Eigentlich müssen kommunale Angelegenheiten auch öffentlich verhandelt werden.
Am Montag, 15.9.25 tagen nun im Freiburger Rat die Rätinnen aus Mulhouse und Freiburg nicht öffentlich. Die Medien sind für ein Statements der beiden OBs...
Im Februar 2024 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg eine Abschiebung eines Roms nach Montenegro untersagt. Ein Land das als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist. Über diese schon etwas zurückliegende Entscheidung hat die Meldestelle...
Der Bürgergeld-Regelsatz ist mit 563 € für eine alleinstehende Person schon sehr niedrig. Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen erhalten mit 441 € für Alleinstehende noch einmal deutlich weniger Geld. Bundesweit wird...
In einem heute am 10.9.25 veröffentlichten Beschluss vom 25.Juli 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) trotz Negierung der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes {fehlende Ausschöpfung des Gehörsrechtsweges...
Vor der kleinen Strafkammer des Landgericht Freiburg unter der Verhandlungsführung der vorsitzenden Richterin Goj und zweier eherenamtlichen Richterinnen einigten sich nach einem ca. 20 minütigen nichtöffentlichen Rechtsgespräch sowohl die...
Am Montagmorgen hat der russische Präsident Wladimir Putin einen Gesetzentwurf im Parlament eingereicht, der den Austritt Russlands aus der Antifolterkonvention vorsieht und dessen Annahme als sicher gilt. Letztes Jahr hatte ein UN-Bericht...
Manchmal verbirgt sich selbst hinter nicht zu Entscheidung angenommen Verfassungsbeschwerden eine deutliche Klarstellung. So bei einer wegen Nicht-Erschöpfung des Rechtsweges der gerügten Verletzung rechtlichen Gehörs mit einer...
Ganze 42.000 € müssten neun Klimaaktivist*innen an das im Kiesabbau tätige Unternehmen Meichle und Mohr zahlen, ginge es nach dem Willen der millionenschweren Firma. Diese klagt auf zivilrechtlichem Wege gegen die Aktivist*innen und fordert...
An diesem Mittwoch machte Monika Stein öffentlich, dass sie erneut als Oberbürgermeisterkandidatin antreten wird. In den letzten Wochen war die Meldung noch unbestätigt geblieben. Unterstützt wird sie nicht nur von den Gruppierungen der...
Die Landesanstalt für Kommunikation (LfK), die u. a. für die Freien Radios in Baden-Württemberg zuständige Medienaufsichtsbehörde, hat gegen Radio Dreyeckland wegen eines kritischen Satzes über die mangelnde Strafverfolgung von NS...
Nach einem am 1.Juli 25 in WIRED publizierten Artikel soll eine Schmutzkampagne des Putinregimes in Jahren 2023/2024 und zwischen September 2024 und Mai 2025 weltweit zu millionenfachen Clicks maßgeblich unter zur ZURHilfenahme eines...
Am 30. Juni kam es am Amtsgericht Offenburg zu bemerkenswerten Urteilen gegen zwei Antifaschist*innen, die an den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg im März 2023 teilgenommen hat. Ein antifaschistische Demozug endete...
Am Donnerstag wurde am Amtsgericht Freiburg ein 19-Jähriger zu 10 Monaten Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt. Der 19-Jährige war aus Algerien nach Deutschland geflohen. Verurteilt wurde er, obwohl ihm lediglich einige Diebstähle...
Noch vor der 3. Sitzung des Sozialausschuss am Dienstag, den 24.Juni hatten Arbeitskreis Kritische Sozialarbeit und Arbeitskreis kritischer Juristinnen dem 1. Bürgermeister eine Liste mit den Unterschriften von über 1.500 Freiburgerinnen...
Eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Freiburg und des Polizeipräsidiums Freiburg:
Am Sonntag den 22.06.2025 wurde um 8:40 Uhr eine leblose Frau (43) in Müllheim gefunden. Die Polizei war wegen eines Vorfalls im häuslichen...
Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird derzeit überarbeitet. Notwendig ist das nicht zuletzt durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das u.a. die Verfassungsschutzgesetze des Bundes; Bayerns und Hessens in Teilen für...
"Schließt euch am 20. Juni 2025 - dem Weltgeflüchtetentag - unserer Aktion an zur Würdigung und Unterstützung von Menschen, die gezwungen sind, aus ihrem Heimatland zu fliehen, um Konflikten oder Verfolgung zu entgehen. Gemeinsam für...
»Terre et Dignité« - »Land und Würde« Dekolonisierung des Landes in Tunesien unter diesem Titel findet am Donnerstag eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion in der Mensa der Hebelschule im Stühlinger in Freiburg statt. Unterstützt...
Immer wieder kommt es bei Demonstrationen, die sich auf die Situation im Gazastreifen beziehen zu Auseinandersetzung mit der Polizei. Juristischen Streit gab es auch schon um die Auflage, dass der Ausspruch „From the River to the sea...
