Erst durch eine der letzten Asylrechtsänderungen wurde die maximal mögliche Aufenthaltsdauer für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen von 3 auf 6 Monate ausgeweitet. Mit der weiteren Ausnahme, dass Flüchtlinge aus sogenannten sicheren...
In der Auferksamkeit rund um die Abschiebung nach Afghanistan ist teilweise etwas untergegangen, dass ebenfalls am Mittwoch den 22. Februar auch eine Abschiebung aus Baden-Württemberg nach Mazedonien gestoppt wurde. Bei der Abschiebung nach...
Am Sonntag den 26. Februar fand in Pforzheim unter dem Motto NO-Fortress EU eine Demonstration gegen die baden-württembergische Abschiebehaftanstalt Pforzheim statt. Sie fand im Rahmen des europäischen Marsch für die Rechte von Geflüchteten...
Das rief eine Zuschauerin nach Urteilsverkündung am gestrigen Mittwoch im Amtsgericht Freiburg. Eine linke Aktivistin war von einem ehemaliger Landtagskandidaten der AfD wegen Körperverletzung angezeigt worden. Bezeichnend für die Brisanz...
Fast wöchentlicher Feinstaubalarm in der Hauptstadt ist schon lang keine Neuigkeit mehr. Der Verkehrsreferent des BUND Baden-Württemberg Klaus-Peter Gussfeld macht im Gespräch mit RDL die „ambivalente Politik der Stadt Stuttgart in den...
Ein afghanischer Flüchtling, der seit knapp 14 Jahren in Deutschland lebt, saß bereits seit einem Monat im Abschiebegefängnis Pforzheim und sollte gestern Abend um 19 Uhr vom Münchner Flughafen nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Der...
Am 22. Februar fandet vor dem Amtsgericht Freiburg ein Prozess gegen eine engagierte Feministin und Antifaschistin statt. Der Vorwurf lautet Körperverletzung. So soll die Angeklagte den bekannten AfD'ler und Aktivisten der extremen Rechten...
Wie wir berichtet haben, saß ein afghanischer Flüchtling, der seit 14 Jahren in Deutschland lebt, im Abschiebegefängnis Pforzheim um heute Abend um 19 Uhr vom Münchner Flughafen nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Der Eilantrag gegen...
Am Montag war am Amtsgericht Lörrach der letzte Prozesstag gegen einen Mann aus Weil am Rhein, der die Nachbarfamilie jahrelang belästigt und terrorisiert hat (RDL berichtete, siehe unten).
Bei diesem letzten Prozesstag wurde auch das...
Nachrichten:
Fliegerbombe legt Daimler-Werk Sindelfingen lahm
Polizeirevier in der Heilbronner Karlstraße wie Vereinsheim geführt
Strafzinsen erreichen Kommunen
Bundeswehr-Skandal in Pfullendorf in Baden-Württemberg
Nächste Abschiebung am...
Junge Enkel von Einwandererinnen sollen die Schweizer Bürgerschaft leichter erhalten. Dafür stimmten rund 60 Prozent der Schweizer Bürger bei einer Volksabstimmung am gestrigen Sonntag. Der Vorschlag kam von der Schweizer Regierung.
Künftig...
Am gestrigen Sonntag stimmten rund 60 Prozent der Eidgenossen dagegen, Steuerprivilegien für Gewinne aus dem Ausland abzuschaffen. Sie stimmten damit gegen einen Vorschlag von Regierung und Parlament.
Internationale Organisationen wie die...
Die Lokalpresse in Freiburg befasst sich gerade einmal wieder besonders gerne mit der Sicherheit oder der angeblich nicht vorhandenen Sicherheit in Freiburg. Von 3 Kriminalitätsbrennpunkten wird berichtet. Der Stühlinger Kirchplatz, Teile...
Regelmäßig fällt im Januar bei Nebel und Windstille der Ökostromanteil. Sonnenkollektoren und Windmühlen können nicht mehr liefern. Gas-, Kohle- und Atomkraftwerke springen ein die Lücke zu stopfen. Ist das nötig? „Der Januar hat deutlich...
Am Montag den 6. Februar wurden wieder 85 Personen aus Baden-Württemberg in den Kosovo abgeschoben. Das Regierungspräsidium hatte nach eigenen Angaben sogar 126 Menschen für die Massenabschiebung vorgesehen. 41 Menschen konnten sich also...
In Friedlingen, einem Stadtteil von Weil am Rhein, haben einige Nazis über Jahre hinweg eine Familie terrorisiert. Ganz offenbar aus rassistischen Motiven. Der Familienvater hat eine schwarze Hautfarbe. Angefangen hatte es mit...
Das Clubsterben ist in Freiburg für viele, besonders junge Leute, ein wichtiges Thema. Mitte Dezember z.B. fand ein nächtlicher Protestzug gegen die restriktive Politik der Stadt Freiburg, die mit Verordnungen und Auflagen eine „spannende...
