Focus Europa Nachrichten 24. Januar 2017
- Erneut Abschiebung nach Afghanistan
- Trump schränkt Arbeit von NGOs ein
- Kein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke
Trump wird wegen Verfassungsbruch verklagt
Eine Gruppe von AnwältInnen und VerfassungsrechtlerInnen will heute in New York Klage gegen den neuen US-Präsidenten einreichen, weil er über seine Firmen weiter mit ausländischen Regierungen verstrickt ist. Zu den AnklägerInnen zählt auch...
Österreichische Minister halten trotz der Urteilen an Vorratsdatenspeicherung fest
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter, beide von der konservativen ÖVP, halten an die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fest.
Laut der österreichischen Zeitung "Der Standard" will...
2. Sammelabschiebung nach Afghanistan am Dienstag
Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Der Baden-Württembergische...
"Atomausstieg": Brennelemente können auch in D bis in alle Ewigkeit weiterproduziert werden, sollten das aber nicht
Während der Atomausstieg längst beschlossene Sache ist, produzieren die Brennelementefabrik in Lingen und die Anreicherungsanlage in Gronau lustig und zeitlich unbeschränkt weiter. Sie beliefern marode AKWs in Belgien ebenso wie das älteste...
Frankreich: Nichtregierungsorganisationen protestieren gegen Kündigung des Mietvertrags bei Drogendelikten
In Frankreich protestieren mehrere Nichtregierungsorganisationen gegen einen Gesetzesparagraphen, mit dem Vermieterinnen den Mietvertrag kündigen dürften, wenn einer der Bewohner für ein Drogendelikt verurteilt wurde.
Eine gemeinsame...
Greenpeace wirft Brandenburg vor, Finanzrisiko für private Kohletagebaue zu übernehmen
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace, erhebt Vorwürfe gegen Brandenburgs Landesregierung beim Verkauf der Lausitzer Kohletagebaue von Vattenfall an den tschechischen Investor EPH.
Wirtschaftsminister Albrecht Gerber von der SPD würde dem...
Gambia: Drohender Einmarsch westafrikanischer Staaten gegen abgewählten Diktatoren
In Gambia ist eine letzte Mediation von Mauretanien daran gescheitert, den abgewählten langjährigen Präsidenten Jammeh zum Rücktritt zu bewegen.
Folglich drohen mehrere Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS mit einem...
Paris: PolizistInnen nehmen obdachlosen MigrantInnen bei Minustemperaturen Zelte und Decken weg
Die Polizeigewalt gegen Migranten hat Ende Dezember zugenommen. Mitten im Winter nehmen PolizistInnen die Decken und Zelte von obdachlosen Schutzsuchenden in Paris weg. So lautete der Vorwurf von Ärzte ohne Grenzen Anfang Januar. Über die...
Berlusconi-Freund wird nach Absprache mit den Liberalen neuer Präsident des EU-Parlaments
Antonio Tajani wurde am gestrigen Dienstag zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt. Der Italiener ist Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP. Nach dem Rücktritt des Sozialdemokraten Martin Schulz war Tajani in den...
Mindestens 50 Tote bei Angriff auf nigerianisches Flüchtlingslager
Bei einem Einsatz gegen die islamistische Organisation Boko Haram hat die nigerianische Luftwaffe versehentlich ein Flüchtlingslager im Norden des Landes bombardiert. Dabei sind am gestrigen Dienstag nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen...
Gambischer Präsident verhängt den Ausnahmezustand
Der gambische Präsident Yahya Jammeh hat am gestrigen Dienstag einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Das Parlament stimmte der Entscheidung zu, mit der Jammeh seine Regierungszeit künstlich verlängern will. Anfang Dezember verlor er...
Ehemaliger Stasi-Mitarbeiter und Berliner Bau-Staatssekretär tritt zurück
Der Berliner Staatssekretär für den Bau, Andrej Holm, ist am gestrigen Montag zurückgetreten.
Wenige Wochen nach Beginn der SPD-geführten rot-rot-grünen Koalition hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller angekündigt, dass er...
Journalisten und Presseorganisationen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen umstrittenen Paragraphen über die rechtswidrige Weitergabe von Daten
Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen mit Journalisten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einen neuen Gesetzesparagraphen, der die rechtswidrige Weitergabe von Daten bestraft. Laut dem Blog "Netzpolitik...
Angriff um den Stühlinger Kirchplatz: Staatsanwaltschaft Freiburg sieht keinen belastenden Beweis gegen drei Gambier
In einem Fall von sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung hat die Staatsanwaltschaft Freiburg die Ermittlungen gegen drei junge Gambier eingestellt. Grund für das eingestellte Verfahren war ein absoluter Mangel an Beweisen...
Emmendingen: Syrischer Flüchtling bringt verlorene Geldbörse zum Polizeirevier
Wie die Polizeidirektion Freiburg mitteilte, hat ein ehrlicher Finder am vergangenen Mittwoch eine verlorene Geldbörse mit ihrem Inhalt von rund 2.000 Euro in bar an das Polizeirevier Emmendingen abgegeben. Ein Pole hatte den Geldbeutel in...
Ungarn: Pläne für generelle Inhaftierung Asylsuchender
Die ungarische Regierung erwägt offenbar die generelle Inhaftierung Asylsuchender. Bis zum Ende ihres Asylverfahrens würden die Menschen demnach in Haft genommen. Grund für diese Maßnahme ist laut der Regierung und mit Verweis auf das...
Focus Europa Nachrichten 13. Januar 2017
- Ungarn: Pläne für generelle Inhaftierung Asylsuchender
- Kein automatisches Asyl mehr für KubanerInnen in den USA
- Zypern-Konferenz ohne Ergebnis vertagt
- Mit mehr Abschiebungen gegen Terror?
- Abschiebung in den Kosovo