Wir domentieren an dieser Stelle die Stellungnahme der Familie von Muhammed Tunç, der am 7. April in die Türkei abgeschoben wurde.
"Nach jahrelangem hin und her und mehrmaligen Versuchen ist Muhammed in die Türkei abgeschoben worden. Viel...
Während mittlerweile über drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen sind, verlassen auch nicht wenige Menschen Russland wegen Krieg und Diktatur. Betroffen sind vor allem junge Menschen, die in der erfolgreichen Tech-Branche...
Ermittlungen wegen Hetze in einem Video, in dem eine Gruppe von Roma beschimpft wird, hat die Staatsanwaltschaft Graz abgebrochen. Zwar scheint festzustehen, dass die FPÖ in der Steiermark das Video auf Facebook geteilt hat, doch die beruft...
Zum ersten Mal in seiner 17-jährigen Amtszeit hat der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn von der Luxemburgischen Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) versucht, eine Resolution der EU mit einem Veto zu stoppen. Asselborn wollte...
Nach einem Bericht der Vereinten Nationen sind seit Beginn des Jahres mindestens 557 Menschen bei dem Versuch, auf dem Weg nach Europa das Mittelmeer zu überqueren ums Leben gekommen. Nicht gezählt wurden Bootsflüchtlinge, die beim Versuch...
Das Verwaltungsgericht München hat in einer Entscheidung vom 4. Mai, die Praxis der Bundespolizei, Flüchtlinge an der Grenze in Gewahrsam zu nehmen und als nicht eingereist zu betrachten, für rechtswidrig erklärt. Die Gerichtsentscheidung...
Auch nach den jüngsten Erkenntnissen über rassistische Chatgruppen bei der Polizei lehnt der Bundesminister für Heimat und Inneres, Horst Seehofer eine wissenschaftliche Untersuchung über rassistische Vorurteile bei der Polizei ab. Zu dem...
Nach ersten Meldungen ist das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fast vollständig abgebrannt. Bei starkem Wind mit Windgeschwindigkeiten bis 70 km pro Stunde dehnte sich das Feuer rasch aus und griff teilweise auch auf...
Ein Sprecher des Ministeriums für Inneres und Heimat hat eine vor einem Monat angekündigte Studie zu Racial Profiling bei der deutschen Polizei wieder abgesagt. Dies meldete gestern zuerst Zeit Online. Mit Racial Profiling ist gemeint, dass...
Nach Informationen der Organisation Pro Asyl will das deutsche Ministerium für Inneres und Heimat noch im April eine Frau nach Togo abschieben. Die betroffene Asylantragstellerin wurde in einem Schnellfahren ohne anwältliche Unterstützung...
Regierungschef von Katalonien bekommt Stimmrecht im Parlament entzogen
Zweite 5-Jahres Periode der Mindestlohnkommission beginnt
Karawane der Migrant*innen gewaltsam an Einreise nach Mexiko gehindert
Anhörung zum Thema Verschlüsselung im...
Der für Entwicklungshilfe zuständige Minister Gerd Müller hat eine Übereinkunft zur Seenotrettung im Mittelmeer gefordert. Zuvor hatte bereits sein Parteikollege und Minister für Inneres und Heimat, Horst Seehofer Italien aufgefordert...
Der Bundesminister für Inneres und Heimat, Horst Seehofer (CSU) hat erklärt, nach der nächsten Bundestagswahl kein politisches Amt mehr anzustreben. Seehofer sagte laut Medienberichten, dass er nun 50 Jahre in der Politik sei und das reiche...
Nach nur 5 Tagen haben die SpitzenvertrerInnen der Berliner Koalition ihre Regelung im Fall Maaßen korrigiert. Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte in einem Interview mit der Bild Zeitung die Jagd auf mutmaßliche...
An seinem 69. Geburtstag freute sich der deutsche Minister des Inneren und der Heimat, Horst Seehofer darüber, dass gerade an diesem Tag 69 Menschen nach Kabul abgeschoben wurden. Was für ein schöner Zufall für den Jubilar. Wie es den...
Der Heimat- und Innenminister kann im Amt bleiben, CDU und CSU bleiben zusammen, die Regierung Merkel ist vorerst gekittet. Das sind die wesentlichen Ergebnisse des gestrigen Gipfeltreffens der beiden Parteien. Es ging um die von der CSU...
Während Horst Seehofer, die bayerischen Landtagswahl fest im Blick, sein Ministerium des Inneren, für Bau und Heimat, eine neue Lagebeurtelung zur Rückführung syrischer Flüchtlinge erstellen lässt, kommt Kritik daran auch aus der...
Die Sherifis aus Ettlingen sind eine der Familien, die bei dem Sammelabschiebeflug am 17. August nach Serbien und Mazedonien im Flugzeug saßen. In den Zahlen des Regierungspräsidiums Karlsruhe dürften sie noch nicht einmal berücksichtigt...
Freiburgs OB , Dieter Salomon hat sich ausdrücklich hinter die finanziellen Seiten der Beschlüsse des Bund-Länder Gipels gestellt: Wohnungsbaumittel, 670 € Pauschale und UMF Förderung seien nachdrücklich zu begrüssen.
Im Unterscheid zu...
