Das britische Unterhaus wird am 20. Februar über zwei Petitionen gegenteiligen Inhalts zum Besuch des neuen US-Präsidenten Donald Trump zu entscheiden haben. In der ersten Petition wird gefordert nicht durch die Queen empfangen zu lassen...
Im Juli 2016 stimmte das britische Parlament für eine Erneuerung des Atomwaffenprogramms Großbritanniens. Jetzt kam heraus, dass die Regierung einen misslungenen Raketentest verschwiegen hat, um das Vertrauen in das Militärprogramm nicht zu...
Am vergangenen Dienstag hat die britische Premierministerin Theresa May endlich ihre monatelang erwarteten Pläne für die Brexit-Verhandlungen mit der EU vorgestellt. Neben vielen Beteuerungen zur Freundschaft und engen Partnerschaft mit der...
In Nordirland soll es am 2. März Neuwahlen geben.
Grund dafür ist, dass die Parteien der Landesregierung Nordirlands ihre Koalition nicht fortführen wollten. Insbesondere die Partei Sinn Fein hatte sich geweigert, nach dem Rücktritt ihres...
Zum ersten Mal seit der Teilung der Insel im Jahr 1974 diskutieren Vertreter der beiden zypriotischen Staaten unter UNO-Vermittlung in Genf über eine Wiedervereinigung. Die Aussenminister von Griechenland, der Türkei und Grossbritanniens...
Der nordirische Vizepremier Martin McGuinness von der irisch-nationalistischen und republikanisch-linken Partei Sinn Fein ist am gestrigen Montag zurückgetreten. Diese Entscheidung soll zum Ende der regierenden Koalition in Nordirland und...
Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch wieder die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.
Die Mitgliedstaaten dürfen keine generelle Pflicht für Anbieter von Telekommunikationsdiensten einführen, Daten auf Vorrat zu speichern. Sie...
Der parteiübergreifende Menschenrechtsausschuss des britischen Parlaments hat die Regierung davor gewarnt, EU-AusländerInnen als Pfand bei den Brexit-Verhandlungen einzusetzen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Harriet Harman, sagte...
Die finanziellen Zuwendungen für die rechtspopulistische EU-Fraktion ADDE sowie drei weitere Fraktionen und ihnen nahestehenden Stiftungen werden künftig stärker reglementiert. So beschlossen es der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz...
CDU will doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen
Großbanken müssen wegen Manipulationen Strafe an EU zahlen
Menschenrechtsorganisation in Russland zu Geldstrafe verurteilt
Versammlungsrechte in Polen werden eingeschränkt
Pharmakonzern...
Die britische Aufsichtsbehörde CMA hat wegen übermäßiger Preiserhöhungen eine Strafe gegen den us-amerikanischen Pharmakonzern Pfizer verhängt. Der Konzern hatte den Preis für ein Epilepsie-Medikament um 2.600 Prozent erhöht. Dies war...
Ein britisches Strafgericht hat den Mörder der sozialdemokratischen Abgeordneten Jo Cox gestern zur lebenslangen Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen, dass der Täter aus rechtsextremistischen Motiven handelte.
Der Mann hatte die...
Wenn es um die Kooperation bei repressiven Instrumenten der EU geht, will die britische ToryRegierung von Theresia May in der EU bleiben. Im Vertrag von Prüm ist der Einsatz von Polizeibeamten in anderen EU- Ländern geregelt. Der britische...
In Grossbritannien beginnt heute der Prozess des Mannes, der für die Ermordung der sozialdemokratischen Abgeordneten Jo Cox angeklagt wird. Der Prozess soll drei Wochen dauern.
Die britische Abgeordnete Jo Cox war Mitte Juni auf der Strasse...
Wie wir berichtet haben, wurde seit dem 24. Oktober der "Jungle" in Calais geräumt, eine informelle Siedlung von MigrantInnen, die mit dem Ziel Großbritannien dort an der französischen Küste festsitzen. Zwar sollten die BewohnerInnen des...
Mehrere Kinderschutzorganisationen haben den französischen Behörden vorgeworfen, Minderjährige nach der Räumung des Dschungels im Stich gelassen zu haben. Zum Teil halten sich die Jugendlichen in einer Schule des geräumten Camps auf, ohne...
Die französischen Behörden haben das Slum von Geflüchteten und Migrantinnen im nordfranzösischen Calais vollständig geräumt. Die Präfektin, die lokale Vertreterin des Zentralstaates, erklärte am Mittwoch Abend, es befinde sich niemand mehr...
