Gespräch mit Alexander Salomon, baden-württembergischer Landtagsabgeordneter der Grünen und Mitglied des Innenausschusses zur Frage einer möglichen Aufarbeitung der Dateien des Landesverfassungsschutzes. In Niedersachsen veranlasste der...
"Besonders ärgerlich ist aus meiner Sicht, wenn die Regierungsparteien an Regelungen festhalten, die sie zu Oppositionszeiten selbst kritisiert haben"; erklärte der Landesdatenschutzbeauftragte kürzlich. Wir sprachen mit Alexander Salomon...
Am Mittwoch reichten 32 Parkschützer Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ein.
Im Zusammenhang mit der Räumung des Mittleren Schlossgartens auf 15. Februar 2012 für Stuttgart 21 wurden in den Tagen nach dem 15.2. im Mittleren...
Über 40 Initiativen und Organisationen haben in dieser Woche eine gemeinsame Erklärung , gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen veröffentlicht. In Göppingen waren 500 AntifaschistInnen bei den Protesten...
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte 10 Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Nun über 2 Jahre...
Der Freiburger Kriminologe Professor Roland Hefendehl nahm am Runden Tisch der Landesregierung auf Villa Reitzenstein zur vermeintlichen Alkoholproblematik in den baden-württembergischen Innenstädten teil. Wir sprachen mit ihm über den...
Der am Mittwoch bekannt gewordene Vorschlag, nach einjährigen Aufenthaltsverboten für unerwünschte TrinkerInnen, der wohl vom Grünen Tübinger OB Palmer stammt, sorgte in den letzten beiden Tagen für einiges Aufsehen. Am Donnerstag den...
Gespräch mit Martin Lange, dem Politischen Geschäftsführer der baden-Württembergischen Piraten, zum Vorschlag, der vom Grünen OB Palmer lanciert wurde, unliebsame Trinker und Trinkerinnen mit einjährigen Aufenthaltsverboten zu belegen...
Das Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum wurde am Donnerstag den 15. November feierlich in Köln eingeweiht. Was es damit auf sich hat? Ob es sich um eine sinnvolle Reaktion auf die Rechte NSU Terrorserie handelt oder ob...
Nun geht es um das SOG, das Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen Anhalts oder auch Polizeigesetz genannt. Und für dieses Gesetz stehen nun Entwürfe zur Änderung auf der Tagesordnung. Veränderungen sollen...
Am vergangenen Wochenende tagte in Mannheim die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Auf dieser wurde unter anderem ein Antrag verabschiedet, in dem die Grüne Jugend die fortgesetzte Kriminalisierung von...
Der Abschiebestopp für Roma-Minderheiten aus Baden-Württemberg in den Kosovo ist beendet, seit die Kosovo-Delegation des Landtags von ihrer Reise zurückgekehrt ist und der Petitionsausschuss des Landtags eine entsprechende Empfehlung an die Regierung formuliert hat. Gibt es jetzt schon wieder Abschiebungen in den Kosovo? Und was steckt genau hinter der "qualifizierten Einzelfallprüfung", der abschiebebedrohte Menschen nun unterzogen werden sollen? Fragen an Daniel Lede Abal, den integrationspolitischen Sprecher der Grünen in Baden-Württemberg. In der vollständigen Version dieses Interviews ist auch eine Einschätzung von Lede Abal zur tatsächlichen Situation im Kosovo zu hören.
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Einige aktuelle Beiträge von RDL zum Thema unter dem Tag Abschiebung
Vom Düsseldorfer Flughafen werden regelmäßig Menschen ohne Aufenthaltsrecht aus Deutschland und Europa in Sammelfliegern (von Frontex und AirBerlin) abgeschoben, so geschehen zuletzt am Dienstag, 17.04.2012, nach Serbien. Wir sprachen mit...
Der Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg wird voraussichtlich Anfang Mai über den Antrag auf ein Bleiberecht für die Freiburger Familie Ameti entscheiden. Ein positives Signal: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen...
Der Landespolizeidirektion in Karlsruhe reicht die massive Grundrechtseinschränkung des Polizeigesetzes - Eingriffs in die Privatspäre von als Kontaktpersonen bespitzelter Menschen - nicht, sondern will die Rechtlosigkeit toppen...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
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Am 12. 1. sollte sich der Innenausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt mit der Polizeigewalt und den Einschüchterungen beschäftigen, die bei der Demonstration am 7.1. anlässlich des Prozesses im Fall Oury Jalloh Aufsehen erregt haben...
Reaktion einer Hörerin auf den Beitrag über die Polizeigewalt bei der Gedenkveranstaltung für Oury Jalloh in Dessau.
Bei der Gedenkfeier für den vor sieben Jahren im Polizei- Gewahrsam gestorbenen Asylbewerber Oury Jalloh sind mehrere Teilnehmende verletzt worden. Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Dessau Oury Jallohs gedacht. Die...
