Saarland: Verfassungsgerichtshof stärkt Freiheitsrechte gegen Ausgangsbeschränkungen
Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat die individuellen Freiheitsrechte gegen die Ausgangsbeschränkungen gestärkt. Am gestrigen Dienstag entschieden die Richterinnen, dass Menschen draussen verweilen und ihre Familie besuchen dürfen...
EU und Mexiko schliessen Handelsverhandlungen ab
Die Europäische Kommission und die mexikanische Regierung kündigen den Abschluss ihrer Handelsverhandlungen an. Bei den Verhandlungen ging es darum, ein gemeinsames Handelsabkommen zu novellieren. Damit das Handelsabkommen in Kraft tritt...
Frankreich: Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt nach islamistischem Angriff auf Polizisten
Nach einem Angriff auf Polizisten in einer Vorstadt von Paris hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Dienstag die Ermittlungen übernommen. Am Montagabend war ein Autofahrer offensichtlich vorsätzlich auf die Gegenspur ausgeschert, um...
Vorwürfe gegen Bayer im Vorfeld der Hauptversammlung
Im Vorfeld der heutigen Bayer-Hauptversammlung erheben zivilgesellschaftliche Organisationen neue Vorwürfe gegen den Chemiekonzern.
Laut einer Studie der entwicklungspolitischen Organisationen Inkota und Misereor sowie der Rosa-Luxemburg...
Österreich: Regierung hebt Ausgangsbeschränkungen zum ersten Mai auf
Österreich hebt die Ausgangsbeschränkungen gegen die Corona-Pandemie zum ersten Mai auf. Das kündigte die Regierung am heutigen Dienstagmorgen mit. Ausserdem sollen Hotels demnach ab Ende Mai wieder öffnen.
Ab Mai soll anstatt der...
Sachsen: Vier weitere Mitglieder der rechtsterroristischen "Gruppe Freital" angeklagt
In Sachsen werden sich vier weitere mutmassliche Mitglieder der rechtsterroristischen "Gruppe Freital" vor dem Oberlandesgericht verantworten müssen. Die Generalstaatsanwaltschaft erhob am gestrigen Montag Anklage gegen sie. Die...
Frankreich: Zwei Polizisten vom Dienst suspendiert nach rassistischer Beleidigung
In Frankreich sind zwei Polizisten nach rassistischen Äusserungen vom Dienst suspendiert worden.
Nachdem die Polizei in einer Pariser Vorstadt einen flüchtigen Verdächtigen aus dem Fluss herausgefischt hatte, hatten Polizisten mit einer...
Erneut heftige Proteste im Libanon wegen schlechten Lebensbedingungen
Am Sonntag kam es erneut zu heftigen Protesten in mehreren Gebieten im Libanon. Der Grund für die Proteste, welche seit Oktober letzten Jahres andauern, sind die sich weiterhin verschlechternden Lebensbedingungen und steigende...
Tracing-App soll nun doch dezentral Daten speichern
Am Wochenende hat die Bundesregierung den plan eines zentralen Servers, der die Daten der Tracing-App speichert aufgegeben und sich nun für die dezentrale Variante entschieden. Damit soll die Akzeptanz in der Bevölkerung gesteigert werden...
Ungarn debattiert über ein Ende der Anerkennung von Trans Menschen
Das ungarische Parlament debattiert über ein umstrittenes Gesetz, mit dem das Geschlecht einer Person als jenes Geschlecht bei der Geburt definiert werden soll. Eingebracht wurde das Gesetz von der regierenden rechten Regierung des...
Labour untersucht Antisemitismus in den eigenen Reihen
Die britische Labour Party will erneut Antisemitismus in den eigenen Reihen untersuchen. Anlass ist ein an Ostern geleakter Bericht. Darin heißt es, antisemitische Tendenzen in Teilen der Partei seien nicht gründlich genug aufgearbeitet...
Zürich will trotz Coronakrise besetztes Areal Räumen
Die Besetzer*innen des Juch-Areals in Zürich wurde vom zuständigen Sozialdepartement zum Verlassen des Geländes innerhalb von vier Tagen aufgefordert. Ein konkreter Grund für die Aufforderung oder eine geplante Nutzung des Areals wurde mit...
Trotz Masseninfektion weiter völlig unzureichender Infektionsschutz in der LEA Ellwangen
Nachdem sich mehr als die Hälfte der Flüchtlinge der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen mit Covid-19 angesteckt haben, wurde die LEA nach Außen abgeriegelt. Die Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Viruses innerhalb der...
UN-Organisation befürchtet Hungerkatastrophe in 10 Ländern
Der Leiter des World Food Programme (WFP) fürchtet eine große Hungerkatastrophe. Der Global Report on Food Crisis, sieht Gefahren insbesondere für 10 Länder: den Jemen, die Demokratische Republik Kongo, Afghanistan, Venezuela, Äthiopien...
Von Präsidenten empfohlene Mittel gegen Covid-19 fallen bei Studien durch
Die von den Präsidenten der USA und Frankreichs, Trump und Macron als Mittel gegen Covid-19 empfohlenen Präparate Chloroquin und Hydroxychloroquin schneiden nun bei Studien schlecht ab. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung...
Späte schriftliche Urteilsbegründung im NSU-Prozess eingereicht
Einen Tag vor Ablauf der sehr lang bemessenen Frist hat gestern der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München seine Urteilsbegründung im NSU-Prozess eingereicht. Sie ist mehr als 1000 Seiten lang. Der Rechtsanwalt Sebastian Scharmer...
Erdogan verordnet Ausgangssperren in Dosen und führt nebenher weiter Krieg
Ab dem morgigen Donnerstag gilt in der ganzen Türkei eine 4-tägige Ausgangssperre. Vorangegangen war eine zweitägige Ausgangssperre in 30 Städten, darunter Istanbul und Ankara über das Wochenende. Diese war heftig kritisiert worden, weil...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 22. April
Trotz Masseninfektion weiter völlig unzureichender Infektionsschutz in der LEA Ellwangen
UN-Organisation befürchtet Hungerkatastrophe in 10 Ländern
Von Präsidenten empfohlene Mittel gegen Covid-19 fallen bei Studien durch
Späte schriftliche...