte blockieren Kraftsoffinfrastrukturen aus Protest gegen Palmöl in Agrarkraftstoffen
In Frankreich blockieren Landwirte Kraftstoffraffinerien und Kraftstofflager aus Protest gegen die Konkurrenz von Palmöl in der Kraftstoffherstellung. Getragen wird der Protest von den Verbänden der Junglandwirten und vom mächtigsten...
Drei Viertel der Schweizer Bürger lehnen "Vollgeld" und stärkere Bankenregulierung ab
Bei einer Volksabstimmung am gestrigen Sonntag haben sich mehr als drei Viertel der Schweizer Wählerinnen gegen das sogenannte "Vollgeld" und eine stärkere Bankenregulierung ausgesprochen.
Die Initiative "Vollgeld" zielte darauf ab, dass...
Schweizer Bürger stimmen für Blockade ausländischer Spielkasinos im Internet
In der Schweiz hat eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen per Volksabstimmung für die Blockade ausländischer Geldspiele im Internet gestimmt. Über 70 Prozent der Wähler bestätigten damit die Regierung und die Mehrheit im Schweizer...
Focus Europa Nachrichten am Montag, 11. Juni 2018
- Italien und Malta wollen 600 gerettete Migranten nicht landen lassen.
- Frankreich: Landwirte blockieren Kraftsoffinfrastrukturen aus Protest gegen Palmöl in Agrarkraftstoffen
- Drei Viertel der Schweizer Bürger lehnen "Vollgeld" und stärkere...
EU: Mitgliedstaaten beschliessen auf Druck der Bundesregierung eine Hürde gegen Kleinparteien bei Parlamentswahlen
Die EU-Mitgliedstaaten haben am gestrigen Donnerstag beschlossen, eine verpflichtende Hürde gegen den Einzug von Kleinparteien ins Europäische Parlament einzuführen. Die genaue Höhe dieser Sperrklausel steht jedoch nicht fest. Die Regel...
Frankreich: Bienenzüchter protestieren landesweit gegen Ursachen des Bienensterbens
In Frankreich haben Bienenzüchter am gestrigen Donnerstag landesweit gegen die Ursachen des Bienensterbens protestiert und die Regierung um Unterstützung gebeten. Allein in diesem Winter seien in manchen Gebieten mehr als 80 Prozent der...
Grenztote: Schneeschmelze in den italienisch-französischen Alpen bringt Leichen von Migranten an den Tag
In den Alpen an der italienisch-französischen Grenze wurden mindestens drei tote Migranten im Mai aufgefunden. Das berichtet die französische Tageszeitung "Le Monde". Besonders die Schneeschmelze bringe Leichen von Migranten an den Tag, die...
Flüchtlingen droht lebenslange Haft, weil sie gegen unmenschliche Behandlung revoltierten
Im Jahr 2016 wurde über das größte bulgarische Flüchtlingslager in Harmanli willkürtlich eine Quarantäne verhängt, die zu untragbaren Zuständen führte. Als einige Lagerinsassen revoltierten antwortete die Polizei später, indem sie die...