Focus Europa Nachrichten, 5. Juni 2015
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mazedonische Opposition fordert weiterhin den Rücktritt von Premier Gruevski
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Norwegen verkauft Kohle-Anteile
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Zahlungsaufschub für Griechenland
Mazedonische Opposition fordert weiterhin den Rücktritt von Premier Gruevski
Auch nach der Einigung über Neuwahlen im April bleibt die mazedonische Opposition bei ihrer Forderung nach dem Rücktritt von Premier Nikola Gruevski. Der mithilfe von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und US-Botschafter Jess Bailey...
Lettland: Zum ersten Mal wird ein Grüner Staatschef eines EU-Mitgliedstaates
Mit einer Mehrheit von 55 Prozent wählte das lettische Parlament den grünen Raimonds Vejonis zum Staatsoberhaupt. Erst in der fünften Abstimmung konnten die ParlamentarierInnen einen neuen Staatschef bestimmen.
Der bisherige...
Polen: Andrzej Duda zum Staatspräsidenten gewählt
Aus der polnischen Präsidentschaftswahl geht der Herausforderer Andrzej Duda als Wahlsieger hervor. Der Nationalkonservative Duda setzte sich in der gestrigen Stichwahl mit rund 52 Prozent der Stimmen gegenüber dem liberalkonservativen...
Kommunalwahl in Spanien schwächt weiter das Zweiparteiensystem
Aus der gestrigen Kommunalwahl in Spanien geht die konservative Volkspartei PP von Premier Mariano Rajoy zwar mit über einem Viertel der Stimmen weiterhin als stärkste Partei hervor, aber sie verliert über zehn Prozentpunkte im Vergleich zu...
Britische Regierung will keine Beteiligung von EU-BürgerInnen an EU-Referendum
Wie die britische Regierung von Premier Cameron am heutigen Montag mitteilte, will die britische Regierung das versprochene Referendum über einen möglichen EU-Austritt des Landes unter denselben Bedingungen wie bei Parlamentswahlen ablaufen...
Was wurde aus der spanischen Empörten Bewegung? - Das Parlament als Gefahr?
Am 15. Mai 2011wurde die Puerta del Sol in Madrid besetzt und #15M, auch unter "Empörten" Bewegung bekannt, war geboren. Am Jahrestag sprachen wir mit dem freien Journalisten Ralf Streck, über die Frage, was aus der Bewegung geworden ist. U...
Rekordtief für Wahlbeteiligung und SPD bei der Bürgerschaftswahl in Bremen
An der Bürgerschaftswahl in Bremen beteiligte sich am gestrigen Sonntag nur jede und jeder Zweite. Das ist ein Rekordtief für Bremen seit Beginn der Bundesrepublik. Unter den WählerInnen entschied sich jeder und jede Dritte für die SPD...
Polnische Präsidentschaftswahl läuft auf Duell zwischen rechtskonservativem Kandidaten und liberal-konservativem Amtsinhaber hinaus
Aus der gestrigen Präsidentschaftswahl in Polen schnitt Andrzej Duda, der Kandidat der grössten Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" überraschend als Erster ab. Dabei galt der amtierende Präsident Bronislaw Komorowski vor der Wahl...
Parlamentswahlen in Grossbritannien
Am heutigen Donnerstag wählen die BürgerInnen im Vereinigten Königreich ihre Abgeordneten im Unterhaus des Parlaments, dem House of Commons. Die Wahl entscheidet über die Zukunft der konservativen Regierung, ist aber auch von europäischer...
Finnische Regierung nach knapp einem Jahr abgewählt
Aus den finnischen Parlamentswahlen kommt die oppositionnelle liberale Zentrumspartei mit knapp ein Viertel der Sitze als Wahlsiegerin hervor. Sie darf somit versuchen, eine Regierung zu bilden und hält sich noch alle Möglichkeiten offen...
Frankreich nach der ersten Wahl
Etwas mehr als 50 % gingen zur Wahl, rund 27 % wählten rechts. Wie solle eine solche Wahl eingeordnet werden? Stichwahl ist am kommenden Sonntag und überhaupt die regionale Einteilung Frankreichs wird sich ändern. Bernhard Schmidt im...
Armut in Griechenland: Auch Konservative werden Syriza wählen
Auch noch 10 Tage vor den Parlamentswahlen in Griechenland sagt eine Umfrage dem Linksbündnis Syriza 32,4% der Stimmen und damit den Wahlsieg voraus. Syriza fordert u.a. einen Schuldenerlass für Griechenland, nach dem Vorbild des Londoner...
EU-Parlament stimmt für Assoziierungsabkommen mit Georgien
Das Europäische Parlament ratifizierte am gestrigen Donnerstag das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien. Eine überwältigende Mehrheit von 490 Abgeordneten stimmte dafür, bei 76 Gegenstimmen und 57 Enthaltungen. Das...
Europäisches Parlament stimmt für die Anerkennung des Staates Palästina ab
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit einer grossen Mehrheit einem Entschliessungsantrag zugestimmt, in welchem es "grundsätzlich die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit und die Zwei-Staaten-Lösung" in den...
Millionäre herzlich willkommen!
Kaum Besteuerung für ausländische Millionäre in der Schweiz bleibt. Isoliert als gern gesehen Fremdkörper, aber immer noch hoch Willkommen. Dabei bringen die Millionäre soviel auch nicht in die Volkskasse der Schweiz. Patrick Dubach...
Französische Nationalversammlung ruft Regierung zur Anerkennung des palästinensischen Staates auf
Im Anschluss an den Abstimmungen in Grossbritannien und Spanien hat die französische Nationalversammlung gestern ebenfalls mit einer grossen Mehrheit die Regierung dazu aufgerufen, den Staat Palästinas offiziell anzuerkennen. Diese...
Frankreich: Sarkozy und Le Pen an die Spitze ihrer Parteien gewählt
Ex-Präsident Nicolas Sarkozy schaffte am Wochenende seine inszenierte Rückkehr in der französischen Politik, indem er von den Parteimitgliedern an die Spitze der konservativen UMP gewählt wurde. Beobachter sprechen jedoch von einem Halbsieg...
Dreifaches Negativergebnis bei Schweizer Referenda
Bei einer dreifachen Volksabstimmung zu den Themen Einwanderung, Reichensteuer und Goldreserven stimmten die Eidgenossen dreifach gegen die Vorhaben der jeweiligen Initiative. Überraschend kam besonders das Ergebnis der Volksabstimmung über...
Kommission Juncker besteht Misstrauensvotum
Eine grosse Mehrheit von 461 Europaabgeordneten stimmten am gestrigen Donnerstag gegen den Misstrauensantrag, der sich gegen die Kommission und insbesondere Kommissionspräsident Juncker richtete. Den Antrag hatten Abgeordnete aus der...