- Andauernder Widerstand gegen griechische Sparpolitik
- Ehemaliger französischer Haushaltsminister will Verurteilung wegen Steuerhinterziehung anfechten
- EU plant wieder Abschiebungen nach Griechenland
- VW-Abgasskandal führt zu...
Andauernder Widerstand gegen griechische Sparpolitik
Am gestrigen Donnerstag demonstrierten in Athen rund 10.000 Menschen gegen die Sparpolitik ihrer Regierung. Auch in anderen Regionen des Landes gingen Tausende auf die Straße.
Dazu kamen...
EU-Kommission will wieder Abschiebungen nach Griechenland
Ab März 2017 sollen Geflüchtete, die über Griechenland in die EU eingereist sind, wieder nach Griechenland abgeschoben werden können.
Seit 2011 war Griechenland von den sogenannten...
Ein französisches Strafgericht hat den ehemaligen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac am Donnerstag zu drei Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung und verschleierter Steuerhinterziehung verurteilt. Ausserdem darf sich Cahuzac fünf Jahre lang...
CDU will doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen
Großbanken müssen wegen Manipulationen Strafe an EU zahlen
Menschenrechtsorganisation in Russland zu Geldstrafe verurteilt
Versammlungsrechte in Polen werden eingeschränkt
Pharmakonzern...
Die britische Aufsichtsbehörde CMA hat wegen übermäßiger Preiserhöhungen eine Strafe gegen den us-amerikanischen Pharmakonzern Pfizer verhängt. Der Konzern hatte den Preis für ein Epilepsie-Medikament um 2.600 Prozent erhöht. Dies war...
Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat eine Änderung des Versammlungsrechts beschlossen, welche es in Zukunft leichter macht, Demonstrationen von RegierungsgegnerInnen zu blockieren. Das neue Gesetz ermöglicht es der...
Politisch aktive Organisationen müssen sich in Russland laut Gesetz seit 2012 als „ausländische Agenten“ registrieren lassen, wenn sie einen Teil oder alle ihre Gelder aus dem Ausland beziehen. 2014 war auch die Menschenrechtsorganisation...
Die EU-Kommission hat Millionenstrafen gegen drei Banken verhängt, die den Zinssatz Euribor für eigene Zwecke beeinflusst haben sollen. Es handelt sich um die französiche Crédit Agricole, HSBC aus Großbritannien und JPMorgan Chase aus den...
Auf dem Parteitag der CDU in Essen stimmte die Mehrheit der Delegierten für eine Wiedereinführung der sogenannten Optionspflicht, also der Pflicht, sich in einem bestimmten Alter für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Die...
Eine halbe Million türkische Kurden mussten laut Amnesty International seit Beginn der brutalen Repression durch die türkische Regierung fliehen. In einem neuen Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation die Repression, die...
Ein französisches Gericht hat die Verurteilung eines ehemaligen Geheimdienstchefs Ruandas bestätigt. Ihm wird seine Rolle bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und beim Völkermord an der Tutsi-Minderheit in Ruanda im Jahr 1994 vorgeworfen...
Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Premierminister Matteo Renzi vorübergehend abgelehnt. Der Präsident bat Renzi, noch so lange im Amt zu bleiben, bis das Parlament den Haushalt für das Jahr 2017 absegnet...
Der französische Premier Manuel Valls ist nach eigenen Worten "Kandidat für die Präsidentschaftswahl". Gleichzeitig kündigte er am gestrigen Montag Abend an, dass er deswegen heute als Premierminister zurücktritt. Über seine Nachfolgerin...
Venezuela wird aus Wirtschaftsbündnis ausgeschlossen
Pipeline-Bau durch Reservat in den USA vorerst gestoppt
Van der Bellen wird Bundespräsident in Österreich
Der ehemalige Chef der Grünen konnte 53,3 Prozent der Stimmen für sich gewinnen und setzte sich damit im dritten Wahlgang deutlicher als erwartet gegen Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ durch. Bereits im Mai waren sie...
IngenierInnen der US-Armee haben den Bau einer Öl-Pipeline durch ein Reservat in North Dakota vorerst nicht genehmigt. Die Ministerin für Zivilangelegenheiten der US-Armee gab bekannt, dass gemeinsam mit dem Stamm der Sioux und den...
Das bereits gebeutelte Land mit den großen Ölreserven ist vorerst nicht mehr Teil des „Mercado Común del Sur“ ('Mercosur'), dem wichtigsten Wirtschaftsbündnis Südamerikas.
'Mercosur' wurde 1991 von Argentinien, Brasilien, Paraguay und...
