Am 30. Juni kam es am Amtsgericht Offenburg zu bemerkenswerten Urteilen gegen zwei Antifaschist*innen, die an den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg im März 2023 teilgenommen hat. Ein antifaschistische Demozug endete...
Auch das 2. Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber*innen von Indymedia Linksunten, bzw. des Archivs der Webseite, das durch das RDL-Verfahren ausgelöst wurde, wurde nun eingestellt, weil es offensichtlich keine...
Vom 4. bis 6. Juni 2025 findet im sächsischen Bad Schandau die JustizministerInnen Konferenz statt. Baden-Württemberg und Bayern wollen dort erreichen, dass die DNA-Analyse bei der Aufklärung schwerer Straftaten erweitert wird und zwar soll...
Die Stadt Freiburg richtet am Stühlinger Kirchplatz eine Waffen- und Messerverbotszone ein. Das verkündete sie am Donnerstag per Pressemitteilung. Der Gemeinderat war nicht in die Entscheidung eingebunden. Wir haben mit Sophie Kessl von der...
In einer reichen baden-württembergischen Kommune wurde eine junge geflüchtete Frau vom Sozialamt vor die Tür gesetzt, da Kroatien für ihr Asylverfahren zuständig sei. Nur wenige Stunden später entschied das Sozialgericht Karlsruhe, dass der...
Vom 11. bis zum 15. Februar fand an der Stuttgarter Messe die große Bildungsmesse didacta statt. Sie trug den Titel: „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie!“ Im Vorfeld der Messe sorgte besonders ein Thema für...
Im Anschluss an die Repressionen gegen die Demonstration in der Ortenau und das Gemeindezetrum in Lahr in der Nacht vom Donnerstag wurde nun nach Angaben der Veranstaltenden ein ganztägiges Demonstrationsverbot gegen die Kurd*innen in...
Update 14.02.: Laut Polizeimeldung hat das Ordnungsamt die 5. Etappe des Marsches - die Freiburger Etappe - heute Morgen verboten. "Grund des Verbotes sind die Ausschreitungen am gestrigen Abend in Lahr und begründete Zweifel, dass der...
Als Nachtrag zum „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ kommt auf Einladung der „Ideenwerkstatt Waldkirch Gegen Vergessen – Für Demokratie“ der Buchautor Thomas Seiterich am Donnerstag den 6. Februar um 19 Uhr zu einer Lesung aus...
Das Bündnis "Bezahlkarte Stoppen" hatte in Freiburg zu einer Demonstration aufgerufen. Am 25.01.2025 nahmen zeitweise bis zu 500 Menschen an dem Protest teil. In mehreren Reden wurde der rassistische, ausgrenzende Charakter der Bezahlkarte...
Die Bundesländer haben sich auf die Einführung der Bezahlkarte für Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen geeinigt. Im Laufe diesen Jahres soll auch in Freiburg in der LEA mit der Ausgabe von Bezahlkarten begonnen werden...
Im November 2022 setzten Fußballfans des Karlsruher Sportclubs massiv Pyrotechnik ein. Es bildeten sich riesige schwarze Rauchwolken. Mindestens 11 Personen sollen dadurch verletzt worden sein. Wenig erstaunlich führte das zu Ermittlungen...
Am 2. Mai 2022 starb Ante P. auf dem Marktplatz in Mannheim in Folge von Polizeigewalt. Die Initiative 2. Mai schreibt auf der Website: "Sein Arzt hatte Sorge, dass er sich selbst gefährden könnte, bat die Polizei um Hilfe. Daraufhin wurde...
Der aktuelle Freiburger Roma/Sinti Diskriminierungsbericht ist am 19. Juli 2024 erstmals öffentlich vorgestellt worden. Herausgegeben wird er vom Freiburger Roma-Büro in Kooperation mit dem Sinti Verein. Wieder einmal ist es eine...
Wie zu erwarten war, hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft nur einen Tag nach dem Freispruch für RDL Redakteur Fabian Kienert das Rechtsmittel der Revision gegen das Urteil des Karlsruher Landgerichts eingelegt. Ob, wie es in den meisten...
Am heutigen 6. Juni wurde RDL Redakteur Fabian Kienert durch das Karlsruher Landgericht vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten freigesprochen. In der mündlichen Urteilsbegründung verwies das...
Am 04.06.2024 fand der 8. Prozesstag gegen RDL Redakteur Fabian statt. Der Tag begann holprig: erst wurden Zuschauer*innen in den Schwurgerichtssaal geschickt, dann hieß es, der Prozess finde in einem anderen Saal statt: mit lediglich...
RDL Gerichtsreporter Flo berichtet vom 2. Prozesstag gegen RDL Redakteur Fabian, dem vorgeworfen wird, mit einer sachlichen Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform...
Zum Auftakt des Prozesses gegen RDL Redakteur Fabian, dem vorgeworfen wird, mit einer sachlichen Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten, die...
Im November 2022 setzten Fußballfans des Karlsruher Sportclubs massiv Pyrotechnik ein. Es bildeten sich riesige schwarze Rauchwolken. Mindestens 10 Personen sollen dadurch verletzt worden sein. Wenig erstaunlich führte das zu Ermittlungen...
