Die einstündige öffentliche Sitzung des 4. HFA zur Vorbereitung der 2.Ratssitzung am 23.Februar 2025 schäumte nicht gerade vor Diskussionlust, der in nicht-öffentlichen Sitzungen eingeschworenen Rätinnen, insbesondere aus den größeren...
Am Freitag den 14.02. demonstrierten laut Veranstalter*innen-Angaben zwischen 6 und 7 Tausend Menschen für mehr Klimaschutz. Die Demonstration war Teil der bundesweiten Aktion von Fridays For Future zur Bundestagswahl kommenden Sonntag. Im...
Kurz bevor sich ein Betriebsrat beim Freiburger Standort des Lieferunternehmens Flink gegründet hat, schließt das Unternehmen diesen und entlässt alle Arbeiter*innen. Angeblich, aus Rentabilitätsgründen. Das "Flink Workers Collective" sieht...
Das Grundrechtekomitee hat anlässlich der Bundestagswahl die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Und zwar im Hinblick auf die Themen Überwachung, Migrations- und Asylrecht; Aufrüstung und Sozialpolitik. Über die Analyse haben wir mit...
Vom 11. bis zum 15. Februar fand an der Stuttgarter Messe die große Bildungsmesse didacta statt. Sie trug den Titel: „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie!“ Im Vorfeld der Messe sorgte besonders ein Thema für...
Ein 42-jähriger, geistesgegenwärtiger aus Syrien stammender Mann hat am Samstag im österreichischen Villach einen Attentäter gestoppt. Der als Essenszusteller arbeitende Syrer sah wie ein Mann auf Passanten einstach und fuhr ihn deshalb...
Nicht nur in großen Städten, sondern auch in kleineren Städten gibt es Proteste gegen rechts. Seitdem Friedrich Merz mit Zustimmung der AfD einen Bundestagsbeschluss durchgebracht hat, der umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen...
Update 14.02.: Laut Polizeimeldung hat das Ordnungsamt die 5. Etappe des Marsches - die Freiburger Etappe - heute Morgen verboten. "Grund des Verbotes sind die Ausschreitungen am gestrigen Abend in Lahr und begründete Zweifel, dass der...
Rund 1500 Menschen beteiligten sich in Freiburg am 13.02.25 am Warnstreik von ver.di.Seit Januar bereits befinden sich die Gewerkschaften des DGB in einer Tarifauseinandersetzung mit dem Bundesinnenministerium. Es geht um einen neuen...
Am 25. 2 25 soll der Gemeinderat die Drucksache G25/001 beschliessen: die Umsetzung des 1. Aktionsplanes zur Istanbul Konvention. Dafür sollen im DHH 25/ 26 gut 451 Tausend€ bereitstehen. Aufsehen erregte eine 100.000 € Spende der Mekriba...
Im Morgenradio von Radio Dreyeckland sprachen wir mit Kollegin Nouruz, die bei der Demonstration gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD zugegen war und den Fall von Polizeigewalt in der Zähringer Str. Ecke Lameystraße beobachten konnte...
Wie u.a. T-Online berichtete, erhielt der Moderator der Sendung "Die Anstalt" Max Uthoff vom ZDF ein Sendeverbot auferlegt. Grund dafür ist seine Wahlwerbung für die Partei Die LINKE. Er und seine Frau sind u.a. auf einem Plakat von DIE...
Update: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat auf der Grundlage der am gestrigen Tage durchgeführten mündlichen Verhandlung eine Klage gegen das Ergebnis der letzten Kommunalwahl der Stadt Freiburg im Juni 2024 abgewiesen. Nur die...
Vor einer Demonstration am gestrigen Sonntag hat die Berliner Polizei das AfD-Kritische Fahrzeug "Adenauer SRP+" beschlagnahmt. Der "Adenauer" gehört dem Zentrum für Politische Schönheit. Es ist ein ehemaliger Gefängnisbus, der so umgebaut...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagten gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) per Eilantrag vor dem Landgericht Berlin gegen X und haben Recht bekommen. Darüber sprach RDL mit Simone Ruf, Juristin und...
Nach dem Interview zur AfD auf der didacta haben wir Monika Stein noch auf Jugendoffiziere auf der Bildungsmesse angesprochen.
Vom 11. bis zum 15. Februar findet an der Stuttgarter Messe die große Bildungsmesse didacta statt. Sie trägt diesmal den Titel: „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie!“ Im Vorfeld der Messe sorgt nun besonders ein Thema...
Das Landgericht Berlin hat in einem Eilverfahren in einem Eilverfahren entschieden, daß Democracy Reporting International (DRI) bis kurz nach der Bundestagswahl einen unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten von X zu...
Erste juristische Erfolge sind auf zwei Gebieten zu verzeichnen
* Die Auflösung durch Entlassung von 2.200 im weltweiten Einsatz befindliche US AID Beschäftigte hat ein US Bundesgericht zumindest gestoppt. Ob damit auch Finanz- Zahlungin...
Im Freiburger Stadtteil Waldsee, nahe dem alten Dreisamstadion, will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) drei Häuser in der August-Ganther-Straße abreißen, um dort neu zu bauen. Die Häuser 5,7 und 9 wurden in den frühen 50er...
