Da Großbritannien zum 31. Januar aus der EU raus sein will, hat es keine*n Kandidat*in für die EU-Kommission vorgeschlagen. Die Arbeit der neuen EU-Kommission soll jedoch am 1. Dezember beginnen. Da jedes Land eine*n Kommissar*in stellen...
Die französische Nationalversammlung will Steuerdelikte aufspüren, indem sie die Massenüberwachung des Internets erlaubt. Die Abgeordneten haben am gestrigen Mittwoch einem entsprechenden Paragraphen in den Haushaltsberatungen zugestimmt...
Wenige Tage nach den spanischen Parlamentswahlen haben die regierenden Sozialisten und das Linksbündnis Podemos Koalitionsabsichten verkündet. Wie der Podemos-Politiker Alberto Garzón mitteilte, wollen Ministerpräsident Sánchez und Podemos...
Mitten im britischen Wahlkampf wurden die Seiten von Labour und den Konservativen durch Hacker angegriffen. Dies wurde am gestrigen Dienstag bekannt. Die erste der beiden Attacken auf die Homepage von Labour am Montag sei kurz und einfach...
Boliviens Präsident, Evo Morales, ist nach Mexiko ins Exil geflogen. Die mexikanische Regierung hat ihm nach seinem Rücktritt vom Amt des Präsidenten politisches Asyl angeboten. Die körperliche Unversehrtheit des Ex-Präsidenten sei in...
Mit deutlichem Vorsprung hat Amtsinhaber Klaus Iohannis die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Iohannis hat sich als Präsident auch explizit als Gegner der sozialdemokratischen Regierung von Viorica Dancila (PSD...
In der Stichwahl erhielt der grüne Kandidat Belit Onay 52,9 % der Stimmen und wurde damit zum Oberbürgermeister von Hannover gewählt. Hannover ist damit nach Freiburg, Darmstadt und Stuttgart die vierte deutsche Großsstadt mit grünem...
Nachdem er keine Koalitionspartner finden konnte, wollte der spanische Ministerpräsident eine Mehrheit durch Neuwahlen zu gewinnen. Nach dem Vorläufigen Ergebnis ist das gescheitert. Die sozialdemokratische PSOE von Sánchez erlitt sogar...
Spanien: Wahl konserviert Patt, Rechtsradikale profitieren
Belit Onay zum Bürgermeister von Hannover gewählt
Nordsyrien: Angriffe auf Ambulanzen abseits der Front
Opposition kritisiert Einigung bei der Grundrente
Amnesty International...
In Rumänien hat das Parlament eine neue Regierung gewählt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den neuen Premierminister Ludovic Orban und sein Kabinett. In den nächsten Tagen wird erwartet, dass Orban mit den anderen Parteien...
Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong darf nicht bei der Kommunalwahl antreten. Er ist der einzige Bewerber, der von der Hongkonger Wahlkommission für die Wahl im November nicht zugelassen wurde. Joshua Wongs Nominierung erfülle nicht die...
Nach Wahlanalysen lag die AfD bei allen Altersgruppen unter 60 Jahren auf dem 1. Platz. Erst bei den Wählerinnen und Wählern ab 60 Jahren wird sie von der Linken übertroffen und das deutlich. Auch die CDU liegt in dieser Gruppe weit vor der...
Die Linke konnte ihr gutes Ergebnis von 2014 noch etwas ausbauen und wurde mit 31 % stärkste Kraft. Die CDU und die ohnehin schwache SPD verloren hingegen jeweils rund ein Drittel. Die AfD konnte ihren Stimmenanteil hingegen verdoppeln und...
Das oberste Gericht in Madrid hat neun der zwölf angeklagten Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verurteilt. Dabei verhängte es Haftstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren. Die Richter folgten allerdings nicht der Forderung...
Nach dem noch vorläufigen Auszählungsergebnis verliert die Partei Fidesz von Viktor Orbán knapp das Bürgermeister*innenamt in Budapest. Auch in einigen anderen Städten konnten sich die Kandidat*innen des Oppositionsbündnisses durchsetzen...
Nach den als sehr zuverlässig geltenden Exitpols konnte die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“, abgekürzt PiS, von Jaroslaw Kaczynski bei den Parlamentswahlen ihren Vorsprung gegenüber anderen Parteien ausbauen. Die PiS kam demnach...
Das Europäische Parlament hat eine Kandidatin für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen abgelehnt. Die von Frankreich vorgeschlagene Sylvie Goulard scheiterte endgültig vor dem Parlament, unter anderem weil gegen sie Ermittlungen...
Die rumänische Regierung ist am gestrigen Donnerstag über einen Misstrauensantrag im Parlament gestürzt. Mit fünf Stimmen Mehrheit gelang es der Opposition in diesem Anlauf, die sozialdemokratische Regierung abzusetzen. Vorherige Versuche...
Das Europaparlament hat zwei Kandidat*innen für die neue Kommission von Ursula von der Leyen erneut abgelehnt. Die beiden Nominierten aus Rumänien und Ungarn fielen bereits letzte Woche im Rechtsausschuss des Parlaments durch. Rovana Plumb...
