Wir hatten über den Fall berichtet: Am 12. Mai fand in Freiburg eine Hausdurchsuchung statt. Der einzige Vorwurf: Vermummung bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung im Februar 2025. Neben der Frage der Verhältnismäßigkeit ist an dem Fall...
Die Abschiebekammer des Berufungsgerichtshofs in Paris hat an diesem Mittwoch entschieden, dass der Antifaschist Gino nach Deutschland ausgeliefert werden soll. Am 9. April 2025 hatte das Gericht ein Auslieferungsersuchen Ungarns in seinem...
Auf Wunsch von Manuel Hagel hat Ministerpräsident Özdemir die irreguläre Verpflichtung zur Nutzung von Palantir - Gotham in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
Die grüne Basis hat in einer Urabstimmung nun zu über 90% gegen die...
Kürzlich wurde im Haus Weingarten der aktuelle Freiburger Roma/Sinti Diskriminierungsbericht vorgestellt. Herausgegeben wird er vom Freiburger Roma-Büro in Kooperation mit dem Sinti Verein. Wieder einmal ist es eine beeindruckende Sammlung...
Update: Angel N. wurde tatsächlich am 20. Juli abgeschoben.
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Seit dem 19. Mai 2026 sitzt die 26-jährige Angel N. in der Abschiebehaftanstalt Hof, im Nordosten von Bayern. Am Montag, den 20. Juli 2026 soll sie nach Uganda...
Vor der Abschiebekammer des Berufungsgerichtshofs zu Paris wird derzeit über die Auslieferung der beiden Antifas Zaid und Gino auf der Grundlage europäischer Haftbefehle verhandelt. Wegen Vorwürfen mutmaßlich organisierter schwerer...
Am 26. Mai verwies im St. Georgener Freibad ein Bademeister eine Gruppe Freiburger Sinti*zze des Bades, nachdem es mit minderjährigen Mädchen eine Diskussion um die richtige Badebekleidung gegeben hat. Obwohl ihre Baderöcke aus Material...
Etwas unter dem Aufmerksamkeitsradar hat die Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg einen Beschluss zur openposting Plattform Indymedia gefasst. Darin bittet sie das Bundesinnenministerium, „alle rechtlichen Möglichkeiten für ein...
Die...
Am 26. Mai 26 hat die niederländische Regierung die Übernahme des Cloud und IT-Dienstleisters Solvinity durch das US Unternehmen Kyndryl untersagt. Solvinity hostet und betreibt weite Teile der öffentlichen IT in den Niederlanden: die...
Follow The Money (FTM) hat Anfang Mai 2026 seinen Server ftm.eu zum in der EU basierten Service Provider bunny.net gewechselt. Am 27. Mai 2026 wechselte auch ftm.nl. Dies schreibt Jan Daalder auf dem Portal.
Die Wechsel vom cloudfare...
Am Mittwoch haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Im Abschnitt zur Inneren Sicherheit wird die Ausweitung der sogenannten intelligenten Videoüberwachung angekündigt. KI-Videoschutz könne für...
Der Beitrag über die sogenannten 'Ulm 5' (https://rdl.de/beitrag/die-ulm-5-haben-ein-bisschen-sachschaden-gemacht-...) hat innerhalb von Radio Dreyeckland zu kontroversen Debatten geführt. Weil der Beitrag zudem ohne Nennung einer Autor...
Das propagandistische Primärprojekt der Merz-Regierung neben dem Rausschmiss der Migranteninnen und Flüchtlingen lautet-Kein Bürgergeld, dafür aber repressive Grundsicherung mit Arbeitszwängen . Dies hat die Regierung Ende März durch den...
Entgegen den Gemeinderatsbeschluß aus dem Jahr 2017 der vorsah, 200 Kleinstwohnung für die Gewährleistung des Prinzips "housing first" durch die FSB zu bauen, wurde nach Amtsantritt des aktuellen Oberbürgermeisters Martin Horn erkennbar auf...
Am Samstag den 18. April findet in Weil am Rhein; Basel und Huningue eine Dreiländerdemonstration für die Zusammenarbeit im Dreiländereck gegen den
Asyl- und Migrationspakt GEAS statt. In Freiburg ist der Treffpunkt für die gemeinsame Fahrt...
Unter dem Titel 3,5 Jahre Knast für gewerkschaftliches Flyerverteilen haben wir schon im Sommer 2024 über einen unglaublichen Fall in Spanien berichtet. Damals hatte der oberste Gerichtshof ein Urteil gegen sechs AnarchosyndikalistInnen von...
Seit dem 24. März darf die französische Atommüllendlageragentur den alten Bahnhof von Luméville-en-Ornois mithilfe der Staatsgewalt räumen. Die BesetzerInnen von „La Gare“ rufen dazu auf, den Widerstand gegen die auf ihrem Gelände geplante...
Am Donnerstag, den 19. März, fand endlich die feierliche Eröffnung des KuturKiosk auf dem Stühlinger Kirchplatz statt. Der Verein Schwere(s)Los hatte sich viele Jahre für seine Einrichtung eingesetzt. Der Stühlinger Kirchplatz war gut...
