GEAS Reform wird jetzt angewandt: Flüchtlingsrat gegen die weitere Einsperrung und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen
Seit diesem Freitag, den 12. Juni, wird das viel diskutierte Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS angewandt. Pro Aszl nennt es die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 30 Jahren, u.a.mit beschleunigten Asylverfahren, mehr...
Gericht weist Klage des BUNDS gegen hohen Grenzwert ab: Großkraftwerk Mannheim darf weiter Quecksilber ausstoßen.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat am 28. Mai 2026 eine Klage des BUND Baden-Württemberg gegen die wasserrechtliche Erlaubnis für die Blöcke 6-8 des Großkraftwerks Mannheim abgewiesen. Die Klage wurde von ClientEarth...
Protest gegen geplanten Stellenabbau an Uniklinik Freiburg: Setzen Klinikleitung und Land Gesundheit der Patient*innen aufs Spiel?
Rund 400 Menschen haben am Samstagnachmittag gegen den geplanten Stellenabbau an der Freiburger Uniklinik protestiert. Die Demo zog vom Platz der alten Synagoge zur Uniklinik. U.a. wurde durch Gewerkschaftssekretärin Franziska Pfab auch...
Widerstand gegen Freiburger Baugebiet Höhe in Zähringen: Monika Stein verspricht Baugebiet Höhe im Fall ihrer Wahl auf den Prüfstand zu stellen
Am 13. Februar fand erneut ein Protestspaziergang zum geplanten Baugebiet Höhe in Freiburg Zähringen statt. Diesmal mit OB-Kandidatin Monika Stein. Die 4,4 ha liegen am Rand von Zähringen in Richtung Wildtal. Aktuell sind dort...
Fairness-Abkommen des Flüchtlingsrates: CDU und Grüne wollen sich nicht verpflichten, keinen Wahlkampf auf Kosten von Menschen mit Migrationsgeschichte zu betreiben
Für den anstehenden Landtagswahlkampf hat der baden-württembergische Flüchtlingsrat den größeren Parteien außer der AfD ein sogenanntes Fairness-Abkommen vorgelegt. Damit sollten sie sich verpflichten keinen Wahlkampf auf Kosten von...
Erfolg am Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland-Redakteur war verfassungswidrig
Freiburg, 19. November 2025 – Die Wohnungsdurchsuchung bei Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian verstieß gegen die Rundfunkfreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 3. November auf eine Verfassungsbeschwerde entschieden, die unser...
Verfassungsbeschwerde nach Protest gegen Piusbrüder in Freiburg: Bundesverfassungsgericht lässt der Polizei viel Spielraum im Umgang mit Blockaden
Am 13. November ging es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Blockade gegen den Aufmarsch der Piusbrüder 2015 in Freiburg. Wie vielen anderen wurde Ernesto vorgeworfen mit seiner Teilnahme an der Blockade am Martinstor, sich wegen der...
Jugendoffizier an Freiburger Angell-Schule: GEW sieht Kooperation zwischen Kultusministerium und Bundeswehr weiter kritisch
Bentik, damals Schüler im Angell-Gymnasium hatte mehrere Memes erstellt, in dem er gegen den Auftritt eines Jugendoffiziers an der Angell-Schule protestierte. Aufgrund eines Memes in dem der Jugendoffizier zu sehen ist und ein Anruf von SS...
Bundesgerichtshof verhandelt Rickenbach-Mord: Schwester von Mahdi ben Nacer erkämpft mündliche Verhandlung am BGH
In Karlsruhe wird am 16. Dezember der Bundesgerichtshof im Rahmen einer mündlichen Verhandlung das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen im Fall des getöteten Tunesiers Mahdi ben Nacer von vor rund einem Jahr prüfen: Damals verurteilte...
Protest gegen Schweizer Atomkraftwerke in Hamburg
Atomkraftgegner fordern klare Antworten von der Schweiz und eine Umweltprüfung für das AKW Leibstadt. Während die Deutsch-Schweizerische Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DSK) in Hamburg tagte...
Friedenswochen im Markgräflerland, Müllheim
Die Alternative für Deutschland lautet Frieden. Zumindest muss man sich über Lösungen ohne den geplanten Krieg Gedanken machen. Auch ein Blick in die Geschichte, gegen das Vergessen, was alles schon im oder um den Krieg herum in Deutschland...
Kritik am Diskurs der "mentalen Gesundheit": Psychiatrie-Erfahrene kritisieren Stuttgarter Mad Pride
Am 11. Oktober fand in Stuttgart der sogenannte „Mad Pride Day“ statt. Dieser, so die Eigenbeschreibung, will sich gegen Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit psychischen Krisen und Erkrankungen einsetzen und Vielfalt...
Land zwingt Stadt Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen: "Die Stadt Freiburg könnte sich für eine kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die Bezahlkarte entscheiden"
Der Bürgergeld-Regelsatz ist mit 563 € für eine alleinstehende Person schon sehr niedrig. Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen erhalten mit 441 € für Alleinstehende noch einmal deutlich weniger Geld. Bundesweit wird...
Repression nach Protest gegen AfD Parteitag in Offenburg: Zwei Jahre und sechs Monate Haft für den Einsatz eines Feuerlöschers
Am 30. Juni kam es am Amtsgericht Offenburg zu bemerkenswerten Urteilen gegen zwei Antifaschist*innen, die an den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg im März 2023 teilgenommen hat. Ein antifaschistische Demozug endete...
Indymedia Linksunten: Neuerliches Ermittlungsverfahren nach Indymedia Linksunten Verbot wieder eingestellt
Auch das 2. Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber*innen von Indymedia Linksunten, bzw. des Archivs der Webseite, das durch das RDL-Verfahren ausgelöst wurde, wurde nun eingestellt, weil es offensichtlich keine...
Protest am Freitag angekündigt: Die rechtsklerikalen Piusbrüder marschieren wieder durch Freiburg
Laut Berichten marschieren am morgigen Freitag (25.04.2025) um 17 Uhr (Humboldtstraße) erneut die rechtsklerikalen Piusbrüder in Freiburg auf. Es wird zum Gegenprotest aufgerufen. Es wird zum Protest aufgerufen: "Einen lauten, kreativen...
Je nach Täter sorgen Anschläge für sehr unterschiedlich viele Debatten: Sorgt das Attentat in Mannheim für weniger Aufmerksamkeit, weil der Täter mutmaßlich Rechtsextremist war?
Am Rosenmontag raste ein 40-jähriger Mann mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit in die Fußgängerzone in Mannheim. Er tötete dabei zwei Menschen und verletzte vierzehn teils schwer. Die mediale und politische Aufmerksamkeit ebbte relativ...
Warnstreik im Öffentlichen Dienst in Freiburg: "Maximal unanständig Beschäftigte gegen die Bürgerinnen auszuspielen"
Am Warnstreik im öffentlichen Dienst beteiligten sich am Donnerstag über 2000 Beschäftigte aus allen Bereichen des Öffentlichen Diensts in Freiburg, den Landkreisen Lörrach, Waldshut, Breisgau Hochschwarzwald, Emmendingen, und der Ortenau...
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