Knast für Flüchtlinge - Straffreiheit für Nazis - Milliarden für Kohledreck . Die Groko läuft mit ihren SPD-Luschen zur Bestform auf
Was für eine Woche im Groko-Land!
- Der Ausverkauf jedes Funken europäischer Solidarität auf dem Altar deutscher Herrenmenschenmentalität im Hetzen gegen die Syriza-Regierung war ein Steinmeier-Schulze-Gabriel Blow-Job erster Güte! Gezielt im...
Kultur von Rassismus bei der Polizei: Andauernde Proteste in Den Haag nach Tod durch brutale Polizeifestnahme
Seit Wochenbeginn gibt es in Den Haag, im Stadtteil Schilderswijk in der Nacht immer wieder Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Protestierenden. Auslöser dafür: Der Tod von Mitch Henriquez, der von einer niederländischen...
Gericht kippt Ausschluss Jean-Marie Le Pens aus dem FN
Der frühere Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, darf weiterhin seine Mitgliedschaft und auch das Amt des Ehrenvorsitzenden ausüben. Das entschied am Donnerstag ein Gericht in Nanterre. Die...
Streik und MigrantInnen in Calais Thema beim britisch-französischen Innenministertreffen
Wegen des anhaltenden Streiks der französischen MitarbeiterInnen von MyFerryLink in Calais haben sich in den letzten Tagen auf beiden Seiten des Ärmelkanals, der Frankreich und Großbritannien trennt, lange Schlangen gebildet. Zeitweise...
Focus Europa Nachrichten, 3. Juli 2015
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Streik und MigrantInnen in Calais Thema beim britisch-französischen Innenministertreffen
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Gericht kippt Ausschluss Jean-Marie Le Pens aus dem FN
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kleine Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens
Bericht zur 7. Gemeinderatssitzung am 30.6.2015
Ob es demnächst noch Debattenaufzeichnungen aus dem Freiburger Gemeinderat gibt kann als durchaus zweifelhaft bezeichnet werden.
Zu Beginn der aktuellen Wahlperiode vor einem Jahr hat die Verwaltung den Gemeinderat einen Beschluss fassen...
Flüchtlinge: BEA kein Mitenscheidungsthema im Gemeinderat?
Die Pläne der Landesregierung, den nach dem Königssteiner Schlüssel in Deutschland auf Baden-Württemberg zugewiesenen Flüchtlinge auch in Freiburg in einer Aussenstelle einer sogenannten BEA (Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung) der...
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung kritisiert sonntäglichen Streikbruch durch die Post AG
Wie Radio Dreyeckland bereits berichtete, setzt die Post AG als Reaktion auf die Wirkung des Streiks, auch in Baden-Württemberg und Freiburg auf Sonntagsarbeit. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in der Region Ortenau protestiert...
Focus Europa Nachrichten, 25. Juni 2015
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Griechenland-Verhandlungen um 9 Uhr fortgesetzt
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Polizei geht gegen illegalisierte EinwandererInnen in Calais vor
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Asylgipfel in Österreich vorerst gescheitert
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Britische Regierung veröffentlicht Zahlen zu Todesfällen nach Aussetzen der...
Britische Regierung veröffentlicht Zahlen zu Todesfällen nach Aussetzen der Sozialhilfe
In seiner wöchentlichen Befragung im Unterhaus am gestrigen Mittwoch hat Premierminister Cameron angekündigt, die Statistiken zu Todesfällen nach Aussetzen der Sozialhilfe nun doch zu veröffentlichen. Dies hatten Labour-Abgeordnete bereits...
Asylgipfel in Österreich vorerst gescheitert
Am Mittwochabend ist der von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) einberufene Asylgipfel ohne größere Erfolg zu Ende gegangen. Faymann hatte sich um die Einführung einer Bezirksquote, nach der Flüchtlinge auf einzelne Bezirke aufgeteilt werden...
Polizei geht gegen illegalisierte EinwandererInnen in Calais vor
Der Streik der FährenarbeiterInnen in Calais von Dienstag betrifft auch die Situation der dort in Camps lebenden illegalisierten MigrantInnen. Der zeitweise blockierte Eurotunnel und der ausgesetzten Fähren führten am Dienstag und Mittwoch...
Griechenland-Verhandlungen um 9 Uhr fortgesetzt
Nachdem in der Nacht zum Donnerstag die Verhandlungen Griechenlands mit den Geldgebern ergebnislos beendet wurden, sind die Gespräche heute morgen um 9 Uhr wieder aufgenommen worden. Auch wenn es keine offiziellen Statements gab, berichtet...
Sitzung der EZB zu Griechenland
Nachdem die Verhandlungen der EU-FinanzministerInnen gestern Nacht keine Ergebnisse brachten, trifft sich heute der Vorstand der Europäischen Zentralbank (EZB), um über die Situation im Bankensektor zu beraten. Zwischen Montag und Mittwoch...
Großbritannien gegen einheitliche EU-Steuern
Bei den Gesprächen zur Steuer-Vereinheitlichung in der EU hat sich Großbritannien gegen die Einführung europaweiter Steuernormen ausgesprochen. Staatssekretär im britischen Finanzministerium David Gauke sagte, Großbritannien bestehe...
Spaniens Konservative bauen Parteispitze um
Nach der Niederlage bei den Regionalwahlen vor rund drei Wochen hat konservative Partido Popular (PP) unter Ministerpräsident Mariano Rajoy Veränderungen an der Parteispitze angekündigt. Drei der fünf Vize-SekretärInnen werden ausgetauscht...
Rechtsruck bei Wahlen in Dänemark
Die regierenden Sozialdemokraten haben am gestrigen Donnerstag die Parlamentswahl in Dänemark verloren. In der Nacht zum Freitag trat Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt als Vorsitzende zurück und gestand damit die Wahlniederlage ein...