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Geflüchtete wehren sich gegen Isolation und Abschiebung

Seit fast 3 Wochen sind 7 Personen im Transitbereichs des Flughafens Wien, Schwechat inhaftiert. Die Geflüchteten protestieren seit Tagen mit einem Hungerstreik. Es ist geplant, sie nach der Dublin-Verodnung abzuschieben. Einer von ihnen...

Türkei: Verfassungsgericht erklärt Twitter-Verbot für illegal

Türkei: Verfassungsgericht erklärt Twitter-Verbot für illegal Das oberste Gericht sieht in der  von der Regierung verhängten Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter einen Verstoß gegen die Rechte der Bürger_innen. Am 20. März hatte die...

Europäische Militärintervention für Zentralafrika steht

Am Rande des EU-Afrika-Gipfels haben sich die europäischen Staaten auf  ihre jeweilige Beteiligung an der Militärmission in Zentralafrika geeinigt. So wird ein Einsatz frühestens Ende April erwartet. Die EU-Militärmission soll hauptsächlich...

Türkei: Außer Twitter und YouTube auch Wörter verboten

Nach  einer Meldung des Nachrichtensenders CNNTürk hat der Gouverneur von  Istanbul nach den Protesten im vergangenen Jahr für den Erhalt des  Gezi-Parkes, den Gebrauch der Worte "Platform" und "Ratsversammlung"  (türkisch: konsey) in den Namen...

Kalter Krieg 2.0?

Es erinnert an die Debatte vor 30 Jahren: Die NATO bricht sämtliche zivile und militärische Kooperation mit Russland  ab. Das beschlossen die Außenminister der NATO-Mitgliedsaaten bei einem nichtöffentlichen Treffen in  Brüssel. Die...

Griechenland weiter auf neoliberalem Kurs

Griechenland weiter auf neoliberalem Kurs Das griechische Parlament hat am Sonntag eine Reihe von Gesetzen zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte gebilligt. Diese Reformen sind eine Voraussetzung für die Freigabe von weiteren Hilfen der...

Ungarn: Massendemonstration gegen Orban

Ungarn: Massendemonstration gegen Orban In Budapest haben am Sonntag Zehntausende gegen die Politik von Premier Viktor Orban und die  rechtspopulistische Partei Fidesz (sprich: Fidesch) demonstriert. Die  linken Wahlallianz...

Kommunalwahlen in der Türkei: Erdogan gestärkt

Kommunalwahlen in der Türkei: Erdogan gestärkt Die islamistisch-konservative AKP von Ministerpräsident Erdogan kam am Sonntag nach vorläufigen Angaben landesweit auf rund 45 % und verbessert sich damit ihr Ergebnis aus den letzten...

Slowakei wählt Parteilosen Millionär zum Präsidenten

Slowakei wählt Parteilosen Millionär zum Präsidenten Der Unternehmer Andrej Kiska erhielt in der Stichwahl gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Robert Fico rund 60 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag knapp über 50 Prozent. Damit...

Somos viento - Der Wind sind wir !

Somos viento - der Wind sind wir - lautet der Titel eines Dokomentarfilmes über komunalen, indigenen Widerstand gegen einen Monster-Windpark im Süden Mexikos. Zwei Aktivisten haben im Rahmen eines Projektes die südmexikanisches Provinz...

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