Auswertung des Pilotprojekts zur Gesichtserkennung: Bundesinnenministerium will Rechtsgrundlage ändern trotz hoher Fehlerquote und Bedenken gegen Überwachung
Nach der Auswertung eines Pilotprojekts der Bundespolizei zur Gesichtserkennung will das Bundesinnenministerium die Rechtsgrundlage ändern, um die automatische Gesichtserkennung durch die Polizei zu erlauben.
Für das Pilotprojekt hatten...
Frankreich: LehrerInnen verweigern Unterricht in Protest gegen Asbestbelastung an Schulen
In Protest gegen die andauernde Asbestbelastung von älteren Schulgebäuden haben LehrerInnen an einer Schule in einem Pariser Vorort den Unterricht verweigert.
Die Schule war zuvor von einem Brand betroffen worden. Die Lehrerinnen halten es...
Urteil zu den No Border Action Days: Landgericht Freiburg gegen Versammlungsfreiheit auf der Autobahn
Zu einer Strafe von 35 Tagessätzen wurde eine Aktivistin an diesem Donnerstag den 11. Oktober 2018 vor dem Freiburger Landgericht verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen psychische Beihilfe zur vollendeten Nötigung geleistet zu haben. Am 2. April...
Polynesische AktivistInnen verklagen Frankreich wegen seiner Atomwaffenteste im Pazifik
Wegen nahezu 200 Atomwaffentests im Mururoa-Atoll im Südpazifik verklagen polynesische AktivistInnen Frankreich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Tests erfolgten über...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 10. Oktober
EU-Umweltminister stimmen für Reduktion des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen
Polynesische Aktivisten verklagen Frankreich wegen seiner Atomwaffenteste im Pazifik
Türkei relativiert Anschuldigungen gegen Saudi-Arabien wegen Khashoggi
Ermordete...
Erdogan droht WählerInnen mit Einschreiten, wenn die Falschen gewinnen
In einer Rede sagte der türkische Präsident Tayyip Erdogan bezüglich der Kommunalwahlen im kommenden Jahr: „Wenn bei den Wahlen Leute gewählt werden, die mit dem Terror infiziert sind, so werden wir sofort das notwendige tun und Kuratoren...
Polizei verbietet Grossdemonstration im Hambacher Forst
Die Polizei hat die für morgen geplante Grossdemonstration für den Erhalt des Hambacher Forsts verboten. Sie rechtfertigte ihre Entscheidung mit angeblichen "erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit", die mit der geplanten...
Paris: Human Rights Watch kritisiert die "Glückslotterie" für unbegleitete minderjährigen MigrantInnen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert, dass die Verfahren zum Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Paris immer noch einer Glückslotterie ähneln.
Die Jugendschutzbehörden von Paris und das...
Verhaftung des Bürgermeisters von Riace in Kalabrien: Schlag gegen den Traum von Riace, der Modell für die Aufnahme von Migrant*innen sein könnte.
Solidaritätsdemo mit Riace am Samstag den 10. November um 13 Uhr am Rathausplatz Freiburg
Das kalabresische Städtchen Riace ist zu einem internationalen Symbol dafür geworden, dass die Aufnahme auch großer Zahlen von Geflüchteten gelingen...
Zehntausende bei Demo gegen Rechtsruck in München
In München haben Zehntausende gegen einen Rechtsruck in Bayern und der Bundesrepublik demonstriert. Veranstaltet wurde die Demonstration vom Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz und des Organisationsteams der Ausgehetzt!-Proteste vor...
Focus Europa Nachrichten 4. Oktober 2018
- Putin unterzeichnet umstrittenes Rentengesetz
- Zehntausende bei Demo gegen Rechtsruck in München
- Italien: Lange Haftstrafe für Schüsse auf MigrantInnen
Österreich: Innenministerium mit Einschüchterungsversuchen
Das österreichische Innenministerium versucht sich weiter an der Einschüchterung von kritischen Stimmen. Unter Innenminister Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ gibt es derzeit regelmäßig neue Meldungen über Maßnahmen gegen...
Zu Unrecht inhaftierter Syrer stirbt nach Brand in seiner Zelle in Kleve
Wie erst durch eine Nachfrage der DPA bekannt wurde, ist ein syrischer Häftling zwei Wochen nach einem Brand in seiner Zelle seinen Verletzungen erlegen. Die Ursache des Feuers ist bisher nicht geklärt. Wie sich mittlerweile herausstellte...
Handwerkspräsident für Spurwechsel
Der Präsident des deutschen Handwerks Hans Peter Wollseifer hat sich dafür ausgesprochen, abgelehnten Asylbewerbern, die im deutschen Arbeitsmarkt integriert sind, mitttels einer Übergangsregelung eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Wer...
"Ein Skandal, daß ein faschistisches Regime hier mit allen Ehren empfangen wird": Demo in Freiburg gegen den Besuch Erdoğans in Deutschland
Rund 150 Menschen haben am Mittwoch in Freiburg gegen den Empfang vom türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland demonstriert. Hauptsächlich das kurdische Spektrum war auf der Demonstration und kritisierte die Wirtschaftszusammenarbeit...
Rechtsextreme Proteste bei Gerichtsverhandlung in London erwartet
Während des Prozessauftakts gegen den bekannten britischen Rechtsextremen Tommy Robinson werden massive Proteste vor dem Londoner Gericht erwartet. Die Polizei riet den umliegenden Geschäften und Bars, für die Dauer der Verhandlung...
Sächsische CDU schließt Koalition mit AfD nicht mehr aus
Der neu gewählte Fraktionschef der sächsischen CDU schließt eine Koalition mit der AfD nach den Landtagswahlen 2019 nicht mehr aus. Christian Hartmann sagte in einem Interview mit dem MDR auf die Frage nach einem klaren Nein: „Das werden...
Frankreich: Neue Ermittlungen gegen Macrons Berater wegen illegalen Waffenbesitzes
Ein französisches Gericht hat neue Ermittlungen wegen illegalen Waffenbesitzes gegen einen Berater von Emmanuel Macron gestartet. Auslöser dieser Ermittlungen ist ein Foto von April 2017, das jüngst von der investigativen Online-Zeitung...