Weiter wachsender Widerstand gegen Rentenreform in Frankreich: Mehrere Millionen protestieren und streiken gegen Macrons Rentenreform
In Frankreich starteten am Dienstag und Mittwoch erneut große und andauernde Proteste und Streiks gegen die geplante Rentenreform von Emmanuel Macron. U.a. soll ab 2030 das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich) in...
Ist Deutschlandticket nur online und im Abo wirklich eine Alternative?: Das Sozialticket in Freiburg soll viel teurer werden
Das Sozialticket in Freiburg soll deutlich teurer werden. Von aktuell 24 € soll das Ticket ab April 2023 auf happige 38 € steigen. Die 2x4-Fahrtenkarte für Sozialticketberechtigte soll von aktuell 5,55 € auf 9,50 € steigen. Die bisherigen...
Hauptausschuss des Freiburger Gemeinderats am 27.2.23: FrauenNachtTaxi: Höhere Preise, geringere Leistungen! Auch weniger Sicherheit?
Das von der Profitgier der Energiekonzerne in Gang gesetzte Inflationskarussell erreicht nach den Kindereinrichtungen und den Taxigebühren jetzt auch das FrauenNachtTaxi. Die im Durchschnitt 40 %-ige Preissteigerung, die der Gemeinderat...
Klimacamp in Freiburg: Mitmachen wäre wichtig!
Das Klimacamp, zentral am Rathaus in Freiburg, konfrontiert mit der Klimakrise. Die Stadt, die Menschen, die drin wohnen oder sie besuchen....
Franz vom Klimacamp erzählt in unserem Studiogespräch von Erfolgen und Schwierigkeiten und davon...
Der Iranische Kulturverein Freiburg zur Gemeinderat-Erklärung zum Ruhen der Städtepartnerschaft Freiburg-Isfahan: „Die Leute freuen sich, dass die Islamische Republik weltweit isoliert wird“
Wie vergangene Woche berichtet, wird die Städtepartnerschaft Freiburg-Isfahan bis auf Weiteres auf Eis gelegt. Wie bewertet die iranische Community die Gemeinderaterklärung? Und was hat es mit der angekündigten Amnestie von Inhaftierten...
Städtepartnerschaft Freiburg-Isfahan vorerst auf Eis gelegt: "Wir setzen damit ein Zeichen der Solidarität"
Lange Zeit auch von vielen Exil-Iraner*innen gefordert, nun beschlossene Sache: Die Städtepartnerschaft Freiburg-Isfahan wird auf Eis gelegt, verkündeten die Gemeinderatsfraktionen in der gestrigen Sitzung einstimmig.
Darüber sprach RDL mit...
1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, am 24.1.23: AKWs in der Schweiz, Energiesparen bei Straßenbeleuchtung und Energiekonzept Dietenbach: Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz
Unter anderem resultierte aus dem 30-minütigen Vortrag von TRAS, dass wir uns auf Debatten in der Schweiz gefasst machen sollten, durch kommende Versuche neue Atomkraftwerke zu bauen.
Zur Energiesparsamkeit der Straßenbeleuchtung wurde...
Große Proteste gegen Rentenreform in Frankreich erwartet: "Es müssen Millionen auf der Straße und im Streik sein."
In Frankreich nimmt der Konflikt um die lange angekündigte Rentenreform von Emmanuel Macron langsam an Fahrt auf. Ab 2030 soll das Renteneintrittsalter in Frankreich von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Praktisch solle dies um jährlich...
Protest der Kampagne Mietenstopp auch in Freiburg: Symbolischer Einzug bei der FDP um für Kündigungsverbot zu protestieren
In 13 Städten sind am Donnerstag den 15. Dezember Aktivist:innen symbolisch bei der FDP eingezogen, um für ein Kündigungsverbot für Mieter:innen in Zahlungsschwierigkeiten zu protestieren. Zu Beginn der Coronapandemie hatte die große...
Arbeiten im Auftrag der Stadt Freiburg: SPD fordert Kontrolle der Tariftreue
Die SPD Fraktion im Freiburger Gemeinderat fordert, dass die Stadt Freiburg wenn sie Arbeiten in Autrag gibt, die Einhaltung der Tariftreue besser kontrollieren soll. Eine externe Kommission soll das kontrollieren. Über die Forderung und...
Bundestag verabschiedet Hinweisgeberschutzgesetz: Schutz für Whistleblowing, aber kaum in Behörden und nicht bei Diskriminierung etc.
Der Bundestag beschließt an diesem Freitag das Hinweisgeberschutzgesetzes (HinschG). Die Frist die Whistleblowing-Richtlinie der EU umzusetzen war schon ein Jahr abgelaufen.. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzt sich seit Jahren...
Abschied vom Neoliberalismus: Honduras ein Jahr nach der Wahl
Bei der Präsidentschaftswahl am 28. November 2021 erhielt Xiomara Castro mit über 51% die absolute Mehrheit der Stimmen. Sie ist das erste weibliche Staatsoberhaupt in Honduras; die Erste, die nicht Teil des traditionellen politischen...
DHH 23/24 Kapitel Freie Träger Kultur: Was ist eigentlich mit Freiburgs freier Kultur-Bubble los? Wo bleibt der Aufschrei?
Am Montag, 5.Dezember 22 haben OB Horn und Finanzbürgermeister Breiter den DHH 2023/24 eingebracht.
Genauso wie das knapp 1000 seitige DHH 23/24 Dokument nur elektronisch zugänglich ist, ist die Drucksache KA 22/013 v. 5.12.22 auch nur...
Wahl ohne Wahl oder lieber gleich Generalstreik?
Vor zwölf Jahren zündete sich der junge Tunesier Mohamed Bouazizi aus Verzweiflung selbst an. Sein Tod wurde zu einem Fanal für Massenbewegungen in fast allen arabischen Ländern, die als "Arabischer Frühling" in die Geschichte eingegangen...
Legitimierung von Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenze?: "Es würde für die Menschen unmöglich werden, einen Asylantrag an den Außengrenzen zu stellen"
Am heutigen Donnerstag, den 8. Dezember, sollen die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union über einen Gesetzesvorschlag abstimmen, der weitreichende Konsequenzen hätte. Mit der zur Abstimmung stehenden sogenannten...
2.Finanzbericht weist Verbesserung von Rund 80 Mio.€ aus: Komisch bis befremdlich: Geheimsache Stadtfinanzen
Die Verwaltung weiß schon weshalb sie den 2. Finanzbericht geheim im Finanzausschuß vorberaten ließ: die Ergebnisverbesserung hat sich in 2022 auf mittlerweile 80,1 Millionen € gegenüber dem Planansatz 2022 verbessert! Davon sind...
"Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik": Für den Zugang zu Wasserstoff scheint Deutschland UN Vereinbarungen zur Westsahara nicht so ernst nehmen zu wollen
In der Westsahara sind 80 % des ursprünglichen Territoriums durch Marokko besetzt. Marokko hatte das Gebiet annektiert, nachdem die spanische Kolonie Westsahara 1975 aufgelöst wurde und in einem Geheimabkommen an Mauretanien und Marokko...
Trotz Mehrheit des Linksbündnisses Suche nach Regierung "der Mitte" in Dänemark: "Die größte Gemeinsamkeit ist eigentlich ihr Rassismus"
In Dänemark wurde am 1. November das Parlement neu gewählt. Die sozialdemokratische Partei, mit der bisher amtierenden Präsidentin Mette Frederiksen, die bisher in einer Minderheitsregierung aus auschliesslich ihrer Partei regierte...
Rückkehr zur Transparenz im Demokratie-Prinzip: Oberbürgermeister will jetzt „mindestens„ zur Hälfte vorberatende Gemeinderats-Ausschüsse öffentlich machen
Badische Zeitung und Radio Dreyeckland sind die Medien die vor Ort kontinuierlich die Tätigkeit des Gemeinderates begleiten. Von beiden wurde eine Tendenz namentlich seit 2020 kritisiert, daß zunehmend die vom OB Martin Horn gesteuerten und...
Seiten
- « erste Seite
- ‹ vorherige Seite
- …
- 6
- 7
- 8
- 9
- 10
- 11
- 12
- 13
- 14
- …
- nächste Seite ›
- letzte Seite »