Frankreich: Benoît Hamon zum Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten gewählt
Die französischen Sozialisten haben Benoît Hamon in einer offenen Vorwahl zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gewählt. Am gestrigen Sonntag setzte er sich mit 59 Prozent der Stimmen gegen Manuel Valls durch.
Benoît Hamon war Mitglied der...
Frankreich: Verfassungsgericht kippt Kündigung des Mietvertrags bei Drogendelikten
In Frankreich hat das Verfassungsgericht einen neuen Gesetzesparagraphen gekippt, wonach Vermieterinnen den Mietvertrag kündigen dürften, wenn einer der Bewohner für ein Drogendelikt verurteilt wurde. Die Verfassungsrichterinnen erklärten...
EDF stimmt Entschädigung für Abschaltung des AKW Fessenheim zu: "Wir hätten es eher geglaubt, wenn es vor einem Jahr gekommen wäre"
In dieser Woche kamen gleich zwei Meldungen zum Atomkraftwerk Fessenheim, wenige Monaten vor einer französischen Präsidentschaftswahl, die sowieso jede Entscheidung in Frage stellen könnte.
BUND noch immer skeptisch, ob die Abschaltung des AKW Fessenheim auch umgesetzt wird
Der BUND Regionalgeschäftsführer, Axel Mayer, schrieb anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsrates des französischen Energieproduzenten EDF, das älteste AKW Frankreichs im kommenden Jahr abzuschalten auf der Webseite des...
Französische Gewerkschaft droht mit Besetzung des AKW-Fessenheim
Die kommunistische Gewerkschaftsverband CGT will für den Erhalt der mehr als 1000 Arbeitsplätze, die am AKW-Fessenheim hängen, kämpfen. Die Gewerkschaft brachte auch eine mögliche Besetzung des AKWs ins Spiel. Fessenheim sei ein Unternehmen...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 25. Januar
BUND noch immer skeptisch, ob die Abschaltung des AKW Fessenheim auch umgesetzt wird
Französische Gewerkschaft droht mit Besetzung des AKW-Fessenheim
Türkei: Polizisten, die versehentlich töten sollen nicht sofort befördert werdenExtreme...
Frankreich: Nichtregierungsorganisationen protestieren gegen Kündigung des Mietvertrags bei Drogendelikten
In Frankreich protestieren mehrere Nichtregierungsorganisationen gegen einen Gesetzesparagraphen, mit dem Vermieterinnen den Mietvertrag kündigen dürften, wenn einer der Bewohner für ein Drogendelikt verurteilt wurde.
Eine gemeinsame...
Protest begleitet erneute Verurteilung der Goodyear Gewerkschaftler : Bewährungsstrafen nach Bosnapping-Aktion eine politische Entscheidung der Regierung
Im nordfranzösischen Amiens fand an diesem Mittwoch der Urteilsspruch im Berufungsprozess gegen Goodyear-Gewerkschafter statt. Die sogenannten Goodyaer 8 waren in der vorherigen Instanz zu zu je zwei Jahren Haft verurteilt worden. Neun...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 9. Januar
Türkisches Parlament berät über Präsidialsystem
Asad will nach Einnahme von Aleppo weiterkämpfen
Iranischer Ex-Präsident Rafsandschani gestorben
Umstrittene Polizeioperation im Baskenland
Am Freitag wurden bei einer gemeinsamen Operation der französischen und spanischen Behörden vier Menschen auf der französischen Seite des Baskenlands festgenommen. Zu ihnen zählen der Vorsitzende einer baskischen Umweltbewegung, zwei...
Amnesty International kritisiert fünfte Verlängerung des Notstands in Frankreich
Amnesty International kritisiert die fünfte Verlängerung des Notstands in Frankreichs. Die erneute Verlängerung könnte Ausnahmemassnahmen normalisieren, und den Rechtsstaat und die Menschenrechte schwächen. Sie mache eine generelle...
Frankreich: Ehemaliger Haushaltsminister will Verurteilung wegen Steuerhinterziehung anfechten
Ein französisches Strafgericht hat den ehemaligen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac am Donnerstag zu drei Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung und verschleierter Steuerhinterziehung verurteilt. Ausserdem darf sich Cahuzac fünf Jahre lang...
Frankreich: Verurteilung von Ex-Geheimdienstler Ruandas wegen Völkermords bestätigt
Ein französisches Gericht hat die Verurteilung eines ehemaligen Geheimdienstchefs Ruandas bestätigt. Ihm wird seine Rolle bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und beim Völkermord an der Tutsi-Minderheit in Ruanda im Jahr 1994 vorgeworfen...
Frankreich: Premierminister Valls kandidiert für die Präsidentschaftswahl und legt sein Amt nieder
Der französische Premier Manuel Valls ist nach eigenen Worten "Kandidat für die Präsidentschaftswahl". Gleichzeitig kündigte er am gestrigen Montag Abend an, dass er deswegen heute als Premierminister zurücktritt. Über seine Nachfolgerin...
François Hollande tritt nicht zur Präsidentschaftswahl an: Besiegelung des grandiosen Scheiterns der vorgeblichen Aussöhnungspolitik Hollandes
Kommentar von unserem Frankreichkorrespondenten Bernard Schmid zu Ankündigung Hollandes nicht zur Präsidentschaftswahl antreten zu wollen.
Hollande verzichtet auf eigenes Debakel bei der Präsidentschaftswahl
Der französische Präsident François Hollande wird sich nicht um eine zweite Amtszeit bewerben. Am gestrigen Donnerstag Abend erklärte er in einer Fernsehansprache, dass er auf eine Kandidatur im kommenden Jahr verzichtet.
Hollande ist damit...
Ruanda eröffnet Ermittlungen gegen Franzosen wegen Mitschuld am Völkermord
In Ruanda wurden Untersuchungsverfahren gegen insgesamt 20 französische Regierungs- und BehördenvertreterInnen wegen ihrer mutmaßlichen Mitschuld am Völkermord 1994 eröffnet. Zunächst solle die genaue Rolle der 20 Personen bei den...
Focus Europa Nachrichten 30. November 2016
- Rechte „Gruppe Freital“ eventuell von PolizistInnen vorgewarnt
- Ruanda eröffnet Ermittlungen gegen Franzosen wegen Mitschuld am Völkermord
- Urteil in Österreich könnte Abschiebungen nach Kroatien stoppen
- Sammelabschiebung nach Serbien und...
Greenwashing bei Heckler und Koch: Töten Heckler und Koch Waffen aus Oberndorf jetzt grün?
Die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler und Koch will nur noch an „demokratische, nicht korrupte Staaten“ liefern. Das war einer der Meldungen der letzten Tage. Das tödlichste Unternehmen Baden-Württembergs, das tödlichste Unternehmen...