EU-Rat will nun gleichen Lohn für gleiche Arbeit im gleichen Land
Die Arbeitsministerinnen der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht auf den heutigen Dienstag mehrheitlich auf eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie von 1996 geeinigt. Demnach sollen Arbeitnehmerinnen, die von einer Firma in einen...
Deutschland: Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan für heute geplant
Für den heutigen Dienstag planen mehrere Bundesländer eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. Der Flug soll vom Flughafen Leipzig/Halle starten.
Die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl fordert wieder einmal die Aussetzung von...
Wahl in Tschechien: Gewinner gegen Flüchtlinge, Verlierer gegen Roma
Die Parlamentswahl in Tschechien hat einen Rechtsruck gebracht. Wie erwartet worden war, gewann der Milliardär Andrej Babis mit seiner populistischen Protestpartei ANO mit 29,6 Prozent der Stimmen. Er wolle den „Staat wie eine Firma lenken...
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. September - 15. Oktober 2017)
- [FR] STADTBAU FÜR REICHE
- MIETTREIBER BIMA
- [FR] PREISERHÖHUNGEN BEI DER VAG?
- [FR] AUCH WOHNEN FÜR STUDIERENDE IMMER TEURER
- [FR] ABSCHIEBUNGEN AUS FREIBURG
- KINDESWOHL ZÄHLT BEI FLÜCHTLINGEN NICHT
- [FR] KITA contra IHK
- [FR] KYOSK BLEIBT...
Freiburger Platz der Alten Synagoge: Wie kann man eine Gedenkveranstaltung an einem Nicht-Gedenkort machen?
Seit Anfang August ist der neugestaltete Platz der Alten Synagoge in Freiburg wieder zugänglich, inklusive eines Wasserspiels in den Umrissen der im Nationalsozialismus zerstörten Synagoge. Der Wille der jüdischen Gemeinden die gefundenen...
Offener Brief vor Jamaika-Verhandlungen gegen Rollback in der Flüchtlingspolitik: Momentan beeinflusst man Politik eher mit Hetze als mit Engagement.
Zahlreiche ehrenamtliche Initiativen, Einzelpersonen und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordern in einem offenen Briefe „Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!“ Der Brief wurde am Mittwoch an die baden-württembergischen...
EU möchte auch das zentrale Mittelmeer für Flüchtlinge unpassierbar machen
Nachdem durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei die Fluchtroute über die Ägäis bereits geschlossen ist, will den Weg von Afrika nach Italien schließen. Dazu soll es eine verstärkte Zusammenarbeit mit Libyen geben. Die politische Lage...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 20. Oktober
EU will Finanzielle Hilfen für die Türkei „verantwortungsvoll“ kürzen
EU möchte auch das zentrale Mittelmeer für Flüchtlinge unpassierbar machen
Pole zündet sich aus Protest gegen die PiS-Regierung selbst an
Millionen Menschen sterben...
Kurdische Demo in Freiburg: "Wir wollen ein Lebenszeichen von Abdullah Öcalan!"
Am Dienstagabend demonstrierten etwa 220 Kurdinnen und Kurden unter dem Motto »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan« durch die Freiburger Innenstadt. Anlass war einerseits der Einmarsch des irakischen Militärs, samt...
Frankreich: Anti-Terror-Gesetz endgültig verabschiedet
Das französische Parlament hat das neue Anti-Terror-Gesetz endgültig verabschiedet. Am gestrigen Mittwoch stimmte der Senat mit einer überwältigenden Mehrheit von 244 Stimmen für das Gesetz. 22 Senatorinnen stimmten dagegen, mehrheitlich...
NRW: sogenanntes „Modellabschiebezentrum“ gescheitert
In Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Sankt Augustin ein Pilotprojekt zur Abschiebung für gescheitert erklärt. Das sogenannte „Rückführungszentrum“ für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive sollte Abschiebungen in andere EU-Länder erleichtern...
Focus Europa Nachrichten 18. Oktober 2017
- Österreich: Verfassungsgericht überprüft Eheverbot für Lesben und Schwule
- Tadschikische Behörden legen Register mit schwulen und lesbischen BürgerInnen an
- NRW: sogenannten „Modellabschiebezentrum“ gescheitert
- Festnahmen im rechtsextremen...
Nach Entscheidung des Petitionsausschuss gegen Familie Ametovic: Bürgerasyl beendet
Nachdem der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags die Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ einstimmig abgelehnt hat, erklärt das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung...
Frankreich: Liga für Menschenrechte kritisiert Pläne der Regierung für mehr Abschiebungen und Abschiebehaft
Die französische Liga für Menschenrechte kritisiert die Pläne der Regierung von Präsident Macron für mehr Abschiebungen und mehr Abschiebehaft. Die Menschenrechtsorganisation sieht in mehreren Gesetzentwürfen die Absicht, möglichst viele...
Roma Abschiebung nach Serbien/ Mazedonien: Baden-Württembergische Abschiebepraxis greift Jamaika Koalition voraus
An diesem Freitag den 13. Oktober fand wieder einer der regelmäßigen Sammelabschiebeflüge aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Die Abschiebung spiegelt schon jetzt die wohl kommende Flüchtlingspolitik der Jamaika Koalition wieder...
Mordprozess gegen Hussein K. - 6.Prozesstag: Hetze gegen Jugendhilfeeinrichtungen beenden.
Am Donnerstag ging in Freiburg der Prozess gegen Hussein K. weiter, der wegen sexueller Gewalt/Vergewaltigung und Mordes an einer Studentin angeklagt ist und teiweise eingestanden hat. Rund um den Prozess gibt es Verunglimpfung von...
Neue Abschiebung von Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien geplant
Am heutigen Freitag morgen sollen erneut Menschen von Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien abgeschoben werden. Das geht aus Informationen der flüchtlingssolidarischen Gruppe Aktion Bleiberecht aus Freiburg hervor. Das...
Deutschland: Bundesinnenminister De Maizière verlängert Grenzkontrollen um 6 Monate
Bundesinnenminister De Maizière hat die Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder um 6 Monate verlängert. Diese Grenzkontrollen werden vor allem dazu genutzt, um Menschen willkürlich und meist rassistisch nach der Hautfarbe zu...