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Verfassungsbeschwerde nach Protest gegen Piusbrüder in Freiburg: Bundesverfassungsgericht lässt der Polizei viel Spielraum im Umgang mit Blockaden

Blockade gegen die Piusbrüder 2015 in Freiburg - einige Demonstrierende sitzen noch vor der Polizeikette, viele andere stehen; viele Fahnen und Schilder

14. NovemberAm 13. November ging es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Blockade gegen den Aufmarsch der Piusbrüder 2015 in Freiburg. Wie vielen anderen wurde Ernesto vorgeworfen mit seiner Teilnahme an der Blockade am Martinstor, sich wegen der...

Anhören · 7:51 (2 Tracks) Playlist
20251114-bundesverfas-w37598.mp3
20251114-bundesverfas-w37599.mp3

2352 Jahre Haft für Erdogan-Gegenkandidaten Ekrem Imamoglu gefordert

11. NovemberDie Bilder gingen viral wie der Bürgermeister vor dem Spiegel noch rasch seine Krawatte bindet, ehe ihn die Polizei abholte. Eine souveräne Handlung am Abgrund. Seit 8 Monaten ist der mittlerweile abgesetzte Oberbürgermeister von Istanbul...

Nach dem Petitionsausschus am 6.11.2025 zur Palantir-Gotham Petition: Wie lief es im Petitionsauschuss des Landtag Baden-Württemberg, Sebastian Müller?

Foto von Sitzung des baden-württembergischen Petitionsausschuss (Palantir-Anhörung)

7. NovemberAls Initiant war Sebastien für die mehr als 13.000 Zeichenden der Petition die Software Palntir-Gotham nicht in Polizeibehörden und anderen Siherheitsorgane zu nutzen mit einem Team in der Anhörung zur Petition. Wie war es und hat es was...

Anhören · 14:13 Playlist
20251107-wieliefesimp-w37532.mp3

Nach Auftritt von Jugendoffizier an Freiburger Angell-Gymnasium: Kundgebung "Keine Strafen wegen Bundeswehr-Memes!"

Kundgebung: Keine Strafen wegen Bundeswehr-Memes! Im Vordergrund Zettel: Warum bist du gegen die Wehrpflicht? - Wehrpflicht tötet. - im Hintergrund Banner: Bundeswehr an unseren Schulen - Schüler vor Gericht

6. NovemberRund 70 Menschen haben am Mittwoch an der Kundgebung "Die Bundeswehr steht an unseren Schulen - Schüler vor Gericht - Keine Strafen wegen Bundeswehr-Memes!" teilgenommen. Initiiert hatte die Kundgebung, die später in eine kleine Demo...

Anhören · 2:28 (9 Tracks) Playlist
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Weiterer Angriff auf Amadeu-Antonio-Stiftung: Volkshochschule im Dreisamtal sagt Workshop ab!

27.10.2025Auch in der südbadischen Provinz zeigen die Angriffe von AfD & CDU und anderen rechten Akteur:innen gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung ihre Wirkung. Kurzfristig wurde ein Workshop der sich mit Desinformation beschäftigen sollte, abgesagt...

Anhören · 4:06 Playlist
20251027-volkshochsch-w37416.mp3

Tiergartenmord: Täter freigelassen, Familienmitglieder des Opfers abgeschoben

26.10.2025Am frühen Donnerstagmorgen brach die Polizei die Türe der Familie von Surab Changoschwili auf, nahm der Familie die Telefone ab und brachte sie, inklusive der Kinder zu einem Flugzeug, das sie nach Georgien ausflog, mit anderen...

Come together für ein buntes Freiburg: "Sei auch du ein Problem in Merz' Stadtbild"

Sei auch du ein Problem in Merz' Stadtbild... Lasst unsein Zeichen setzen gegen Merz' offenen Rassismus. Freiburg ist vund und soll bunt bleiben.

24.10.2025Sei auch du ein Problem im Stadtbild.... "Vielfalt statt schMERZhafte Einfalt" – unter diesem Motto findet am Samstag ab 15 Uhr ein come together am Platz der alten Synagoge statt. Nachdem bundesweit Demonstrationen stattfanden, ist auch...

Anhören · 11:04 Playlist
20251024-seiauchduein-w37398.mp3

Messerverbotszone Stühlinger Kirchplatz: Keine Polizei, aber rassistische Pöbeleien beim Puddingessen in Freiburg

Vier Menschen sitzen auf Stühlen am Stühlinger Kirchplatz und essen Pudding mit dem Messer

23.10.2025Die Freiburg For You Fraktion lud am Montag zum Puddingessen ein und zwar mit dem Messer auf dem Stühlinger Kirchplatz. Auf leicht satirische Weise sollte so gegen die dortige Messerverbotszone (wir berichteten) protestiert werden. Bei...

Anhören · 8:41 Playlist
20251023-keinepolizei-w37386.mp3

Aktionstage: „Herbst der Gegenwehr - Sozialstaat sichern“: "Die Erwerbslosen sind in diesem Land nicht das Problem!"

Logo: AufRecht bestehen

17.10.2025Wir haben bereits berichtet: Der Koalitionsausschuss hat sich auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt. Dieses soll zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen. Vorgesehen sind relativ schnelle hohe Leistungskürzungen...

Anhören · 10:28 Playlist
20251017-dieerwerbslo-w37361.mp3

Kritik am Diskurs der "mentalen Gesundheit": Psychiatrie-Erfahrene kritisieren Stuttgarter Mad Pride

Ausschnitt aus Flugblatt: NEIN ZUR VEREINNAHMUNG DER MAD PRIDE Mit großer Sorge und Enttäuschung beobachten wir die Planungen zum „Mad Pride Day“ in Stuttgart. Was auf den ersten Blick wie wichtige Schritte in Richtung Sichtbarkeit wirkt, entpuppt sich be

17.10.2025Am 11. Oktober fand in Stuttgart der sogenannte „Mad Pride Day“ statt. Dieser, so die Eigenbeschreibung, will sich gegen Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit psychischen Krisen und Erkrankungen einsetzen und Vielfalt...

Anhören · 11:39 Playlist
20251017-psychiatriee-w37360.mp3

Die Badische Zeitung und ein antisemitischer Leserkommentar: Im Dialog mit dem Chefredakteur

Original: https://www.bz-medien.de/mediengruppe/leitbild/

16.10.2025Die Badische Zeitung (BZ) ist die auflagenstärkste Tageszeitung in der südbadischen Region rund um Freiburg. Immer wieder fragen sich Leser:innen, wie es um die Blattlinie bestellt ist. Den einen ist die BZ zu "links-grün", anderen wiederum...

Anhören · 6:35 Playlist
20251016-imdialogmitd-w37355.mp3

Messerverbotszone in Freiburg: Zum Pudding-Dolchen auf den Stühlinger Kirchplatz!

16.10.2025Die FR4U-Fraktion im Gemeinderat findet Puddingessen mit der Gabel offenbar abgelutscht und unpolitisch. Deshalb ruft sie für Montag, 20. Okt. um 16:30 Uhr zum Puddingessen mit (stumpfen) Messern auf dem Stühlinger Kirchplatz auf...

Anhören · 6:03 Playlist
20251016-zumpuddingdo-w37352.mp3

Sanktionsfrei zur Bürgergeld Reform: "Ein harter und unmenschlicher kalkulierter Verfassungsbruch"

Foto von Helena Steinhaus (Sanktionsfrei) und Zitat: "Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur 'Neuen Grundsicherung sind nichts weniger als ein kalkulierter Verfassungs-bruch."

11.10.2025Der Koalitionsausschuss hat sich am auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt. Dieses soll zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen. Vorgesehen sind relativ schnelle Leistungskürzungen. Dazu heißt es im Beschlusstext...

Anhören · 11:03 Playlist
20251011-einharterund-w37295.mp3

Einführung der Bezahlkarte in Freiburg: Bezahlkarte: Ermessensspielraum bei der Bargeldhöhe wäre vorhanden, wird aber nicht genutzt

Banner an der Blauen Brücke in Freiburg: "Nett hier - Aber Scheiße ohne Bargeld - Nein zur Bezahlkarte"

03.10.2025Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter...

Anhören · 10:36 Playlist
20251003-bezahlkartee-w37243.mp3

Gesellschaft für Freiheitsrechte zieht vor UN-Sozialpaktausschuss: Beschwerde gegen Leistungsausschluss von Dublin-Geflüchteten

Bild und Zitat von Lene Frerichs (GFF): Jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf udn ein Leben ohne Hunger - unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Deutschland verletzt dieses soziale Menschenrecht. Dagegen haben wir die erste Beschwerde bei den V

02.10.2025Infolge des „Sicherheitspakets“ der ehemaligen Ampelregierung können Geflüchteten, wenn ein anderer Staat nach der Dublin-Regelung für das Asylverfahren zuständig ist,  die gesamten Sozialleistungen gestrichen werden. Wir hatten z.B. über...

Anhören · 5:31 Playlist
20251002-beschwerdege-w37238.mp3

Budapest-Komplex: Zaid stellt sich der französischen Justiz

Protest für die Befreiung des Antifa Gino vor dem Justizpalast in Paris im Frühjahr 2025 (LS)

02.10.2025Am Morgen des 1. Oktober präsentierte sich der Antifaschist Zaid A. in der Polizeiwache des 1 rue de Lutèce in Paris. Der in Nürnberg aufgewachsene syrische Staatsbürger wird per europäischem Haftbefehl von Ungarn gesucht. Zu Jahresbeginn...

Anhören · 10:32 Playlist
20251002-zaidstelltsi-w37240.mp3

Die Bevölkerungs-Ausforschung für Staat und Tec-Bros in BaWü will kommen: Palantir-Gotham des Peter Thiel . Eine Petitition. Eine Demonstration. Erste Lesung eines Neuen Polizeigesetzees

no:Plantir Demo Plakat 4.10.25

26.09.2025Der Eklat  in der grünschwarzen Koalition war im März, die unabgesprcohene Bindungsverpflichtung an die Späh-Software des Peter Thiel, Palantir-Gotham- durch den CDU- Staatsekretär im Innenministerium. Wer die online-Schaltung einer am...

Anhören · 18:21 Playlist
20250926-plalantirgot-w37191.mp3

Kundgebung und Migrationsausschuss in Freiburg: Die Einführung der Bezahlkarte sorgt innerhalb und außerhalb des Rathauses für Protest

Transparent: bezahlkarte Stoppen beim Protest gegen die Bezahlkarte am Freiburger Rathausplatz am 25.09.2025

26.09.2025Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter...

Anhören · 15:38 (8 Tracks) Playlist
20250926-dieeinfhrung-w37188.mp3
20250926-dieeinfhrung-w37192.mp3
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20250926-dieeinfhrung-w37228.mp3
20250926-dieeinfhrung-w37244.mp3

Erneut große Proteste und Streiks gegen Austeritätspläne in Frankreich

streik

19.09.2025In Frankreich, wir haben darüber berichtet, ist die Regierung von François Bayrou und damit seine Austeritätspläne gescheitert. Sébastien Lecornu hat das Amt des Regierungschefs übernommen. Gegen die Sparpläne, an denen auch Lecornu bisher...

Anhören · 15:24 Playlist
20250919-erneutgroepr-w37161.mp3

Nichtöffentlich tagt der Freiburger Rat mit dem aus Mulhouse u.a. zu dataspace mit Basel

14.09.2025Eigentlich müssen kommunale Angelegenheiten auch öffentlich verhandelt werden.
Am Montag, 15.9.25 tagen nun im Freiburger Rat die Rätinnen aus Mulhouse und Freiburg nicht öffentlich. Die Medien sind für ein Statements der beiden OBs...

Anhören · 2:30 Playlist
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